• Oberbürgermeisterwahlkampf in Potsdam: „Mir geht es um einen Mentalitätswechsel“

Oberbürgermeisterwahlkampf in Potsdam : „Mir geht es um einen Mentalitätswechsel“

Götz Friederich ist der CDU-Aspirant für den Rathauschefposten. Im PNN-Interview spricht er über seine Ziele für Potsdam.

Hoffnungsträger der CDU. Der Jurist Götz Friederich will die Oberbürgermeisterwahl am 23. September gewinnen.
Hoffnungsträger der CDU. Der Jurist Götz Friederich will die Oberbürgermeisterwahl am 23. September gewinnen.Foto: Sebastian Gabsch

Herr Friederich, Ihre CDU hat in Potsdam in den vergangenen Jahren stets mitregiert. Ist es da für Sie als Oberbürgermeisterkandidat schwierig, einen Wahlkampf gegen eigene Beschlüsse zu machen?

Das sehe ich anders. Mitregieren würde heißen, dass wir eine Gestaltungshoheit hätten. Aber wir waren bisher nur in der Lage, in Sachfragen zusammen mit anderen Parteien Kompromisse zu finden – und bei teils wechselnden Mehrheiten. Zudem möchte ich nicht Oberbürgermeister für die CDU werden, sondern für alle Potsdamer, und zwar parteiübergreifend. Diese Beinfreiheit habe ich auch von meiner Partei erhalten. 

Gleichwohl hat Ihre Fraktion dem Stadtentwicklungskonzept Verkehr zugestimmt, das Maßnahmen gegen den Autoverkehr vorsieht. Nun wettern Sie gegen das „von der SPD verursachte Verkehrschaos“ …

Auch dieses Konzept stellt eine Kompromissentscheidung dar – und ist auch nicht für immer in Stein gemeißelt. Mir geht es um einen Mentalitätswechsel. Im Rathaus wird ideologische Verkehrsverhinderungspolitik gemacht statt konstruktiv mit Anwohnern und Nachbargemeinden nach Lösungen zu suchen. Und angesichts dieser rasant wachsenden Stadt mit vielen gewerblichen Investitionen, Zuzug und mehr Pendlerströmen werden wir künftig noch erheblich mehr Verkehr bekommen. Dem müssen wir konstruktiv begegnen – und zum Beispiel auch die neuen technischen Möglichkeiten der Digitalisierung in die Lösungssuche einbeziehen. Da kommt mir aus dem Rathaus bisher viel zu wenig.

Sie plädieren in ihrem Programm für „ausreichende und leistungsstarke Verkehrsanbindungen in alle Richtungen“ und wollen die Innenstadt so gestalten, dass der öffentliche Nahverkehr, Radfahrer und Autos jeweils genügend Platz haben. Wo soll denn der ganze Platz herkommen?

Im Rathaus sind in den zurückliegenden Jahren einfach Einzelentscheidungen aneinander gereiht worden, ohne das große Ganze in den Blick zu nehmen. Potsdam braucht endlich einen Masterplan, um das Wachstum der Stadt mit dem Erhalt von Lebensqualität in Einklang bringen zu können. Es geht darum, überhaupt nach neuen Lösungen zu suchen. Wenn wir sagen, dass der fließende und ruhende Verkehr aus der Innenstadt soll, dann müssen wir Alternativen bieten – etwa noch mehr Tiefgaragen in der City. Das muss systematisch untersucht werden. Möglich wäre auch ein Ring, der in einem Einbahnstraßensystem um die Innenstadt herumführt. Zugleich muss man beim Verkehr zukunftsgewandter denken; etwa in Bezug auf Ladestationen für E-Mobilität oder die nötige digitale Infrastruktur für moderne, vernetzte Verkehrslösungen mit einem starken ÖPNV und mehr Sicherheit für die Radfahrer. 

Sie wollen auch über alternative Verkehrswege mit den Umlandgemeinden reden. Welche meinen Sie?

Ich war und bin immer ein Befürworter für einen dritten Havelübergang beziehungsweise einer Netzverknüpfung der Bundesstraßen im Potsdamer Westen. Das sollte wieder in den Bundesverkehrswegeplan – auch um Planungsmittel für solche Verkehrslösungen zu erhalten. Diese Chance hat man bisher vertan. Zudem gibt es bis jetzt keine Arbeitsgemeinschaften, in denen alle Umlandgemeinden und die Stadt regelmäßig über Verkehrsfragen sprechen – etwa, wo Park-and-Ride-Plätze sinnvoll sein könnten. Stattdessen hat die Stadt ihre Nachbarn mit den Pförtnerampeln an der Zeppelinstraße verprellt. 

Sie schreiben auf ihrer Internetseite auch: „Lustlosigkeit und Inkompetenz der bisherigen Stadtpolitik wird an keinem Punkt so greifbar wie in der Bildungspolitik“, gerade weil Hunderte Kinder in Provisorien unterrichtet werden müssten. Ihre Gegner im Rathaus spotten: Fragen sie doch ihre Parteifreundin und frühere Bildungsbeigeordnete Iris Jana Magdowski, die jetzt in Ihrer eigenen Anwaltskanzlei mitarbeitet...

Frau Magdowski ist oft für die Fehler anderer verantwortlich gemacht worden und war auch nicht für Schulgebäude zuständig, das ist Sache des Kommunalen Immobilienservice. Und in der Sache stehe ich dafür, dass eine vielfältige Stadt auch eine Trägervielfalt in der Bildungslandschaft benötigt, dass also endlich private und staatliche Schulen gleichwertig gefördert werden. Auch gemeinsame Schulzentren mit dem Umland halte ich für sinnvoll.

Ihre Gegner von den Linken meinen ironisch, sie sollten doch den Mut haben, sich öffentlich gegen die Rückzahlungen von zu hoch angesetzten Kita-Elterngebühren in Potsdam zu äußern – die sie als millionenschwere Wahlgeschenke ihres SPD-Kontrahenten Mike Schubert bezeichnet haben. 

Um es ganz klar zu sagen: Ich halte es für unredlich, wenn jetzt zu diesem Thema schon Versprechungen gemacht werden, die nicht einmal überprüft sind.Der Sozialbeigeordnete muss endlich seine Hausaufgaben machen statt leichtfertig Wahlgeschenke zu versprechen. Ich erwarte, dass hier ruhig und seriös aufgearbeitet wird: Wo war die Satzung rechtswidrig? Und wenn sie es war, wie wirkt sich das monetär aus. Wenn das alles transparent vorliegt, wird selbstverständlich zurückgezahlt. Bisher sind das aber nur Behauptungen. 

In Potsdam gründen sich immer mehr Bürgerinitiativen, wenn Grünflächen für Bauprojekte verschwinden sollen. Sind Sie denn zum Beispiel für die Verkleinerung des Volksparks zugunsten von Wohnblocks?

Der Potsdamer Norden ist ein treffendes Beispiel dafür, wo man ohne klaren Plan landet. Wenn man den Norden nicht nur zur Schlafstadt machen will, ist man gut beraten, wenn Freiflächen bleiben. Allerdings gibt es auch das gesamtstädtische Interesse an neuen Wohnungen. Ein Kompromiss könnte sein, dass man die Wohnblocks anderswo im Bornstedter Feld baut und die Parkflächen für Sportanlagen, Kitas oder Schulen nutzt. Dann wäre der Bruch zur Parknutzung nicht so hart. Ansonsten finde ich es immer wichtig, wenn sich Bürger einbringen.

Manche sagen, die Stadt Potsdam wächst zu schnell. Was sagen Sie?

Ich halte das Wachstum der Stadt für die zentrale Herausforderung der Politik in Potsdam in den nächsten Jahren. Das ist in den vergangenen Jahren gnadenlos unterschätzt worden. Wir definieren uns als weltoffene Stadt - da kann es doch nicht der Ernst sein, das Wachstum begrenzen zu wollen. Diese Stadt hat immer schon gezeigt, dass sie Gestaltungsmöglichkeiten findet – sehen Sie die Ansiedlung der böhmischen Weber in Babelsberg, wovon der Stadtteil noch heute profitiert. Dazu haben wir heute moderne Systeme, mit denen man Wachstum geordnet vorantreiben kann. Da muss man keine Angst vor dem Wachstum verbreiten, wie es etwa Schubert oder Martina Trauth von den Linken tun – begrenzen heißt für mich ausgrenzen und wäre das falsche Signal. Daher in aller Deutlichkeit: Ich stehe für einen Politikwechsel in Potsdam – hier und jetzt. Ein „Weiter so!“ darf es angesichts des Wachstums der Stadt und den damit verbundenen Herausforderungen nicht geben. Die Stadt braucht endlich einen Masterplan, in dem wir gemeinsam die Eckpunkte für ein lebenswertes Potsdam festlegen. Ein Masterplan, mit dem im Rathaus das System der Einzelfallentscheidungen abgelöst wird und in dem Wohnungsbau, Mobilitätsanforderungen, Freizeit- und Einkaufsmöglichkeiten gleichermaßen berücksichtigt werden. 

Als Vorsitzender des Wirtschaftsrats gelten Sie als profiliert in dem Thema. Kann man damit aber eine Wahl gewinnen?

Die Wirtschaft ist ja nah am Leben dran. Die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, und ohne Arbeitsplätze tun wir uns auch bei allem Weltkulturerbe schwer. Aber gerade die Wirtschaft ist in den vergangenen 25 Jahren sehr stiefmütterlich im Rathaus behandelt worden. Ich möchte das Thema zur Chefsache machen und ihm dasselbe Gewicht geben wie den Bereichen Soziales, Kultur oder Bauen – und mich etwa für eine aktive Ansiedlungspolitik einsetzen. Denn ich möchte, dass Potsdam eine Stadt mit einer Arbeitslosenquote unter dem Bundesschnitt und mit überdurchschnittlichen Bruttoverdiensten wird. Zudem kann man die höheren Einnahmen aus der Gewerbesteuer für die Stadtentwicklung gewinnen.

+++

Zur Person: Götz Friederich, Jahrgang 1962, ist CDU-Stadtverordneter und Kandidat seiner Partei für die Oberbürgermeisterwahl am 23. September. Der Fachanwalt für Steuerrecht ist in mehreren Marketing- und Wirtschaftsverbänden in Potsdam und Brandenburg aktiv. Im PNN-Interview spricht er über seine politischen Ziele.