• Oberbürgermeisterwahl Potsdam: Mike Schubert antwortet auf Bürgerfragen

Oberbürgermeisterwahl Potsdam : PNN-Leser fragen - Mike Schubert antwortet

Rund 200 Potsdamerinnen und Potsdamer kamen am Dienstagabend zum PNN-Talk vor der Stichwahl. Wir baten sie, ihre Fragen an die Kandidaten Martina Trauth (parteilos/Die Linke) und Mike Schubert (SPD) schriftlich zu stellen. Hier dokumentieren wir nun alle Fragen an und die Antworten von Mike Schubert.

Mike Schubert (SPD) beim PNN-Talk zur Stichwahl im NH Hotel Potsdam.
Mike Schubert (SPD) beim PNN-Talk zur Stichwahl im NH Hotel Potsdam.Foto: Andreas Klaer

1. Wollen Sie die Potsdamer Kleingartenanlagen schützen oder zugunsten von Wohnungsbau opfern?

Das Potsdamer Kleingartenkonzept ist bei mir in sicheren Händen. Wir haben es hart mit Kompromissen erarbeitet. Das gilt, denn Wachstum ist kein Selbstzweck und kann nicht ungesteuert erfolgen. Nicht umsonst gibt es Instrumente der Stadt- und Landesplanung, um ökologische und soziale Auswirkungen abzuwägen. Potsdam soll so behutsam wachsen, dass wir die sozialen und infrastrukturellen Herausforderungen des Wachstums lösen können und gleichzeitig Freiräume in der Stadt erhalten bleiben. Die Bauleitplanung muss in Zukunft auch Klimaschutzziele noch stärker berücksichtigen, um Naherholungsräumen und grünen Lungen entsprechende Bedeutung einzuräumen. 

2. Welche Pläne verfolgen Sie – Im Falle einer Wahl zum OB – um das wachsende Studentenaufkommen mit den sich verändernden Zugfahrplänen zu vereinbaren - speziell am Standort Neues Palais/Golm?

Die Anbindung nach Berlin wird durch die neue Verbindung über Berlin-Spandau grundsätzlich besser. Wie der AStA und auch die Uni Potsdam selbst teile ich die Kritik, dass es dabei aber zu keiner Verschlechterung der Anbindung der drei Uni-Standorte in Potsdam kommen darf. Vielmehr muss es zu einer deutlichen Beschleunigung der Reaktivierung der Stammbahn kommen, damit Regionalbahnen wieder über die südliche Verbindung nach Berlin fahren können. Damit sind dann tatsächlich auch zusätzliche Zugverbindungen nach Berlin möglich, die die überlastete Strecke über Wannsee nicht aufnehmen kann.

3. Ich bin mit dem PKW zur Talkveranstaltung gekommen, habe einen Platz im Parkhaus gemietet – weil ich danach ohne Beschwerlichkeiten nicht mehr nach Hause nach Eiche komme. Was ändern Sie daran?

Mein Ziel ist es, den ÖPNV auszubauen. Dazu müssen wir unter anderem das Tramnetz in die Ortsteile ausbauen und die Ortsteilbahnhöfe besser anbinden. In Ihrem speziellen Fall wäre der Einsatz von sogenannten Rufbussen als Ergänzung des Linienverkehrs in den Randzeiten eine sinnvolle Option. Dafür werde ich mich einsetzen. Als Grundlage dafür soll eine Bedarfserhebung der ÖPNV-Nutzer dienen. Mit den Umlandgemeinden werde ich darüber hinaus über die Einführung eines 365-Euro-ÖPNV-Jahrestickets mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) verhandeln. All das sind Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV in Potsdam. 

4. Ein geborener Potsdamer hat mir gegenüber alle Kandidaten beurteilt (älterer Herr, nicht parteigebunden). Zu Ihnen sagte er: Wenn Schubert gewinnt, verliert Potsdam. Was würden Sie ihm entgegnen?

Potsdam ist mein Zuhause. Seit 20 Jahren bin ich kommunalpolitisch engagiert. Potsdam hat sich gut entwickelt – und ich durfte diese Entwicklung politisch mitgestalten. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Stadt behutsam und mit Augenmaß entwickelt werden muss, sonst verliert sie ihren besonderen Charme. Wir brauchen einen Konsens über Tempo und Gestalt der Stadtentwicklung. Ich werde als Ihr Oberbürgermeister dafür sorgen, dass bezahlbare Wohnungen, Kitas, Schulen und der ÖPNV Schritt halten mit dem Wachstum. Mein Ziel ist es, das Verbindende zu stärken, damit die Stadtgesellschaft zusammenhält. Das wäre ein großer Gewinn für unsere Stadt. 

5. Was machen Sie anders als Ihr Vorgänger?

In den vergangenen 20 Jahren hat sich Potsdam mit seiner Stadtmitte beschäftigt. Aber für die meisten Potsdamerinnen und Potsdamer steht inzwischen die Weiterentwicklung ihres direkten Wohnumfeldes im Mittelpunkt. Ich werde deshalb den Fokus auf lebenswerte und sichere Stadt- und Ortsteile mit einer guten und wohnortnahen Infrastruktur legen. Ich habe bereits als Beigeordneter regelmäßig Einwohnersprechstunden und - versammlungen durchgeführt. Das werde ich auch als Oberbürgermeisters in den Stadteilen durchführen. 
Und für die Stadtmitte möchte ich, dass der erbitterte Streit nicht weiter befeuert wird, sondern dass wir gemeinsam konstruktiv nach vorn denken. 

6. Sie wollen zum geplanten Schulstandort Waldstadt II eine Alternative prüfen. Gibt es dazu bereits ein Ergebnis?

Am 11. August hatte ich mich mit der Bürgerinitiative „Bürger für Waldstadt“ bei einer Vor-Ort-Sprechstunde getroffen. Wir haben über verschiedene Varianten bzw. Alternativen zum geplanten Vorhaben gesprochen und vereinbart das verschiedene Alternativen geprüft werden. In dieser ohnehin bereits teils sehr emotional geführten Debatte geht für mich Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Ich stehe zu meinem Wort, mögliche Alternativen zu prüfen. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Ich stehe auch dazu, dass wir nach Abschluss der Prüfungen uns erneut zu einem Gespräch treffen werden, um den Sachstand gemeinsam zu erörtern. 

7. Laut PNN vom 9.10. 2018 gibt es Unterschiede bei „autofreier Innenstadt“. Welche Lösungen streben Sie im Unterschied zu Frau Trauth an?

Der Wunsch nach einer autofreien Innenstadt geht nicht ohne Vorbedingungen und Voraussetzungen. Und die sind erst zu schaffen. Mein Ziel ist es, die ÖPNV-Anbindung der Innenstadt so attraktiv zu machen, dass möglichst viele Menschen darauf verzichten, mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren. Es muss für Anwohnende und Gäste weitere Parkhäuser geben und es ist zwingend notwendig, zu prüfen, wie Rettungsverkehre ungehindert in die verkehrsberuhigten Teile der Innenstadt kommen. Diese Vorarbeiten müssen zuerst geleistet werden. 

8. Was treibt Sie an?

Siehe Frage 4.

9.    Wie stehen Sie zum Thema „Freies Ufer“? Wollen Sie die Verschleppungstaktik von OB Jann Jakobs fortsetzen oder streben Sie endlich einen Kompromiss mit den Anliegern an?

Seit Jahren und auch im Wahlkampf habe ich mich zur Frage freier Ufer mehrmals eindeutig positioniert. Mein Ziel ist es, die freie Zugänglichkeit der Ufer in Potsdam zu erreichen – am Griebnitzsee, in Groß Glienicke, in der Speicherstadt und in der Berliner Vorstadt gleichermaßen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir Stück für Stück die weiteren Schritte gehen, wenn am Ende nötig auch vor Gericht. 

10.    Wie sehen konkret Ihre Pläne für das Bauvorhaben in Fahrland K22-161 aus? Es geht um eine Grünfläche, die durch den Investor mit bis zu 34 Häusern bebaut werden soll. Wie bestimmen hier die Bürger und nicht der Investor?

Der Ortsbeirat war mit dem Projekt auch befasst und sieht hier eher die Chance, eine ungenutzte, teils verwilderte und ungepflegte Ecke in Mitte des Ortes in ihn einzugliedern, also zu entwickeln und zu bebauen. Dass das nicht wie gedacht mit städtebaulichem Vertrag geht, sondern über ein B-Planverfahren, hat die oberste Bauaufsicht des Landes klargestellt. Dieser Weg wird jetzt gegangen; unter Beteiligung der öffentlichen Interessen, also der Bürger. Ich kann nur jeden ermutigen, sich dabei konstruktiv zu beteiligen.

11.    Jann Jakobs bzw. die Rathauskooperation erweckte trotz Beteiligungsvorhaben den Eindruck, nur im Notfall auf die Bürger zuzugehen (positiv: Staudenhof, Mercure; negativ: Garnisonkirche, FH, Gesamtgestaltung Innenstadt). Werden Sie stärker auf die Bürger hören als Herr Jakobs und wie machen Sie das?

Bürgerbeteiligung hat nicht erst seit meiner Diplomarbeit zur „Bürgerkommune Potsdam“ auch immer meine Politik beeinflusst. Ich werde ein Oberbürgermeister sein, der sich dem Bürgerdialog in der Stadt stellt und auf Bürger und Institutionen zugeht, zuhört, konkrete Lösungen mit ihnen erarbeitet und umsetzt. Dazu gehören für mich Bürgersprechstunden und Bürgerversammlungen. Ich will ein Verfahren ermöglichen, das die Diskussion und Entscheidung über Grundsatzfragen der Stadtentwicklung bürgernah regelt. Die sozialen Medien müssen wir stärker für den unmittelbaren Austausch nutzen. Und ich will gemeinsam mit der Bürgerschaft eine neue Stadtordnung fertigstellen. 

12.    Die Kultur hat einen hohen Stellenwert für die Stadt. Welche Schwerpunkte setzen Sie?

Als Oberbürgermeister werde ich lokale Markenzeichen der Kulturstadt Potsdam stärker bewerben. Ziel muss nicht nur die Vermarktung nach außen, sondern auch die stärkere Positionierung der Kultur sein. Bürgerhäuser und Stadtteilschulen will ich als Orte zeitgemäßer Kulturvermittlung etablieren. Den Standort Potsdam werde ich für die Kreativwirtschaft sichern und zügig in der Mitte ein Kreativquartier entwickeln. Außerdem will ich den Dialog mit den Kulturinitiativen über das zukünftige Kulturbudget und Kulturangebot suchen. Dazu gehört auch einen Preis für Bildende Kunst auszuloben, um die zeitgenössischen Künstlerinnen und Künstler in Potsdam zu würdigen und zu fördern.

13.    Wie würden Sie mit welchen Mitteln dem sog. Overtourism begegnen? Oder spielt der für Potsdam keine Rolle?

Viele Klagen von Bürgern über konkrete Beeinträchtigungen ihres Alltags in der Stadt durch zu viel Tourismus haben mich bislang noch nicht erreicht. Selbstverständlich kenne ich die Situation, in der man denkt: Ganz schön viele Touristenbusse sind heute wieder unterwegs im Verkehr. Aber grundsätzlich überwiegt dann doch die Freude, denn die Parks und Schlösser, die Geschichte der Stadt sowie moderne Kulturangebote machen Potsdam zu einem besonderen Tourismusziel. Potsdam-Touristen dürften tendenziell eher auf Kultur als auf Party aus sein. Als Oberbürgermeister will ich in den Tourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor in Potsdam investieren - z. B. in ein verbessertes, modernes Wegesystem. Und insbesondere bei den Bussen im Tagestourismus will ich mit der Stiftung über Möglichkeiten sprechen, die den Stadtverkehr entlasten.  

14.    Ein Radwegekonzept ist gut und schön. Benötigt wird aber ein Gehwegekopnzept, denn die Gehwege sind mit Rollator und Rollstuhl kaum zu benutzen (Potsdam-West, Berliner Vorstadt). Was tun Sie dafür?

Das Thema Verkehrsvermeidung durch kurze Wege im Quartier zu Kitas, Schulen und Sportplätzen, zur Arbeit und zum Einkauf ist mir wichtig. Bereits im Dezember 2017 hat die Stadtverordnetenversammlung eine Untersuchung zu einem 7-Jahresplan zur Sanierung der Fußwege in Potsdam beschlossen. Eine Analyse der Mängel im bestehenden Netz soll unter anderem Barrierefreiheit, Breiten, Oberflächen, fehlender Verbindungen, Ausstattung mit Toiletten und Sitzmöglichkeiten, Wegweisung und Querungshilfen umfassen. Es ist vorgesehen, dass im 1. Quartal 2019 die Fachverwaltung einen Zwischenstand vorlegt. Als Oberbürgermeister werde ich an dem Thema dranbleiben.

15.    Thema Radfahrer in der Friedrich-Ebert-Straße: Wie soll das „Zusammenleben“ zwischen Fußgängern und Radfahrern dort funktionieren? 

Gegenseitige Rücksichtnahme ist das oberste Gebot der Straßenverkehrsordnung, die für alle Teilnehmenden am Verkehr gilt. Daran müssen sich nicht nur Autofahrer, sondern auch Radfahrer und Fußgänger halten. In der wachsenden Stadt will ich neben dem öffentlichen Personennahverkehr auch Rad- und Fußwege ausbauen. Die Stadt der kurzen Wege ist meine Vision. In dieser Stadt erhalten Fahrradfahrer und Fußgänger mehr Raum und kommen sich so seltener in die Quere. In einem Bürgerdialog will ich ein Radverkehrs-Konzept entwickeln. Dazu gehört auch über Sicherheit zu sprechen – für alle Verkehrsteilnehmenden. 

16.    Wann kommt die autofreie Innenstadt, erster Schritt: Holländisches Viertel?

Siehe Frage 7.

17.    Welche Handlungsstrategien haben Sie gegen rechtsextreme Stimmungen vorzugehen? Was würden Sie gegenhalten, wenn es zu gehäuften rechtsradikalen Aufmärschen käme? Gibt es Präventionsprogramme?

Ich werde als Oberbürgermeister dafür eintreten, dass sich die Menschen in unserer Stadt mit Respekt und Toleranz begegnen und Parolen, die Zwietracht gegen andere Menschen säen, weil diese anders aussehen, anders lieben oder glauben in Potsdam keinen Platz haben. Ich werde das Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“ weiter aktiv unterstützen. Als überparteiliches Bündnis hat es sich über die Stadtgrenzen hinweg einen Namen gemacht. Als Oberbürgermeister werde ich die anerkannte Arbeit von Jann Jakobs fortsetzen. Gerade haben wir auch das Jubiläum 10 Jahre Neues Potsdamer Toleranzedikts begangen. Es wurde mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt und ist für die Stadt Orientierung und Grundlage des Zusammenlebens. Wir werden aber auch die Stadtteilarbeit dort verstärken müssen, wo in den vergangenen Jahren vermehrt Migrantinnen und Migranten hinzugezogen sind.

18.    Es wird bei „bezahlbarem Wohnraum“ immer nur über Sozialschwache / Studis / Rentner gesprochen. Was ist mit „Normalverdienern“ (1200 – 1800 Euro / Netto), wir bekommen keine Wohnung für Sozialschwache (da kein WBS) und auch keine teuren Wohnungen (ab 1000 Euro Miete). Was ist mit der Mitte? Was wird für Angestellte getan? 

Es bestehen Möglichkeiten, Investoren im Neubau auch zu sozialverträglichen Mieten im mittleren Segment zu verpflichten. München macht vor, wie das konkret umgesetzt werden kann. Davon will ich gerne auch in Potsdam Gebrauch machen. Als weitere Maßnahme verstärken wir die Mietpreisbreme und weisen die ProPotsdam an, nur noch höchstens acht Prozent statt bisher elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieten umzulegen. Bei der Entwicklung von Wohnungen auf städtischen Flächen will ich in Zukunft Konzeptvergaben bevorzugen und der städtischen ProPotsdam und den Genossenschaften Vorrang bei der Flächenvergabe einräumen. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, das Mietniveau insgesamt zu dämpfen und somit auch im mittleren Bereich den Mietenanstieg zu bremsen. 

19.    Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie verhindern, dass sich Stadtteile wie Stern und Schlaatz zu sozialen Brennpunkten entwickeln?

Der soziale Zusammenhalt ist das maßgebliche Ziel, wenn ich von behutsamem Wachstum spreche. Das gilt für alle Stadtteile. Wir müssen weiter zielgerichtet Wohnraum mit Mietpreis- und Belegungsbindungen als Stadt an uns binden. Bei den Sätzen für die Kosten der Unterkunft prüfen wir eine Differenzierung nach Stadtteilen, was sicher zu einer besseren Verteilung verschiedener Einkommensgruppen in der Stadt führen würde. Das A und O ist eine ausgewogene soziale Durchmischung der Bewohnerinnen und Bewohner. Am Schlaatz sehen wir mit den behutsamen Aufstockungen bereits ein Beispiel, wie Stadtteile auch für mittlere Einkommen interessant gehalten werden können. 

20.    Wenn Sie die abgelaufene Zeit im Rathaus Revue passieren lassen: Was haben Sie als Gleichstellungsbeauftragte erreicht? An Schubert: Was davon würden Sie anders machen? 

Als Gleichstellungsbeauftragte? Ich würde mein Vetorecht bei Stellenbesetzungen zum Beispiel deutlich stärker nutzen. Ich würde die Kraft, die das Amt allein durch die Wahl in der Stadtverordnetenversammlung hat, mit Nachdruck einsetzen und regelmäßige öffentliche Sprechstunden in den Stadtteilen anbieten.
Als Beigeordneter? Ein Resumee nach zwei Jahren wäre denke ich verfrüht. Aber ich denke das ich bisher die Spielräume die ein Beigeordneter hat, genutzt habe um Themen wie das Tierheim oder die Kinderfreundlicher Kommune wieder voranzubringen. Ich habe Verantwortung übernommen, egal ob ich die Entscheidung zu verantworten hatte oder nicht. Weil für mich klar ist, dass ich mich in dem Moment wo ich ein Amt übernehme auch der Verantwortung stellen muss. Und ich habe als erster Beigeordneter in Potsdam überhaupt angefangen Sprechstunden in den Stadtteilen durchzuführen. Zu tun bleibt genug und was ich angefangen habe kann und will ich in der Verantwortung als Oberbürgermeister zu Ende bringen. 

21.    Die Stadt ist ein Servicebetrieb für 170 000 Einwohner mit 2000 Mitarbeitern. Der OB ist nicht nur Politiker, sondern auch Chef dieses Betriebes. Was qualifiziert Sie zur Leitung eines solchen Betriebes?

Neben meiner Ausbildung, meinem Studium und meiner Erfahrungen aus der kommunalpolitischen und beruflichen Laufbahn ehrenamtlich und in der Verwaltung sind es vor allem meine Ideen zur Entwicklung der Potsdamer Stadtverwaltung, die mich qualifizieren. Mit der Führung eines Bereiches mit 800 Kolleginnen und Kollegen kenne ich auch die Aufgaben die in der Verwaltung anstehen. Wir müssen einen Generationenwechsel meistern, die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse in Kooperation mit unseren Wissenschaftseinrichtungen vorantreiben und dürfen das Ziel eines augeglichenen Haushalts nicht aus den Augen verlieren. An einigen Stellen will ich Synergien besser nutzen. So will ich z.B. die Aufgaben des Fachbereiches Jugend mit denen des Bereiches Bildung und Sport zusammenführen und ich will die strategische Steuerung als Gesamtaufgabe im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters zusammenführen. Denn die Ausrichtung der Verwaltung an einer mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Stadtverordneten gemeinsam entwickelten städtischen Gesamtstrategie ist eine zentrale Aufgabe des Oberbürgermeisters.

22.    Wie gehen Sie mit dem Thema Parkeintritt um? Sind die rund 1 Million Euro nicht besser für soziale Zwecke oder Infrastruktur (Radwege) angelegt? 

Die Schlösser und Gärten sind ein Schatz unserer Stadt. Sie sind nicht nur Kulturlandschaft und Magnet für Gäste, sondern werden von den Potsdamer Bürgerinnen und Bürgern ebenso genutzt. Das Welterbe erzeugt in der wachsenden und sich verändernden Stadt ein Spannungsverhältnis zwischen Geschichte und Zukunft, das moderiert werden muss. Wachstum, Nutzungsvorstellungen und Kulturerbe müssen immer wieder aufs Neue zusammengeführt werden. Den kostenlosen Eintritt in die Parkanlagen werde ich erhalten, solange er von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird.

23.    Wie stehen Sie zur Legalisierung von Cannabis? 

Über die Fragen, ob Cannabis legalisiert werden sollte, in welchem Umfang eine Zulassung möglich wäre, ob eine kontrollierte Abgabe sinnvoll wäre und wie es sich mit dem Besitz im Eigenbedarf verhält, hat ein Oberbürgermeister nicht zu befinden. Eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes bleibt dem Bundesgesetzgeber vorbehalten. Persönlich halte ich wenig davon. 

24.    Was wollen Sie unternehmen, um der fortschreitenden Vermüllung der Innenstadt – besonders nach den Wochenenden – entgegenzuwirken?

Kaputte Flaschen und Abfall auf den Gehwegen, Blumenbeeten und Grünflächen sind ein großes Ärgernis. Wo Schwerpunkte sind, gucken die STEP und das Ordnungsamt bereits heute genauer hin – so zum Beispiel am Hauptbahnhof. Bereits heute hilft uns dabei, wenn Sie sich mit Ihren Beobachtungen an die Behördenrufnummer 115 oder den Abfall beim Maerker im Internet melden. 
Außerdem will ich als Oberbürgermeister dafür sorgen, dass ausreichendes Personal für die Aufgaben in der wachsenden Stadt sichergestellt wird. Das gilt für Ordnung und Sauberkeit in der Stadt, genauso wie für Sicherheit und Gesundheitswesen. 

25.    Welche Ideen haben Sie, die Situation am Hauptbahnhof als Kriminalitätsschwerpunkt und Treffpunkt für alkoholisierte Menschen jeden Alters zu verändern?

Der Hauptbahnhof ist wie die meisten Bahnhöfe dieser Welt ein Kristallisationspunkt für vieles und viele: Reisende, Pendler, Einkaufende, Kinogänger und Menschen, die einen Aufenthaltsort „in Bewegung“ suchen, um ihren Tag zu verbringen. Ordnungsamt und Polizei sind hier regelmäßig vor Ort. Er ist leider auch ein Schwerpunktort für Menschen die sich zum Teil in Gruppen und teils alkoholisiert hier aufhalten. Deshalb ist das auch ein Einsatzort der Streetworker der Innenstadt, z.B. von Wildwuchs e.V. Wenn bei Kontrollen Minderjährige auffallen oder Eltern mit minderjährigen, teils kleinen Kindern, erfolgt von der Polizei immer eine Meldung an das Jugendamt. Die Zusammenarbeit ist eng und verlässlich. Die Stadtverwaltung mit dem Ordnungsamt und Jugendamt, dem Bahnhofsmanagement, der Bundespolizei und Polizei stimmen sich regelmäßig ab.

26.    Wie wollen Sie den Ausbau des ÖPNV bewerkstelligen bei gleichzeitig geringer steigenden Ticketpreisen?

Ein attraktiver und kostengünstiger Nahverkehr geht nicht auf Kosten von Gehältern oder nötigen Investitionen. In diesem Sinne steht auch der städtische Zuschuss für die Investitionen beim VIP. Vom Land gibt es endlich Geld für neue Straßenbahnen. Grundsätzliches Ziel ist es, dass gerade Dauernutzer den ÖPNV kostengünstig nutzen können. Aktiv prüfen sollten wir aber in Zeiten von Fachkräftemangel, ob übertarifliche Leistungen oder andere Anreize in Potsdam möglich sind.

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