• Oberbürgermeisterwahl Potsdam: Martina Trauth antwortet auf Bürgerfragen

Oberbürgermeisterwahl Potsdam : PNN-Leser fragen - Martina Trauth antwortet

Rund 200 Potsdamerinnen und Potsdamer kamen am Dienstagabend zum PNN-Talk vor der Stichwahl. Wir baten sie, ihre Fragen an die Kandidaten Martina Trauth (parteilos/Die Linke) und Mike Schubert (SPD) schriftlich zu stellen. Hier dokumentieren wir nun alle Fragen an und die Antworten von Martina Trauth.

Martina Trauth (parteilos/Die Linke) beim PNN-Talk zur Oberbürgermeister-Stichwahl.
Martina Trauth (parteilos/Die Linke) beim PNN-Talk zur Oberbürgermeister-Stichwahl.Foto: Andreas Klaer

1.    Sie kandidieren für Die Linke, sind aber nicht in der Partei – was ist der Grund? 

Als parteilose Oberbürgermeisterin kann ich mich für die besten Lösungen einsetzen, unabhängig von Parteiinteressen. 

2.    Sie sind parteilos, kandidieren für die Linke. Stimmen Ihre Schnittmengen? 

Ja, die Linke ist die Partei, mit der ich die größten Schnittmengen habe, insbesondere was sozialpolitische Fragen betrifft, wie z.B. die Bekämpfung von Armut oder der Einsatz für bezahlbare Mieten. Im Übrigen engagiert sich die Linke mehr und mehr für den Klimaschutz, was mir ebenfalls ein ganz wesentliches Anliegen ist.

3.    Welchen Beruf haben Sie erlernt und wie war Ihr beruflicher Werdegang? 

Ich bin ausgebildete medizinisch-technische Assistentin und habe einige Jahre in diesem Beruf gearbeitet. Danach absolvierte ich zwei Studiengänge (Sozialpädagogik und Gesundheitswissenschaften). Ich habe einen Master of Public Health. Nach langer Tätigkeit in der Stadt Potsdam als Gesundheits- und Sozialplanerin bin ich seit 8 Jahren Gleichstellungsbeauftragte und Leiterin des Büros für Chancengleichheit und Vielfalt im Rathaus.

4.    Was hat Sie bewogen, für die Linke zu kandidieren? 

Die Linke ist für mich die Partei, die sich wie keine andere für gerechte Lebensbedingungen aller Menschen und gegen die soziale Spaltung der Stadt einsetzt.

5.    Werden Sie die ÖPNV-Verkehrsanbindung der Schiffbauergasse verbessern? 

Eine Verbesserung der ÖPNV-Anbindung halte ich insbesondere in den Kernveranstaltungszeiten für den An- und Abreiseverkehr für sinnvoll. Hier werde ich gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben und den ansässigen Einrichtungen (HOT; Waschhaus) nach Möglichkeiten suchen, das ÖPNV-Angebot möglichst zielgenau zu auftretenden Bedarfsspitzen zu verstärken. Ich finde ebenfalls die Idee gut, das ÖPNV Angebot durch sog. Microbusse auszuweiten (ein Beispiel der Fachhochschule Potsdam https://www.technik-zum-menschen-bringen.de/projekte/maas4p).

6.    Sagen Sie bitte, welche Lösungsansätze Sie für das Verkehrsproblem Potsdams haben. 

Wir müssen gemeinsam mit den vielen engagierten Akteuren (VCD, ADFC usw.) innovative Lösungen entwickeln. Ziel ist Menschen mit attraktiven Angeboten davon zu überzeugen, möglichst viele innerstädtische Wege ohne Auto zurückzulegen. Dazu gehören eine deutliche Ausweitung des ÖPNV-Angebots (auch mit Mikrobussen) im Potsdamer Norden und die Anbindung unseres Umlands. Weiterhin der Einstieg in einen fahrscheinlosen ÖPNV, zunächst für einzelne Zielgruppen, der Ausbau des Radwegenetzes und ein Netz kostenfreier P+R-Anlagen an allen wichtigen Umsteigepunkten der Stadt. Und eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit den umliegenden Landkreisen und Berlin.

7.    Wie soll der Verkehr Richtung Heerstraße „verflüssigt“ werden, wenn der Ortsteil Krampnitz bewohnt sein wird? Schon jetzt staut es sich bis Groß Glienicke in den Morgenstunden. 
Ich werde mich künftig dafür einsetzen, Wohnquartiere erst dann fertig zu stellen, wenn sie verkehrlich vernünftig angebunden sind. Das angeführte Beispiel ist ein klarer Beleg für diese Notwendigkeit. Aktuell können wir den Verkehrsfluss in Richtung Heerstraße nur in Zusammenarbeit mit dem Land Berlin verbessern. Auch hier müssen wir, wie an anderen Stellen, z.B. der Zeppelinstraße über intelligente Maßnahmen nachdenken, um attraktive Alternativen zum eigenen Auto zu entwickeln. 

8.    Ist es richtig, dass Sie bei einer Demo dabei waren, auf deren Plakaten stand „Das Pack im Rathaus müssen wir rauskriegen“ und dass Sie das unterstützt haben? Wie wollen Sie dann das Vertrauen der Mitarbeiter im Rathaus gewinnen?
Und 
9.    In Potsdam gab es eine Demo bei der Frau Trauth dabei war. Der Slogan „Das Pack im Rathaus müssen wir rausbringen.“ Wie will Frau Trauth von den Mitarbeiterin respektiert werden, nachdem Sie bei einer Demo diese Aussage offensichtlich mitgetragen hat?

Antwort 8+9 

Ich war auf der Demo des KiTa Elternbeirat Potsdam und habe deren Anliegen auf volle Rückerstattung der Elternbeiträge der in den letzten Jahren zu viel von Potsdam kassierten Kitabeiträge unterstützt. Die genannten Plakate habe ich nicht gesehen. Die zitierten Äußerungen, so sie denn gezeigt wurden, widersprechen völlig in Inhalt und Wortwahl meiner Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiter*innen in der Verwaltung.

10.    Wie werden Sie die Wohnungspolitik z.B. der Pro Potsdam verändern? Stichwort: Wohnungen mehr an Auswärtige als an Potsdamer. 

Die im Wohnungspolitischen Konzept verankerten Ziele und Maßnahmen müssen hinsichtlich ihrer Priorität und der für die Umsetzung notwendigen Maßnahmen evaluiert werden. Oberstes Gebot ist „Wohnen muss für jeden Geldbeutel bezahlbar sein“. Danach werde ich mit der ProPotsdam neue Ziele vereinbaren. Eine noch nicht realisierte Maßnahme ist die Einrichtung einer Wohnungstauschzentrale. Sie eröffnet die Möglichkeit, dass Mieter*innen schneller und unbürokratischer „ihre“ Wohnung finden. Bei Umzügen von großen in kleinere Wohnungen darf es keine höheren Mieten geben. Damit ist gerade auch die bessere Versorgung von Potsdamer*innen gegeben, die bereits eine Wohnung haben.

11.    Sie sind gegen den Schulstandort in der Waldstadt II. Wie wollen Sie das in der Partei, die Sie aufgestellt hat, durchsetzen? 

Ich bin nicht gegen den Schulstandort Waldstadt II, sondern gegen den Verbrauch von Waldflächen für Sportflächen. Es muss gelingen, die Flächen auf die für den Schulsport benötigten zu reduzieren und dafür innovative Lösungen zu finden. Ich unterstütze auch das Bemühen, die geplante Kita im Brunnenviertel zu errichten. Durch ein strategisch ausgerichtetes Flächenmanagement werde ich dafür Sorge tragen, dass es künftig eine Bebauung von innerstädtischen Wald- und Grünflächen nicht mehr geben wird und die für das Wohnen benötigte Infrastruktur gleich in die Planung von Wohnquartieren aufgenommen wird. Die Linke ist für gute Lösungen immer aufgeschlossen.

12.    Wie sehen Sie die weitere Entwicklung der Bebauung des Volksparks? 

Ich weiß um die Probleme, die mit der geplanten Wohnbebauung von Flächen im Volkspark verbunden sind und um die Meinung vieler Bürger*innen dazu. Der Konflikt, dass sich auf der Grundlage länger zurückliegender Planungen 400 neu zu bauende Wohnungen und die Verkleinerung von Frei- und Freizeitflächen gegenüberstehen, ist schwer aufzulösen. Der Unmut wird auch dadurch befördert, dass im Bornstedter Feld die Infrastruktur für die vielen Wohnungen fehlt. Es muss ein Kompromiss gefunden werden: Wohnungsneubau ja, aber nur bei gleichzeitiger verbindlicher Festlegung für die Entwicklung der Infrastruktur und den Erhalt der Angebote und Möglichkeiten, die im Volkspark gegeben sind.

13.    Wie viel Prozent Sozialwohnungen entstehen in den nächsten Jahren? 

Fakt ist, dass die Zahl der Sozialwohnungen in Potsdam als Ergebnis u.a. einer verfehlten Grundstückspolitik seit Jahren nicht steigt, sondern dramatisch sinkt. 2009 gab es noch 11.437 (14%) Sozialwohnungen (mietpreis-und belegungsgebunden), 2017 waren es nur noch 6.163 und nach den aktuellen Planungen werden es im Jahr 2025 nur noch 3.400 (3,8%) sein. Deshalb fordere ich eine Wohnungswende. Um diese Entwicklung umzudrehen, braucht es ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die ich in meinem Facebook Auftritt erläutere, weil hier der Platz nicht reicht. Ich werde einen Schwerpunkt meiner Arbeit als Oberbürgermeisterin auf die Errichtung und dauerhafte Sicherung von Sozialwohnungen legen.

14.    Sie versprechen Wohnungen für 6 Euro/Quadratmeter Miete zu bauen. Was sind Ihre ersten Schritte hierzu bis zum 31. März 2019? Wann sollen die ersten dieser Wohnungen bezugsfertig sein? Wie viele Wohnungen werden Sie in acht Jahren auf diese Weise bauen können? 
Ich werde unverzüglich eine Task Force „Leistbare Mieten und Flächenmanagement“ bilden. In ihr werden alle fachlichen Expertisen koordiniert, um das Ziel „Bezahlbare Mieten für jeden Geldbeutel“ zu erreichen. Meine politischen Vorgaben dabei sind: 30% Sozialwohnungen in allen Wohnquartieren, dauerhafte Belegungsbindung, Bau von Wohnungen im niederen Preissegment, das zwischen 5 und 8,50 €/m² liegen soll, und einen vorläufigen Mietenstop. Wir brauchen einen Politikwechsel unter Beteiligung vieler Akteure, weil Wohnen ein Grundrecht ist und Flächen nicht beliebig vermehrbar sind. Zahlen als Antworten auf Ihre Fragen werde ich innerhalb der ersten 100 Tage meiner Amtszeit liefern können.

15.    Ein Radwegekonzept ist gut und schön. Benötigt wird aber ein Gehwegekonzept, denn die Gehwege sind mit Rollator und Rollstuhl kaum zu benutzen (Potsdam-West, Berliner Vorstadt). Was tun Sie dafür? 

Sie haben völlig Recht. Entsprechend der Erklärung von Barcelona 1995 ist auch Potsdam verpflichtet, Menschen mit Behinderung ihre uneingeschränkte Bewegung in der Stadt zu gewährleisten. Die barrierefreie Nutzung von Gehwegen und Straßenübergängen ist mir ein Herzensanliegen. Bei Neubau und Sanierung von Straßen ist das gegeben. Für Wege, die noch nicht barrierefrei sind, muss ein Kataster angelegt und auf dieser Grundlage dann nach festgelegten Kriterien entschieden werden, wann welcher Weg saniert wird. Die dazu benötigten Gelder werde ich im Haushalt der Stadt zur Verfügung stellen.

16.    Thema Radfahrer in der Friedrich-Ebert-Straße: Wie soll das „Zusammenleben“ zwischen Fußgängern und Radfahrern dort funktionieren? 

Eingeordnet in die Diskussion zu einer autofreien Innenstadt gab es bereits zwei öffentliche Veranstaltungen, in denen die Umgestaltung der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Charlottenstraße und Nauener Tor Thema war. Durch das Wegfallen von Parkflächen für Autos erweitert sich der Straßenraum für Fußgänger und Radfahrer, so dass ein konfliktfreies Miteinander möglich wird. Das Werkstattverfahren läuft noch. Das Ergebnis der öffentlichen Veranstaltungen am 23.04. und 11.06.2018 können Sie sicher in der Stadtverwaltung erfahren.

17.    Wann kommt die autofreie Innenstadt, erster Schritt: Holländisches Viertel? 

Die autofreie Innenstadt möchte ich gemeinsam mit Anwohner*innen und Gewerbe behutsam realisieren. Dabei wäre für mich das Holländische Viertel eine gute Modellregion. Stellen Sie sich vor, wie attraktiv und lebenswert Potsdams Innenstadt wäre, wenn zwischen Altem Markt und Nauener Tor sowie Brandenburger Tor und Bassinplatz Fußgänger- und Grünbereiche statt Parkplätze sein würden. Gleichfalls könnte die Brandenburger Straße mit ihren vielen Seitenstraßen zum Schlendern und Verweilen einladen. Noch ist die Innerstadt voll von Autos – fahrend und parkend. Da ist wenig Freiraum für Kreativität, Ruhe, Genuss, Lebendigkeit. 

18.    Welche Handlungsstrategien haben Sie gegen rechtsextreme Stimmungen vorzugehen? Was würden Sie gegenhalten, wenn es zu gehäuften rechtsradikalen Aufmärschen käme? Gibt es Präventionsprogramme? 

Ich werde an bestehende Netzwerke und Initiativen anknüpfen und auf das große Engagement der städtischen Zivilgesellschaft setzen. Mit dem Bündnis „Potsdam! Bekennt Farbe“, in dem inzwischen 40 Vereine, Verbände und unterschiedlichste Institutionen im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit vereint sind, gibt es ein zuverlässiges Fundament. Ich werde als Oberbürgermeisterin sehr gerne und sehr engagiert den Vorsitz in dem Bündnis übernehmen. Alle Initiativen, um an Schulen, in Kinder- und Jugendeinrichtungen usw. über Rechtsextremismus aufzuklären, fänden meine ungeteilte Unterstützung. Im Übrigen ist „Bürgerwillen ernst nehmen“ ein gutes Mittel gegen Rechtspopulismus.

19.    Es wird bei „bezahlbarem Wohnraum“ immer nur über Sozialschwache / Studis / Rentner gesprochen. Was ist mit „Normalverdienern“ (1200 – 1800 Euro / Netto), wir bekommen keine Wohnung für Sozialschwache (da kein WBS) und auch keine teuren Wohnungen (ab 1000 Euro Miete). Was ist mit der Mitte? Was wird für Angestellte getan? 

Ich ziele mit meinen Vorschlägen zur Wohnungspolitik ja gerade darauf ab, einen möglichst großen Teil des Wohnungsmarkts dauerhaft der Spekulation zu entziehen. Der Vorschlag zur Gründung einer gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft, zur Ausweitung städtischer Flächen, zu Auflagen bezüglich der Miethöhen für alle größeren Bauprojekte, soll sicherstellen, dass für alle Bevölkerungsgruppen dauerhaft bezahlbarer Wohnraum in der Stadt zur Verfügung steht. Bezahlbar heißt für mich in diesem Zusammenhang, dass kein Haushalt mehr als ein Drittel seines Einkommens für angemessenen Wohnraum ausgeben muss.

20.    Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie verhindern, dass sich Stadtteile wie Stern und Schlaatz zu sozialen Brennpunkten entwickeln? 

Die Auffassung, dass sich die Stadtteile Am Stern und Schlaatz zu sozialen Brennpunkten entwickeln, teile ich so nicht. Die Lebensbedingungen ihrer Bewohner*innen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen sind nicht negativ bestimmt. Durch das Lokale Bündnis für Familien Am Stern und in Drewitz, werden seit 2006 Netzwerkarbeit gefördert und die Arbeit der unterschiedlichen Akteure unterstützt. Die ansässigen Wohnungsunternehmen sind im Arbeitskreis Stadtspuren organisiert und steuern bereits bei ersten Anzeichen von Ausgrenzung durch aktives Quartiersmanagement. Ich möchte gerne das Quartiersmanagement ausbauen und qualifizieren. Vielen Dank an alle Kolleginnen, die sich bereits für diese Aufgabe engagieren.

21.    Wenn Sie die abgelaufene Zeit im Rathaus Revue passieren lassen: Was haben Sie als Gleichstellungsbeauftragte erreicht? 

Ich habe die strategische Neuausrichtung des Büros für Chancengleichheit und Vielfalt betrieben und Leitlinien zur Modernen Beauftragtenarbeit etabliert, die Chancengleichheit und Vielfalt als Teil der kommunalen Gesamtentwicklung sehen. Ich habe zwei Gleichstellungspläne für die Verwaltung erarbeitet, die zur Grundlage haben, gleiche berufliche Entwicklungschancen für Männer und Frauen zu schaffen und auf eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie hinzuwirken. Die Umsetzung des Plans liegt allerdings in der Verantwortung der Führungskräfte, da eine Gleichstellungsbeauftragte keine Entscheidungsbefugnis hat. Die weiteren Ergebnisse meiner Arbeit finden Sie unter https://www.potsdam.de/kategorie/chancengleichheit. 

22.    Die Stadt ist ein Servicebetrieb für 170 000 Einwohner mit 2000 Mitarbeitern. Der OB ist nicht nur Politiker, sondern auch Chef dieses Betriebes. Was qualifiziert Sie zur Leitung eines solchen Betriebes? 

Die Oberbürgermeisterin muss ein offenes Ohr für die Menschen in der Stadt und ein offenes Auge für die sozialen Problemlagen haben. Sie muss sich um Lösungen in der Stadtverordnetenversammlung bemühen, dazu braucht es Fachwissen, Kompromissbereitschaft und Kreativität. Sie muss selber einen wertschätzenden und werteorientierten Führungsstil vorleben und damit das Vertrauen wieder herstellen, das weitgehend verloren gegangen ist. Und sie muss Managerin sein, d.h. strategisch orientiert Dinge konsequent vorantreiben. Genau diese Fähigkeiten haben mir viele Menschen zugeschrieben und mich zur Kandidatur motiviert. Dass ich die Verwaltung seit 20 Jahren von innen kenne, wird mir helfen.

23.    Wie gehen Sie mit dem Thema Parkeintritt um? Sind die rund 1 Million Euro nicht besser für soziale Zwecke oder Infrastruktur (Radwege) angelegt? 

Ich bin gegen einen Parkeintritt, da dieser öffentliche Raum für alle Menschen zugänglich bleiben muss. Statt eines Parkeintritts könnte aber noch mal über eine Tourismusabgabe nachgedacht werden, die zweckgebunden in den Ausbau der Infrastruktur fließen sollte.

24.    Wie stehen Sie zur Legalisierung von Cannabis? 

Ich bin dafür, die Kriminalisierung der Konsumenten zu beenden, verstärkt Aufklärung zu betreiben, die Verbreitung von Cannabis zu kontrollieren und den Gesundheit-und Jugendschutz in der Bevölkerung zu verbessern. Hierzu gibt es in der Stadt bereits gute Angebote, wie z.B. Chill Out e.V., und die AWO Suchtberatungsstelle. Beide Einrichtungen werden von der Stadt gefördert, was ich auf alle Fälle auch weiterhin beibehalten werde.

25.    Was wollen Sie unternehmen, um der fortschreitenden Vermüllung der Innenstadt – besonders nach den Wochenenden – entgegenzuwirken? 

Ich teile die Wahrnehmung einer zunehmenden Vermüllung des Stadtzentrums so pauschal nicht. Sicher gibt es immer wieder besondere Ereignisse, in deren Umfeld vermehrt Müll anfällt. Diese Ereignisse sind in der Regel vorab bekannt und ihnen kann mit Sondereinsätzen der STEP auch entsprechend begegnet werden. Soweit es konkrete Schwerpunkte gibt, die einer erhöhten Reinigungsfrequenz bedürfen, werde ich darauf gern hinwirken.

26.    Welche Ideen haben Sie, die Situation am Hauptbahnhof als Kriminalitätsschwerpunkt und Treffpunkt für alkoholisierte Menschen jeden Alters zu verändern?

Um die Situation in den Griff zu bekommen bräuchte es eine Vernetzung unterschiedlicher Angebote, beginnend bei Schulsozialarbeit über Streetworker für präventiv- und stadtteilbezogene Programme. Damit die freien Träger auch weiterhin eine wirkungsvolle Arbeit leisten können, müssen wir als Stadt Zuschüsse finanzieren und qualifiziertes Personal für die Planung und Koordination bereitstellen. Zusätzlich sollte es auch die Aufgabe der (Bundes)-Polizei sein, sich dem Problem anzunehmen.  Hierfür werde ich mich, wenn ich zur Oberbürgermeisterin gewählt bin, gemeinsam mit dem zuständigen Beigeordneten einsetzen.

27.    Wie wollen Sie den Ausbau des ÖPNV bewerkstelligen bei gleichzeitig geringer steigenden Ticketpreisen? 
Die Erlöse aus dem Verkauf der Tickets decken die tatsächlichen Ausgaben nur zu 30% bis 50%. Die Finanzierung geschieht durch Bundes- und Landesgelder und maßgeblich durch Mittel aus dem städtischen Haushalt. Die Investitionen in den ÖPNV müssen deshalb durch höhere städtische Zuschüsse kompensiert werden. Ergänzend müssen als langfristige Strategie über den Städtetag auf Bundesebene und auch gegenüber dem Land höhere Zuwendungen erstritten werden. Jeder Euro ist gut in den ÖPNV investiert: Die Straßen halten länger. An nur rund 3% aller Unfälle sind Busse und Bahnen beteiligt. Atemwegserkrankungen nehmen ab und die Lebensqualität steigt. 
 

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