Oberbürgermeisterwahlkampf in Potsdam: OB-Kandidat Boede: "Eine andere Stadt ist möglich"

Lutz Boede, geboren 1965, war zu DDR-Zeiten Bürgerrechtler, nach der Wende Mitbegründer der Grünen und ist heute Fraktionsgeschäftsführer der alternativen Fraktion Die Andere. Jetzt ist er Oberbürgermeisterkandidat für die OB-Wahlen am 23. September. Die PNN haben ihn zu seinen Positionen befragt.

Herr Boede, nach allen Meinungsumfragen ist der Verkehr das wichtigste Thema für die Potsdamer. Warum findet sich dazu in ihren jetzt veröffentlichten Wahlgrundsätzen eigentlich kein Wort?

Ich möchte nicht – wie andere Kandidaten – im Wahlkampf Versprechen machen, deren Umsetzung ich hinterher nicht garantieren kann. Die Stadt Potsdam hat moderne Verkehrsplaner, an denen der menschenfreundliche Umbau des Verkehrs nicht scheitert. Die nötigen Veränderungen müssen eher gegen die Autolobby in der Stadtverordnetenversammlung durchgesetzt werden. Darum wird es vor allem bei der Kommunalwahl 2019 gehen. Meine Position ist ganz klar: Die Stadt ist kein Parkplatz.

Sie stehen für ökologisch orientierte Politik. Mit ihrem Widerstand gegen verschiedene Bauprojekte seien Sie aber mit für Gentrifizierung verantwortlich, hat SPD-Fraktionschef Pete Heuer Ihrer Fraktion vorgeworfen. Wo sollen denn die neuen Wohnungen hin?

Seit Jahren werden in Potsdam Grün- und Freiflächen bebaut. Dadurch entstehen Wohnungen mit hohen Mieten und der Zuzug wird angeheizt. Das ist keine Wohnungspolitik, sondern Ausverkauf und Verwertung. Dieser Neubau am Bedarf vorbei wird den Wohnungsmangel nicht mindern. Wir brauchen keine befristeten sozialen Zwischennutzungen teurer Wohnungen, sondern müssen im städtischen Wohnungsbestand dauerhaft niedrige Mieten sichern. 

Sie versprechen ja viel. Unter anderem wollen Sie die Pro Potsdam anweisen, keine Mieterhöhungen mehr vorzunehmen, ohne dass Baumaßnahmen zur Wohnwertverbesserung der Wohnung durchgeführt werden – zugleich soll sie viele neue Wohnungen bauen. Überfordert man damit nicht dieses kommunale Unternehmen?

Der kommunale Wohnungsbestand ist ja der einzige Hebel, den die Stadt ansetzen kann. Erfahrungen aller boomenden Städte in Europa zeigen, dass nur ein großer Bestand an kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen genug preiswerten Wohnraum sichert. Natürlich kostet das viel Geld. Aber es ist allemal sinnvoller, heute die Schaffung billiger Wohnungen zu subventionieren, als später viele öffentliche Mittel in Wohngeld oder Kosten der Unterkunft stecken zu müssen. Die Pro Potsdam kann dafür aber gern von den Abrisskosten für den Staudenhof entlastet werden und sollte sich nicht um Tourismuswerbung, den Luftschiffhafen oder die Biosphäre kümmern.

Auch das Klinikum soll mehr für sein Personal tun: Sie fordern Tarifbindung auch für dessen Töchterunternehmen und mehr Mitarbeiter. Wollen Sie, dass das Krankenhaus wieder zum Sanierungsfall wird?

Es muss einem zu denken geben, dass ein öffentliches Unternehmen wie das Klinikum mehr als 25 Millionen für die Schulneubauten der Stadt beisteuern kann, aber die Krankenschwestern nicht anständig bezahlt. Die Stadt muss endlich wieder für würdige Arbeitsbedingungen und Bezahlung sorgen. Eine bessere Bezahlung im Klinikum wird doch auch dazu führen, dass die Krankenkassen endlich höhere Fallpauschalen erstatten. Derzeit lehnen die Kassen das ab, weil im Osten ja auch weniger Personalkosten anfallen. Die Situation ist doch vergleichbar mit der beim Verkehrsbetrieb: Mit zu wenig Personal werden die Arbeitsbedingungen immer schlechter, was für immer größere Engpässe sorgt. Nicht höhere Löhne, sondern Niedriglöhne fahren die städtischen Betriebe an die Wand. 

Sie wollen eine neue Baugenehmigung für die von Ihnen genannte „Attrappe des Garnisonkirchenturms“ an eine lückenlose Finanzierung knüpfen. Dieses Kriterium gibt es im Baurecht doch gar nicht. Versprechen Sie den Leuten da zu viel?

Im Land Brandenburg ist die Verlängerung einer Baugenehmigung nicht vorgesehen. Dieses Prinzip wird unterlaufen, wenn die Garnisonkirchenstiftung parallel zu laufenden Baumaßnahmen eine neue Baugenehmigung beantragt. Die Frist der gültigen Genehmigung ist doch gerade wegen Finanzierungsproblemen nicht einzuhalten. Da darf dann ein Oberbürgermeister doch verlangen, dass der nächste Versuch ausfinanziert ist. Schließlich kann ja eine Dauerbaustelle nicht im Interesse der Stadt liegen. Die Stiftung kann gern gerichtlich einklagen, dass sie eine Baugenehmigung verlangt, obwohl ihr das Geld zum Bauen fehlt. Das hätte sicher hohen Unterhaltungswert.

Sie wollen den Terminservice im Bürgerservice wieder abschaffen. Warum?

Nein. Ich will zusätzlich zum Terminservice wieder reguläre Sprechtage, an denen man alles ohne Anmeldung erledigen kann. Gerade ältere Leute haben doch Probleme, sich Termine im Internet zu besorgen. Dass nur noch das möglich sein soll, ist für mich eine Bevormundungskultur. Das will ich ändern. Termine kann es dennoch weiterhin geben.

Sie wollen alle Außensportanlagen an Schulen von 16 bis 22 Uhr für den unorganisierten Breitensport öffnen. Kostet das nicht zu viel Aufsichtspersonal?

Die normalen Spielplätze und öffentlichen Sportplätze werden doch schon jetzt nachts nicht abgeschlossen. Und das funktioniert ohne Aufsichtspersonal.

Wer soll ihre Wünsche bezahlen?

In den letzten Jahren wurde die gesamte Stadtentwicklung durch den Abriss sanierbarer Gebäude und den Ausverkauf der Stadt finanziert. Hier hat eine atemberaubende Enteignung der Stadtgesellschaft stattgefunden. Dem will ich ja gerade eine nachhaltige Politik entgegensetzen. Preiswerte Mieten und faire Löhne sorgen dafür, dass die Stadt später bei den Sozialausgaben spart. Und wer Grundstücke nicht an Private verscherbelt, muss sie später nicht teuer kaufen, wenn eine neue Schule gebraucht wird. 

Nicht eben günstig wird auch die von Ihnen geplante weitere Senkung der Kita-Gebühren, wenn die Stadt nicht mehr die Kosten von Gebäuden und Grundstücken auf die Elternbeiträge umlegen soll. Hat Potsdam so viele Millionen extra?

Der klare Wortlaut des Kita-Gesetzes spricht für die Auffassung der Elternvertreter, dass die Grundstücks- und Gebäudekosten durch die Stadt zu tragen sind. Ich würde aber gern gerichtlich klären, ob das Land der Stadt diese Kosten erstatten muss. Die Chancen stehen ganz gut.

Sie schreiben auch: „Diese Stadt soll kein Museum, keine Kapitalanlage und kein Selbstbedienungsladen mehr sein.“ Übertreiben Sie nicht maßlos?

Nicht im Geringsten. Genau, um das zu ändern, trete ich zur Wahl an. Ich bin überzeugt, dass eine andere Stadt möglich ist und dass die Zeit wirklich reif dafür ist. Wenn ich Gelegenheit dazu bekomme, werde ich das Versprochene umsetzen.