Oberbürgermeisterwahl in Potsdam: Was der neue Rathauschef Mike Schubert versprochen hat

Die politischen Reaktionen auf den Sieg von Mike Schubert bei den Oberbürgermeisterwahlen lassen nicht lange auf sich warten. Am Montag forderten die Potsdamer Grünen konkret „ein besseres Verwaltungshandeln“ in der Ausländerbehörde, das Thema Klimaschutz als Chefsache und in Sachen Verkehrs- und Wohnungspolitik mutigere Ideen, „als man es von der SPD in Potsdam gewohnt ist“. Die Wählergemeinschaft Die Andere erklärte wiederum, wenn Schubert die bisherige Politik nicht grundsätzlich ändere, werde ihm „einiges an Gegenwind ins Haus stehen“. Und Schuberts letztlich mit zehn Prozentpunkten Unterschied unterlegene Linke-Kontrahentin Martina Trauth erinnerte ihn an seine Wahlversprechen: „Ich wünsche mir, dass er diese in seiner Amtszeit nicht vergisst.“ Die PNN geben einen Überblick, was Schubert erklärtermaßen anpacken will.

WOHNEN UND SOZIALES

Für das Wohnproblem hat Schubert versprochen: „Ich werde 30 Prozent sozialen Wohnungsbau bei Neubauten vorschreiben.“ Städtische Flächen sollen künftig nicht mehr ohne Bedingungen verkauft werden, den Vorrang beim Neubau erhalten die städtische Gesellschaft Pro Potsdam und die Genossenschaften: Sie sollen zum Beispiel Flächen kostenlos übertragen bekommen, wenn sie diese für sozialen Wohnungsbau nutzen. Im Bereich Pflege will Schubert etwa die Beratungsangebote ausbauen, gerade auch im Internet. Zudem will er die Stadtteilarbeit dort verstärken, wo in den vergangenen Jahren vermehrt Migranten hingezogen sind. Für verschiedene Religionsgemeinschaften will er eine eigene Anlaufstelle im Rathaus schaffen.

GRÜNFLÄCHEN SICHERN

Schubert will erklärtermaßen dafür sorgen, „dass nicht jede Freifläche in der Stadt bebaut wird“. Unter anderem gelte es Kleingärten zu sichern. Auch zum Klimaschutz hat er sich bekannt. Allerdings will Schubert auch Platz für Aus- und Neugründungen in der Wirtschaft vorhalten, ebenso für den Wohnungsbau braucht es Flächen. Solche Konflikte sollen mit einem Stadtentwicklungskonzept 2030 angegangen werden, das auch mit den Bürgern erarbeitet werden soll. „Ich will einen Wachstumskonsens in der Stadt erreichen“, so Schubert. Potsdam dürfe nicht seinen Charme verlieren. Investoren dürften nicht das Wachstum der Stadt bestimmen. Auch mit der Schlösserstiftung wünscht er sich ein deutlich kooperativeres Miteinander als bisher.

VERKEHRSPROBLEME LÖSEN

Beim Verkehr setzt Schubert auf mehr öffentlichen Nahverkehr und eine Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden. Erreichen will er im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) ein 365-Euro-Jahresticket – derzeit kosten Jahrestickets für Potsdam zwischen 400 und 600 Euro. In den Abendstunden sollen zusätzlich auch Rufbusse eingesetzt werden – nach einer Bedarfserhebung bei potenziellen Nutzern. Auch den Ausbau des Tram- und Radwegenetzes will Schubert vorantreiben. Lkw-Durchgangsverkehr will er möglichst aus Potsdam verbannen.

STADTVERWALTUNG REFORMIEREN

Im Rathaus plant Schubert Strukturreformen. Unter anderem soll das Jugendamt im Bildungsdezernat angesiedelt werden, um die Hort- und Schulplanung zu verbessern. Für das Sorgenkind Digitalisierung will er Kooperationen mit Potsdamer Forschungseinrichtungen wie dem Hasso-Plattner-Institut anstreben und auch allgemein den Fachkräftemangel im Rathaus bekämpfen – für mehr Bürgerfreundlichkeit. Auch der Anteil weiblicher Führungskräfte in der Verwaltung und den städtischen Unternehmen solle steigen. Zudem will Schubert die Stadtverordneten aktiver als bisher bei der Steuerung der Unternehmen einbinden.

MEHR BÜRGERBETEILIGUNG

Ohnehin können sich die Potsdamer auf deutlich mehr Bürgersprechstunden und -versammlungen einstellen, auch die Vertreter der nördlichen Ortsteile sollen sich einfacher gegenüber den Stadtverordneten artikulieren können. Ferner will Schubert die sozialen Medien verstärkt für den Austausch mit Bürgern nutzen. Ein Projekt: Die neue Stadtordnung, die etwa die Leinenpflicht für Hundehalter regelt, soll mit den Potsdamern zusammen neu aufgelegt werden. Auch ein neues Ehrenamtskonzept ist geplant. Ein zweites Beispiel: Als Arbeitsgrundlage zum Thema Kriminalitätsprävention soll eine stadtweite Befragung der Bürger mehr Erkenntnisse zum Sicherheitsempfinden in den Stadtteilen ermöglichen.

FINANZEN MIT WENIG SCHULDEN

Für die nötigen Investitionen in Bildung, Straßen, Kultur und soziale Einrichtungen hofft Schubert auf Haushaltsüberschüsse, um nicht nur auf Kredite setzen zu müssen. „Ein investitionsorientierter Haushalt bleibt das Ziel der Haushaltspolitik“, heißt es in seinem Programm. Zudem will er die kommunalen Finanzen transparenter gestalten – auch in Bezug auf den Potsdamer Bürgerhaushalt.

KITAS UND SCHULEN SCHNELLER BAUEN

Neben der Rückzahlung zu hoch angesetzter Kita-Gebühren – Schubert schweben hier 15 Millionen Euro vor – hat er im Wahlkampf damit geworben, den Ausbau von Krippen, Kindergärten und auch Horten durch ein ein gemeinsames Investitionsprogramm mit den privaten Trägern zu beschleunigen. Zugleich will Schubert auch erstmals nach vielen Jahren wieder eigene kommunale Kitas gründen. Im Bereich Schule will er auf eine Standard-Typen-Architektur setzen, um Bauzeiten zu verkürzen und nicht immer wieder auf Container-Übergangslösungen angewiesen zu sein. Zudem will er weitere Stadtteil-Schulen wie in Drewitz entwickeln, also eine kombinierte Nutzung von Schule und Bürgerhaus.

SPORTSTÄTTEN WEITER KOSTENLOS

Schubert steht für die weiterhin kostenfreie Sportstättennutzung für Vereine. Für das Flächenproblem hatte er auch im Wahlkampf keine Patentlösung, postulierte allgemein: „In neuen Quartieren müssen Flächen für Sportvereine mitgeplant werden.“ Auch den Seniorensport will er stärken – und über bessere Absprachen die Konkurrenz von Sportveranstaltungen reduzieren. Schulsportanlagen sollen verstärkt für Bürger zur Verfügung stehen: Stichwort Stadtteil-Campus.

KULTUR BESSER BEWERBEN

Die lokale Kultur will Schubert vor allem stärker bewerben – und Markenzeichen wie das Potsdam Museum, die Musikfestspiele oder die Schiffbauergasse durch die kommunale Potsdam Marketing- und Servicegesellschaft vermarkten lassen. Diese ist bereits für das Tourismusmarketing der Stadt zuständig.