Oberbürgermeisterwahl in Potsdam: Nicht nur hinter verschlossenen Türen

Potsdam - Der Wettstreit von Kämmerer Burkhard Exner, Sozialdezernent Mike Schubert und Ex-Tiefbauamtschef Frank Steffens um die Oberbürgermeister-Kandidatur der SPD soll nun doch nicht nur hinter verschlossenen Türen stattfinden. Zumindest die Jusos, Jugendorganisation der Partei, planen gerade einen öffentlichen Termin für einen „Kandidaten-Test“. „Wir versuchen den Termin auch per Facebook-Liveübertragung zu streamen – sofern uns das technisch ermöglicht wird“, sagte die Potsdamer Jusos-Vorsitzende Denise Leonhardt am Samstag auf PNN-Anfrage. Man wolle sich alle drei Kandidaten sehr genau und aus Perspektive von Jugendlichen anschauen. „Mit 250 jungen Mitgliedern sind wir eine einflussreiche Arbeitsgemeinschaft in der SPD Potsdam“, so Leonhardt. Insgesamt haben die Sozialdemokraten rund 800 Mitglieder.

Die Chancen der beiden werden auf fünfzig-fünzig geschätzt

Die Offenheit ist neu: Bisher war die Linie der Parteiführung, dass der innerparteiliche Konkurrenzkampf möglichst behutsam ausgetragen werden sollte. Bei zwei ersten Mitgliederforen am Freitag und vor zwei Wochen wurde darauf geachtet, dass möglichst nichts aus dem verbalen Dreikampf nach außen dringt: Es bestand Videoverbot und die Mitglieder wurden aufgefordert, keine sozialen Netzwerke zu nutzen. Zudem war auch die Debattenkultur nach Angaben von Anwesenden davon geprägt, möglichst kein Streitgespräch aufkommen zu lassen. Vielmehr mussten die Kandidaten nach Themenbereichen von der Parteiführung vorsortierte Fragen beantworten. Diese Restriktionen waren auch innerparteilich bereits auf Kritik gestoßen.

So habe es auch beim von rund 100 Genossen besuchten Mitgliederforum am vergangenen Freitag im Einstein-Gymnasium in der Innenstadt nur bedingt eine Debatte zwischen den Kandidaten gegeben: Jedes Lager, egal ob das von Schubert oder Exner, konnte seinen Favoriten als Gewinner des Abends sehen, die Chancen der beiden werden derzeit auf fünfzig-fünfzig geschätzt. Außenseiter Steffens sei wie erwartet eher farblos geblieben, hieß es aus beiden Lagern gleichermaßen.

Schubert will, dass mehr investiert wird

Allerdings will gerade die Seite des 44-jährigen Schubert nach PNN-Informationen versuchen, das aus ihrer Sicht nicht immer verdienstreiche Wirken des 59-jährigen Exner als seit 2002 amtierenden Finanzdezernenten zu thematisieren. Demnach sollen dessen Sparprogramme aus den vergangenen Jahren, die Potsdam ein Haushaltsplus brachten, mit diversen Engpässen, etwa im Kita- oder Schulbereich, verknüpft werden. Das ist allerdings nicht ganz so einfach, weil auch Schubert als SPD-Fraktionschef von 2005 bis 2016 viele der Sparprogramme letztlich mitbeschlossen hat.

In der nichtöffentlichen Runde am Freitag sagte Schubert laut anderer ihm nahestehender Anwesender, man müsse auch angesichts der schlechten Arbeitsbedingungen in vielen Bereichen der Stadtverwaltung endlich mehr investieren. In das Haus 2 auf dem Rathaus-Campus – dort sind große Teile des Sozialdezernats von Schubert untergebracht – würde schon Efeu hineinwachsen, es sei zugig. Die Sanierung dieser und anderer Teile auf dem Gelände würden mehrere zehn Millionen Euro kosten, wie gerade eine aktuelle Vorlage aus dem Baudezernat den Investitionsstau aufgezeigt hat (PNN berichteten). Exner sagte laut den Augenzeugen, er kenne diese Kostenschätzungen nicht – was für Verwunderung im Schubert-Lager sorgte.

Exner will aus Potsdam die modernste Verkehrsstadt Deutschlands machen

Dagegen betonte wiederum das Lager von Exner, dieser habe gerade inhaltlich gepunktet. So habe dieser eine Vision von Potsdam als modernster Verkehrsstadt Deutschlands entworfen. Das habe sogar für Szenenapplaus gesorgt, sagten Unterstützer von Exner. Sie lobten die guten Haushaltskenntnisse des Kämmerers, der in den vergangenen Jahren immer wieder überraschend ungeplante Haushaltszugewinne in Millionenhöhe verkündet hatte. Nur mit positiven Etatergebnissen seien Investitionen in die Zukunft möglich, so ein Credo von Exner, auch weil die Kommunalaufsicht des Landes immer jede Investition genehmigen müsse und Extra-Wünsche, wie bereits passiert, kassieren könne. Schubert sei dagegen gut in der Selbstdarstellung gewesen, hieß es aus dem Exner-Lager.

Dagegen betonte die Gegenseite, Exner sei zu technokratisch. Schubert habe wiederum über Grenzen des Wachstums der Boomstadt nachgedacht: Statt nur Wohnungen zu bauen, müsste auch soziale Infrastruktur wie Kitas vorhanden sein. Man müsse die Debatte von armen gegen reiche Potsdamer in ein Miteinander verwandeln, so Schuberts Ansatz.

Und dann gibt es auch noch ganz andere Hoffnungen, wie es ein anderer Genosse ausdrückte: „Viele in der Potsdamer SPD wünschen sich, dass sich Klara Geywitz doch noch zur Kandidatur bewegen lässt.“ Bisher hatte die jüngst zurückgetretene Generalsekretärin der märkischen SPD und Landtagsabgeordnete solche Ambitionen aber ausgeschlossen.