Ordnungsamt-Bilanz 2019: Mehr Angriffe auf Mitarbeiter des Potsdamer Ordnungsamtes

Das Potsdamer Ordnungsamt kann bei der Jagd nach Parksündern eine neue Rekordzahl vermelden. Zudem werden die Rathausmitarbeiter zunehmend auch im Bereich Jugendschutz aktiv. Dagegen sank im vergangenen Jahr die Zahl der erwischten Raser. Generell wurden die Ordnungshüter immer häufiger angefeindet, teilweise eskalierten die Situationen. Die Bilanz des Ordnungsamts liegt den PNN auf Anfrage vor.

Mehr Einnahmen durch Parksünder

Die derzeit 50 Außendienstmitarbeiter der Behörde haben im vergangenen Jahr mehr als 158.500 Knöllchen an Windschutzscheiben platziert – so viele wie noch nie – und rund 20.000 mehr als im Vorjahr. Eine Erklärung für diese Zunahme um fast 15 Prozent könnte sein, dass die Zonen mit Parkuhren über den Innenstadtbereich ausgedehnt wurden, etwa in der Brandenburger Vorstadt, wie Stadtsprecherin Christine Homann erklärte. Zugleich gebe es vielerorts einen „Nachfrageüberhang“ nach Parkplätzen, wie sie es ausdrückte. Dieses Fehlen von Parkraum bewege Autobesitzer immer wieder dazu, ihre Fahrzeuge regelwidrig abzustellen – zum Beispiel auf Rettungs- oder Radwegen. Angesichts der steigenden Zahlen wuchsen auch die Einnahmen in dem Bereich auf 1,94 Millionen Euro – ein Plus von 250.000 Euro.

Mit zunehmender Zahl von Parkautomaten hat die Stadt auch in dem Bereich mehr Geld eingenommen: 3,7 Millionen Euro waren es im vergangenen Jahr, 300.000 Euro mehr als 2018. Homann sagte zur Frage, ob noch weitere gebührenpflichtigen Parkzonen geplant sind: „Derzeit lassen sich noch keine konkreten Aussagen zu möglichen neuen Parkraumbewirtschaftungsgebieten treffen.“

Weniger Raser erwischt

Die Fallzahlen für die registrierten Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstöße zeigen aktuell nach unten: Demnach wurden im gesamten Jahr 2019 rund 85.000 Autofahrer von städtischen Blitzern erfasst. 2018 waren es noch mehr als 106.000, damals ein Rekordwert. Sprecherin Homann verwies darauf, dass solche Kontrollen im Sinne der Unfallvermeidung eben auch Wirkung erzielen könnten – und eventuell weniger Fahrer zu schnell unterwegs seien. Der Rekord von 2018 war auch mit dem damals neu in Betrieb genommenen Superblitzer an der Behlert- / Ecke Berliner Straße erklärt worden. Dieser sei bei vielen Fahrern inzwischen bekannt, so Homann: „Die Zahl der Verstöße hat sich eingepegelt.“ Insofern sanken in dem Bereich die Einnahmen von 1,96 auf 1,74 Millionen Euro. Mit solchen Gewinnen könne das Personal und die Technik nur zum Teil bezahlt werden, hatte das Amt schon mehrfach betont. „Unser Ziel ist es nicht, mehr Geld durch Bußgeldverfahren einzufordern, sondern die Ordnung und Sicherheit zu erhöhen – im Sinne eines funktionierenden Miteinanders“, sagte Sprecherin Homann.

Mehr Jugendschutzkontrollen

Rathauschef Mike Schubert (SPD) hat schon vor Jahren die Strategie ausgegeben, die Behörde dürfe nicht nur einseitig gegen sich falsch verhaltende Autofahrer vorgehen. Das zeigte sich vergangenen Jahr zum Beispiel im Jugendschutz. Die Zahl der Kontrollen, etwa zum Alkoholausschank in Diskotheken, stieg von knapp 1600 auf fast 3900. Unter anderem hatte das Ordnungsamt an der Freundschaftsinsel und am Hauptbahnhof zusammen mit der Polizei mehr Präsenz gezeigt – und soll dies laut Stadt auch künftig tun, gerade auch um gegen den Alkoholkonsum von Minderjährigen vorzugehen, wie Homann sagte. In 88 Fällen habe man dieses Jahr Tabak oder Alkohol eingezogen.

Dabei wolle man mehr Personal einsetzen, dieses Jahr seien noch Neueinstellungen geplant. Als weitere Schwerpunkte für 2020 nannte die Sprecherin Kontrollen vor Schulen und Kitas, das Vorgehen gegen parkende Autos auf Radfahrschutzstreifen oder gewerberechtliche Kontrollen. Als positiv bewertete Homann die gemeinsamen Streifen mit der Polizei. „Besonders in den warmen Jahreszeiten gibt es gezielt gemeinsame Streifen an Treffpunkten von Jugendlichen, bei Fischereikontrollen, Veranstaltungen und anderen auftretenden Schwerpunkten.“

Mehr Anfeindungen und Gewalt

Schon vor einem Jahr hatte das Ordnungsamt bilanziert: Der Ton sei insgesamt rauer geworden – sei es nach einem Knöllchen, sei es, wenn das Amt nach Beschwerden nicht sofort erscheint. Diese Entwicklung hat sich 2019 noch einmal verschärft: Zahl der Strafanzeigen wegen körperlichen Übergriffen und Nötigungen stieg von null auf sechs, dazu kamen fünf Beleidigungen. „Immer häufiger kommt es zu Diskussionen mit den Ordnungsamtsmitarbeitenden und Falschparkern, Hundebesitzern oder Ruhestörern. Noch extremer ist es bei Abschleppmaßnahmen, wo die Kosten für die Betroffenen wesentlich höher ausfallen“, sagte Homann.

Fast täglich müsste die Mitarbeiter einen Spagat meistern – zwischen den Anwohnern, die sich beschweren würden, dass das Amt zu kleinlich agiere und jenen, die mehr Präsenz und Regeltreue fordern. Durch Deeskalationstrainings und Gesprächsstrategien versuche man solche Situationen zu entschärfen. Zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Ordnungshütern ist ein bundesweiter Trend.