• Noch keine Entscheidung zum Minsk: Gnadenfrist für das DDR-Gebäude

Noch keine Entscheidung zum Minsk : Gnadenfrist für das DDR-Gebäude

Noch immer keine Entscheidung: Die Anträge von Linken, Die Andere und den Grünen zum Minsk wurden heute mit knapper Mehrheit an den Bauausschuss und den Hauptausschuss verwiesen. Mit einem nächsten Schritt ist frühestens Anfang Mai zu rechnen.

Potsdam -  Die Potsdamer Stadtverordneten haben dem früheren Terrassenrestaurant Minsk eine Galgenfrist gewährt: Die Anträge der Linken und der Grünen für eine neue Marschrichtung beim Verkauf der Grundstücke am Brauhausberg sind am Mittwoch in den Bauausschuss und in den Hauptausschuss überwiesen worden. Das Votum kam mit 27 zu 24 Stimmen denkbar knapp zustande: Für eine neue Debatte sprachen sich Linke, Die Andere, das Bürgerbündnis und die Grünen aus. Damit kann der Grundstücksverkauf frühestens nach der nächsten Sitzung der Stadtverordneten Anfang Mai erfolgen.

In der Sitzung kamen vor allem die Skeptiker der Verkaufspläne zu Wort. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte, bei der Entscheidung dürften nicht nur Verwertungsgesichtspunkte eine Rolle spielen. „Gerade die heftigen Debatten zur Gestaltung der Stadtmitte sollten eine Lehre sein“, dass der Abriss von Häusern aus der DDR-Zeit nur vorsichtig erfolgen dürfe.

Wie berichtet hatte ein unbekannter Investor rund 27 Millionen Euro für die Grundstücke am Brauhausberg geboten – unter der Maßgabe, dass das Minsk zugunsten von Wohnungen abgerissen wird. Andere Bieter wollten rund zehn Millionen Euro weniger einsetzen, aber das Minsk erhalten. Scharfenberg sagte, eigentlich hätten die Stadtwerke nur mit bis zu maximal zehn Millionen Euro Einnahmen aus den Verkäufen zum Höchstgebot gerechnet. Insofern seien die Chancen für das Minsk sogar gestiegen, ohne dass die Stadt größere Verluste befürchten müsse. Die Stadtwerke wollen mit dem Geld aus dem Verkauf das 40 Millionen Euro teure Schwimmbad blu finanzieren. Scharfenberg sagte, diese Finanzierung sollte eigentlich über günstige Finanzierungskonditionen gesichert sein – und nicht allein durch den Minsk-Verkauf, wie nun suggeriert würde.

„Es handelt sich aber nicht um eine 180-Grad-Wende.“ 

Zwei Bieter wollen das Gebäude unbedingt erhalten, darunter der Potsdamer Investor Jan Kretzschmar mit seiner Firma KW Development. Kretzschmars Angebot beläuft sich auf 12,7 Millionen Euro – für alle drei Grundstücke.

Neben der Linken und der Fraktion Die Andere hatten sich auch die Grünen kurzfristig für einen Erhalt des Minsk ausgesprochen. Laut ihrem Antrag soll sogar der Bebauungsplan so verändert werden, dass das Minsk stehen bleiben kann und vom Leipziger Dreieck aus zu sehen ist. Zudem forderten die Grünen eine aufwendige Neuausschreibung der Grundstücke am Brauhausberg. Die Grünen-Bauexpertin Saskia Hüneke sagte dazu vor den Stadtverordneten, diese Ideen kämen zwar erst spät. „Es handelt sich aber nicht um eine 180-Grad-Wende.“ Doch die getroffenen Festsetzungen im Bebauungsplan hätten dem Minsk im Bieterverfahren keine faire Chance gegeben – das hätten die Grünen, aber auch andere Fraktionen, erst zu spät bemerkt. Natürlich werde es nun zu Verzögerungen kommen, bedauerte sie. Aber ein zusätzliches Argument für den Antrag sei für sie, dass die derzeitigen Pläne des Großinvestors angesichts der gebotenen Summen zu „exorbitanten Mieten“ vor Ort führen würden.

Auch Die Linke forderte in ihrem Antrag einen separaten Verkauf des Grundstücks, was Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) den Stadtwerken anweisen müsse. Linke-Fraktionschef Scharfenberg sagte: „Das Minsk ist ein Unikat der DDR-Architektur.“ Der Erhalt, der öffentliche Zugang und die Erlebbarkeit der Fassade müssten Thema der Stadtentwicklung werden, sagte Scharfenberg.

Für die Stadtwerke geht es bei der Entscheidung um viel Geld, weshalb sich Geschäftsführer Horst Müller-Zinsius klar gegen den Erhalt positioniert hat. Nach der Abstimmung ließ er ausrichten: „Das ist jetzt eine politische Frage. Die Stadtwerke werden nichts tun, was der Gesellschafter nicht will.“ Man dürfe auf neue Argumente und Begründungen gespannt sein. Er wünsche sich eine zügige Diskussion, in deren Ergebnis eine über viele weitere Jahre konservierte Ruine des Minsk und eine Baubrache nach Abbruch des alten Bades am Brauhausberg verhindert werden müsse, haderte Stadtwerke-Geschäftsführer Müller-Zinsius.

Hitzige Diskussion

Oberbürgermeister Jann Jakobs sagte, bei einer Annahme der Grünen-Pläne müsste auch ein neuer städtebaulicher Wettbewerb für den Brauhausberg abgehalten werden, was mindestens zwei Jahre dauern dürfte. Den Grünen warf er, weil sie das frühere Verfahren mitgetragen hatten, auch politische Amnesie vor: „Ob das klappt, wird man sehen.“ Er halte es für bedenklich, dass nun ein so aufwendiges Verfahren wie für den Brauhausberg plötzlich neu aufgerollt werde: „Ich hoffe, dass ist kein Exempel für andere Verfahren.“ Das trage auch nicht zum Vertrauen in die stadtpolitischen Entscheidungen bei. Ein endgültiger Verfahrensabbruch könne auch zu Schadensersatzforderungen gegen die Stadt führen, meinte Jakobs. „Das müssten wir dann zahlen.“

Schon im Vorfeld hatten sich die Lager gegenseitig in den sozialen Netzwerken kritisiert. So schrieb der CDU-Stadtverordnete Horst Heinzel, der von Linken und Grünen geforderte Verzicht auf mögliche Verkaufserlöse und damit weniger Geld im Haushalt könnte manche Forderung der beiden Fraktionen in Frage stellen – etwa in den Bereichen Soziales, Bildung, Sport und Kultur. Daher sei es zutiefst unsozial, zugunsten des Erhalts des Minsk auf hohe Verkaufserlöse zu verzichten. Dagegen erklärte die parteilose Linke-Oberbürgermeisterkandidatin Martina Trauth, dass Minsk müsse als öffentlicher Ort erhalten bleiben, weil es für Potsdams kulturelles Erbe stehe. „Wir dürfen nicht weiterhin die letzten Perlen der DDR-Baukultur vernichten.“ Der ökonomische Nutzen dürfe nicht alleine im Vordergrund stehen, so Trauth weiter.

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HINTERGRUND: Zwei Beschlüsse für das Rechenzentrum

Die Stadtverordneten haben sich erneut für den längerfristigen Erhalt des Rechenzentrums ausgesprochen. Am Mittwoch stimmten sie für einen Antrag der Linken: Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) soll sich im Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche dafür einzusetzen, dass die in diesem Jahr anstehende Verlängerung der Verträge mit den Nutzern des Rechenzentrums bis 2023 erfolgen kann. Zudem fand ein Antrag von CDU/ANW und SPD eine Mehrheit, dass die Stadt bis Juni die nächsten Arbeitsschritte hin zu einem neuen Kunst- und Kreativquartier in der Mitte vorlegen soll – dem Ersatz für das Rechenzentrum. Vertreter von dort monierten, dass ihre Mietverträge nur bis August gültig seien – es gehe also um 250 Existenzen. „Wir brauchen jetzt Entscheidungen.“ Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sagte entsprechende Verhandlungen mit der Stiftung Garnisonkirche zu, die einen Teil des Kreativhaus-Grundstücks besitzt. Die Stadt will für den Bau der Alternative einen gemeinwohlorientierten Investor finden, der das neue Zentrum baut.