Noch ein Eklat wie am Angergrund?: Eigentümer widerspricht Schrebergärtnern in Potsdam

Bornstedt - Die Kleingartensparte An der Katharinenholzstraße sieht sich nach einem Eigentümerwechsel in ihrer Existenz bedroht und warnt vor einem Problemfall wie am Angergrund, wo bereits eine Schrebergartenanlage zugunsten eines geplanten Wohnungsprojekts weichen musste. Doch der neue Spartenbesitzer versucht zu beschwichtigen – und das Rathaus prüft, ob es das Gartenland selbst kaufen könnte.

Der Vorstand des 1979 gegründeten Kleingartenvereins mit aktuell 64 Parzellen und mehr als 100 Mitgliedern, darunter viele Familien, hat sich zuvor mit einem Hilferuf an die PNN gewandt. „Am Jahresanfang wurde ein großer Teil unserer Mitglieder durch den neuen Grundstücksbesitzer mit der Aufforderung angeschrieben, mit diesem jeweils Privatpachtverträge für Erholungsgärten abzuschließen“, erklärte darin Vorstand Oliver Griesche.

Als Grund habe die Northis GmbH aus Hamburg genannt, dass es keinen gültigen Pachtvertrag mit dem Potsdamer Kreisverband der Garten- und Siedlerfreunde (VGS) gebe – der auch zur Räumung der Anlage aufgefordert worden sei. Vertreten werde die Northis durch die Anwaltskanzlei Schulz & Heine, welche am besagten Angergrund auch den dortigen Eigentümer und Investor Tamax vertreten hat. „Wir erwarten das gleiche Vorgehen“, fürchtet Vereinschef Griesche.

Der Jurist sagt: Wir schaffen rechtskonforme Zustände

Bei dem neuen Eigentümer aus Hamburg hält man die Ängste für nicht begründet. Es gehe vielmehr darum, „endlich rechtskonforme Zustände zu schaffen“, sagte Anwalt Detlev Schulz den PNN nun auf Anfrage. Dies dürfte auch im Interesse der Parzellennutzer sein, die gegenwärtig über keine wirksamen Nutzungsverträge verfügten, so der Jurist. Es spreche nichts gegen eine weitere Nutzung der Parzelle für gärtnerische Zwecke, so der Inhaber im Schreiben an den Spartenvorstand – mit einem Pachtzins auf „ortsüblichem Niveau“.

Der Kleingartenverband ist schuld

Bisher hatte die Sparte ihren Pachtvertrag mit dem VGS abgeschlossen. Doch da dieser eben, gerichtlich bestätigt, nicht der Rechtsnachfolger des DDR-Verbands für Kleingärtner sei, seien diese Verträge nichtig – ein Umstand, der auch schon bei anderen Sparten in Potsdam und Umgebung für Ärger und Verunsicherung gesorgt hatte und mit dem auch der Investor Tamax am Angergrund die Rechtmäßigkeit seines Handelns begründete. Für den VGS hatten dessen Anwalt Peter Peukert und Schatzmeisterin Uta Schäfer bereits im September 2020 im „Potsdamer Gärtnerboten“ von einer „teilweise schmerzlichen Aufarbeitung dieser fehlenden Rechtsnachfolge“ geschrieben, weil der Verband Mitglieder verlor und zwischen 2017 und 2019 mehr als 170 000 Euro Schadensersatz habe zahlen müssen.

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Nun gibt es mit den Kleingärtnern am Katharinenholz die nächsten Betroffenen. Allerdings betonte Eigentümer-Jurist Schulz, dass „seitens der Grundstückseigentümerin keinerlei Bauabsichten bestehen“. Allerdings gäbe es unterschiedliche Auffassungen zur künftigen Pachthöhe – bisher müssten die Nutzer nur rund 10 Cent pro Quadratmeter zahlen. Allerdings setze dies gültige Pachtverträge nach dem Bundeskleingartengesetz voraus – was aber nicht der Fall sei. Die Northis GmbH wolle nun einen „angemessenen Pachtzins“, was ein „ völlig legitimes wirtschaftliches Interesse“ sei. Sollte keine Einigung zustande kommen, werde man den Rechtsweg beschreiten, sagte Jurist Schulz. Spartenchef Griesche sagte, ihm lägen weder ein Entwurf für einen Pachtvertrag noch Vorstellungen zu einer möglichen Pachthöhe vor.

Das Rathaus würde auch kaufen

Ob es nun zum Rechtsstreit kommt? Auch das Rathaus kennt den Fall inzwischen. Auch dort stellte Stadtsprecher Markus Klier klar, dass eine Möglichkeit der Bebauung nicht bestehe. „Gleichzeitig ist die Stadt Potsdam schon an den Eigentümer herangetreten und hat Interesse bekundet, die Kleingartenflächen zu erwerben“, so der Rathaussprecher.

Auch die Linken reagieren

Am Dienstag meldeten sich auch die Potsdamer Linken zu Wort. Deren Bundestagskandidat Norbert Müller erklärte, die Kleingartenanlage müsse schnell mit einem kommunalen Bebauungsplan mit Veränderungssperre geschützt werden. Einen entsprechenden Antrag brachte auch die Linke-Stadtfraktion für die nächste Stadtverordnetenversammlung ein - zusammen mit SPD und Grünen.