Oberbürgermeisterwahlkampf in Potsdam: OB-Kandidat Hohloch von der AfD: "Typische Oppositionsarbeit eben"

Dennis Hochloch, 28 Jahre alt, ist Geografie- und Geschichtslehrer in Berlin und Vorsitzender der AfD-Stadtfraktion in Potsdam sowie der Landesvorsitzende der Jungen Alternative Brandenburg. Zudem ist er Oberbürgermeisterkandidat der AfD in Potsdam. 

Herr Hohloch, Ihre Arbeit im Stadtparlament beschränkt sich bisher auf einige Anfragen, vor allem zur Flüchtlingspolitik. Inhaltliche Vorstöße gab es nur selten. Warum sollen die Potsdamer ausgerechnet Sie zum Oberbürgermeister wählen?

In der aktuellen Wahlperiode wurden von meiner Seite aus über 110 Kleine Anfragen an die Verwaltung gestellt, um diese zu überprüfen – typische Oppositionsarbeit eben. Ebenso habe ich inhaltliche Anträge eingebracht und selbstverständlich an den Ausschusssitzungen teilgenommen. Beides hatte die Flüchtlingsproblematik nicht zum Schwerpunkt, aber es ist natürlich ein Thema, auf das ich ein Auge lege. Es ist verständlich, dass die kleinste Fraktion, bestehend aus zwei Politneulingen, nicht dieselbe inhaltliche Arbeit wie eine große alteingesessene Fraktion leisten kann. In einer jungen Partei müssen erst Strukturen aufgebaut und gefestigt werden. Im letzten Jahr hat sich da aber viel getan. Ein Team, das die Fraktion und mich unterstützt, wurde aufgestellt und Verknüpfungen in die Potsdamer Stadtgesellschaft aufgebaut. Mit der nächsten Kommunalwahl wird unsere Arbeit weiter intensiviert werden.

Sie waren einst in der SPD. Warum wechselten Sie in die AfD?

Zum Dezember 2013 hatte ich die SPD enttäuscht verlassen. Zusehends hatten mich damals antideutsche Parolen und Haltungen, vor allem in den Reihen der Jusos, angewidert und die Haltung der SPD in der Eurokrise war ein Desaster. Zum damaligen Zeitpunkt befand ich mich im letzten Teil meines Studiums und schrieb meine Examensarbeit zur Eurokrise im Fachbereich Wirtschaftsgeografie und stand somit im Thema. Außerdem kam mir vor allem die Brandenburger SPD wie ein einziges Filzgeflecht vor, das nicht die Besten als ihre Zugpferde auswählt - sondern lediglich die besten Strippenzieher.

Sie kritisierten zuletzt, Potsdam müsse dringend autofreundlicher werden, auch einen dritten Havelübergang wollen Sie. Sie wollen also die Potsdamer Kulturlandschaft mit Straßen und Brücken verunstalten? Und neue Brücken brauchen Zeit, die Rede wäre von Jahrzehnten: Wo sollen denn kurzfristig neue Straßen gebaut werden?

Potsdam muss dringend autofreundlicher werden und braucht Investitionen in das bestehende Straßennetz, das in weiten Teilen marode ist, wie die Verwaltung auf eine meiner Anfragen bekannt gab. Ebenso muss die aktuelle Verkehrslenkung geändert werden. Das Konzept der sogenannten Verkehrsberuhigung führt in weiten Strecken zu langen Fahrtwegen sowie Staus und belastet damit auch die Luftqualität der Stadt. Stau ist eben kein Schicksal, sondern ein Planungsfehler. Eine Verschandelung der Kulturlandschaft findet weder dadurch statt noch durch den Bau der Havelspange, die fast ausschließlich an einer bestehenden Bahntrasse entlanggeführt wird. Nach dieser Logik dürften wir auch keine neuen Tramtrassen mehr errichten, da diese noch stärker in das Stadtbild eingreifen. Aber durch Verbote gestalten wir nicht unsere Verkehrspolitik, wir bringen sie damit zum Erliegen.

Sie haben zuletzt für den Abriss des Rechenzentrums plädiert, für das die Stadtpolitik einen Neubau in der Nähe beschlossen hat. Wollen Sie Politik gegen die Potsdamer Kulturszene machen?

Ich denke nicht, dass der Abriss eines alten, baufälligen DDR-Reliktes bedeutet gegen die Potsdamer Kulturszene zu sein. Wogegen ich mich aber strikt wende, ist eine finanzielle Förderung einer bestimmten kleinen, linken Klientel und ein sogenanntes Kreativquartier mitten in der teuren und attraktiven Stadtmitte. Es fehlt doch in Potsdam sozial gemischter Wohnraum. Mit einer Konzeptvergabe, angelehnt an das Münchner Modell - wir nennen es Potsdamer Mischung -, hätte man hier ein attraktives kleines Wohnquartier, gegebenenfalls auch mit Kleingewerbe oder Gastronomie, erschließen können. Die „Kulturszene“ muss nicht zwangsläufig mit dem teuersten Filetstück in der Innenstadt subventioniert werden.

In einer Rede zum Gedenken an das Kriegsende 1945, die von der AfD Potsdam auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht worden ist, hieß es zuletzt, der Krieg habe immer viele Väter. Das können Sie bezogen auf den Zweiten Weltkrieg doch nicht ernst meinen, den ausschließlich Hitler und seine Verbündeten anzettelten?

Dieses Zitat stammt nicht von mir. Aber wenn Sie es trotzdem als wichtig für die Oberbürgermeisterwahl betrachten mich als einzigen Kandidaten nach meiner Meinung zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges zu befragen, bekommen Sie meine Einschätzung: Selbstverständlich war der Zweite Weltkrieg eine direkte Folge des Expansionswillens des Deutschen Reiches und der ausschlaggebende Anlass war der Überfall auf Polen. Hitler und der Nationalsozialismus waren jedoch keine spontanen Launen der Geschichte, sondern die Folge einer Vielzahl von politischen Fehlentscheidungen und gesellschaftlichen Entwicklungen, die zu dieser Krise führten und ihre Klimax in der Massenvernichtung fanden. Hier seien nur am Rande der Versailler Vertrag - den hochrangige britische Politiker schon damals als Saat neuer Konflikte sahen -, die angebliche alleinige Kriegsschuld Deutschlands, die Appeasement Politik - die Westmächte schauten zu und ließen Hitler im Rheinland, im Saarland, in Österreich, in Tschechien gewähren -, der sogenannte Hitler-Stalinpakt oder die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise genannt - die Verbündeten und Unterstützer wie Italien und Spanien noch nicht einmal mit einbezogen. So gesehen hatte der Krieg viele Väter ohne die Schuld daran jedoch dem Hitlerregime zu nehmen. Diese Frage mit einer indirekten Unterstellung in zwei, drei Sätzen zu beantworten, ist für einen Geschichtslehrer selbstverständlich nicht möglich. Einfache Wahrheiten suchen wir nicht in der Geschichte.

Der AfD-Fraktionschef Gauland hat zuletzt erklärt, Hitler und die Nazis" seien "nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte". Hat er Recht?

Ich verstehe beim besten Willen nicht, was Herrn Gaulands Aussage mit meiner Kandidatur zum Oberbürgermeister zu tun haben soll. Wenn Frau Nahles Unionspolitikern „in die Fresse“ hauen möchte, fragen Sie Herrn Schubert aller Wahrscheinlichkeit auch nicht nach seiner Meinung.

Ich frage Sie aber gerade zu Ihrer Meinung zu dem Gauland-Zitat... Bitte äußern Sie sich dazu und lenken nicht ab.

Mit Ablenkung hat das nichts zu tun. Wenn Herr Gauland sich zu gesellschaftspolitischen Themen äußert, hat das nun einmal nichts mit meiner OB-Kandidatur zu tun. Die Potsdamer wollen Lösungen für die alltäglichen Probleme unserer Stadt und keine Geschichtsabhandlungen über zwölf Jahre deutsche Diktatur von ihren OB-Kandidaten hören. Wenn Sie meine Einschätzung zum Nationalsozialismus so sehr interessiert, kommen Sie gern zu mir in den Geschichtsunterricht.

Die Zahl der Flüchtlinge, die in Potsdam ankommen, ist zuletzt stark gefallen - doch Sie fordern noch einen Zuzugsstopp für Flüchtlinge, obwohl Integration in Potsdam in weiten Teilen zu funktionieren scheint. Was ist Ihr Problem?

Die Stadt leistet sich mit der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern exquisite Leistungen, für die das Geld eigentlich nicht vorhanden ist. Seien es die horrenden Summen für die Anmietung des kurz davor veräußerten Landtages auf dem Brauhausberg, die Anschaffung und Unterhaltung leerstehender Leichtbauhallen für Millionen von Euro oder die teure Unterbringung in Wohnverbünden, womit die Stadt in schizophrener Weise ihre eigenen Bemühungen konterkariert, den Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen. Außerdem verschärft sie im erhöhten Maße die soziale Segregation, indem vor allem in sozialschwächeren Stadtteilen wie dem Schlaatz, viele Flüchtlinge untergebracht wurden, welche dort, aber auch im Rest Potsdams, das Stadtbild verändert haben.

Aber die Stadt ist doch gesetzlich verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen. Wollen Sie das negieren?

Cottbus macht es vor und hat so ein Zeichen gegen die falsche Asylpolitik gesetzt. Hätten die Cottbusser hier früher angesetzt, wären uns sicher einige schlimme Schlagzeilen erspart geblieben. Ebenso prangert Frankfurt/Oder mit einem linken Oberbürgermeister die aktuelle Flüchtlingspolitik des Landes an. In Potsdam könnte ich mir das auch vorstellen. Manchmal muss Druck von unten aus den Kommunen kommen, um die Landespolitik zu verändern.

Wird der Umgang mit Flüchtlingen auch ihr Hauptthema im Wahlkampf?

Nein. Die Schwerpunktthemen werden auf der Verkehrspolitik, dem Stadtwachstum und Potsdams Identität sowie der sozialen Durchmischung und dem sozialen Wohnungsbau liegen. Aber danach haben sie im Interview leider nicht gefragt.

Wir sind doch gerade im Frage-Antwort-Modus. Daher listen Sie doch bitte ihre ersten drei Maßnahmen auf, die Sie als OB ergreifen würden.

Potsdam muss eine Stadt der kurzen und schnellen Wege werden und damit muss der gesamte innerstädtische Verkehrsfluss mit seiner Verkehrsberuhigung einschließlich der Pförtnerampeln auf den Prüfstand und die Einengung der Zeppelinstraße schnellstmöglich aufgehoben werden. Ebenso muss nach der Wahl schnellstmöglich ein runder Tisch mit den Umlandgemeinden zu den Themen städteübergreifender Verkehr und Wohnen eingerichtet werden. Die Ausweitung der Open Data- sowie Open Government-Strategie in Zusammenarbeit mit Organisationen wie der Open Knowledge Foundation oder „OK Lab Potsdam“ wird ein weiterer erster Arbeitsschritt sein. Die Verwaltung und die städtischen Unternehmen müssen gläsern werden, um Bürgerbeteiligung einfach und schnell zu ermöglichen.