Landeshauptstadt: Nur ein Tropfen?

Eine „wohnungsbaupolitischen Bankrotterklärung“ hat Potsdams CDU-Chef Steeven Bretz am Freitag konstatiert. Anlass war eine Antwort aus dem brandenburgischen Infrastrukturministerium auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten zum Sozialen Wohnungsbau in Potsdam. Demnach sind 2015 und 2016 insgesamt Förderzusagen für 200 neue Mietwohnungen in Potsdam erteilt worden. Die Bauvorhaben seien aber allesamt noch nicht fertiggestellt, schränkte das Ministerium ein. Es sei viel angekündigt und fast nichts erreicht worden, monierte Bretz.

Allerdings könnten zumindest in den kommenden Jahren viele Sozialwohnungen entstehen. So habe man allein in diesem Jahr Förderzusagen für weitere 364 Wohnungen abgeben können, so das Ministerium – auch durch zusätzliche Anreize für sozialen Wohnungsbau, bei dem der Mietpreis bekanntlich für rund 20 Jahre sozial gebunden bleibt. Zudem gebe es aktuell Anfragen für noch 274 weitere Wohnungen, so das Ministerium. Dazu sagte Bretz, die 200 im Bau befindlichen Sozialwohnungen seien nur „ein Tropfen auf dem heißen Stein“. Potsdam wachse pro Woche um knapp 100 Menschen. Als zynisch geißelte Bretz zudem die Anmerkung des Ministeriums, zur Entlastung des Mietmarkts könnte auch neue Wohnflächen im Umland beitragen. Bretz sagte, es mache preislich kaum einen Unterschied, „eine Wohnung in Potsdam, Werder oder Michendorf anzumieten“.

Zuletzt hatte allerdings die kommunale Bauholding Pro Potsdam sich gelobt, auch aus dem eigenen Bestand habe man seit 2016 immerhin 1600 Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen bereitgestellt – und so die Ziele der Stadt mehr als erfüllt. Bis 2020 wolle man sogar 3000 solcher Wohnungen zur Verfügung stellen. Ebenso habe man unter anderem einen aus den Gewinnen des Unternehmens getragenen Sozialfonds eingeführt – dieser komme vor allem Haushalten mit geringem Einkommen zu Gute.

Auch in anderer Hinsicht hat die Pro Potsdam gerade preiswerten Wohnraum erhalten. Wie eine Sprecherin auf PNN-Anfrage mitteilte, sind die alternativen Hausprojekte in der Zeppelinstraße 25/26 und in der Hermann-Elflein-Straße 32 an die Bewohner verkauft worden. Vorausgegangen waren jahrelange Verhandlungen, die 2011 nach Protesten der Nutzer gegen erhöhte Pachtzinsen begonnen hatten. Zum Kaufpreis und möglichen Sanierungsbedingungen machte die Pro Potsdam unter Verweis auf Vertraulichkeit keine Angaben. Die Bauten waren von der Stadt vor 15 bis 20 Jahren als Ausweichobjekte für einst besetzte Häuser angeboten worden – ein Modell für die Befriedung der Szene. Damals wurden Erbbaurechtsverträge geschlossen, die auch die Sanierung der Bauten vorsahen – was sich aber als finanziell nur schwierig umsetzbar erwiesen hatte.

Doch gerade das Haus an der Zeppelinstraße wirkt von außen sanierungsbedürftig, wie andere Anwohner immer wieder kritisiert hatten. Auf der Internetseite des autonomen Hausprojekts „Zeppi 25“ werden inzwischen aber Arbeiten angekündigt – so der Ausbau des Dachgeschosses sowie die Fassadensanierung ab dem kommenden Frühjahr. Architekten habe man dafür bereits gewonnen, heißt es weiter: „Wir sind alle schon total aufgeregt.“ HK