Potsdam : Niederlage für Betriebsrat

Klinikum: Abberufung von Aufsichtsrat unwirksam

Der Betriebsrat im Klinikum „Ernst von Bergmann“ hat sich in einer sensiblen Personalangelegenheit vergaloppiert. Denn die von dem Gremium vorgenommene Abberufung des Arbeitnehmervertreters Mario Vollert aus dem Aufsichtsrat des Unternehmens im vergangenen Sommer war nicht durch die geltenden Regelwerke im Klinikum gedeckt. „Unsere rechtlichen Prüfungen haben ergeben, dass keine wirksame Abberufung vorliegt“, bestätigte Klinikumssprecherin Damaris Hunsmann den PNN auf Anfrage. Herr Vollert sei so weiterhin stimmberechtigtes Mitglied des Aufsichtsrats.

Anlass für die damalige Abberufung Vollerts durch den Betriebsrat war ein Leserbrief des Krankenpflegers an eine Potsdamer Tageszeitung im vergangenen Frühsommer. In dem Meinungsbeitrag hatte Vollert – mitten im Arbeitskampf der Service-Mitarbeiter des Klinikums um einen Tarifvertrag und kurz nach der Veröffentlichung der negativen Ergebnisse einer internen Betriebsrats-Umfrage zur Mitarbeiterzufriedenheit – die Geschäftsführung des Hauses gelobt. „Wir haben gute Arbeitsbedingungen“, so Vollert damals. Und: „Was das Klinikum jetzt braucht, ist Ruhe, denn die Arbeit muss weitergehen.“ Daraufhin hatte es Beschwerden an den Betriebsrat über Vollert gegeben, es folgte seine Abberufung nach nur rund einem halben Jahr im Aufsichtsrat. Doch schon damals zweifelte die Geschäftsführung des Klinikums, ob der Betriebsrat Vollert überhaupt habe abberufen dürfen. Beide Seiten vereinbarten eine juristische Prüfung der Angelegenheit – die nun zugunsten der Klinikleitung endete.

Dies wird auch im Betriebsrat eingeräumt: Eine Sprecherin des Gremiums sagte, die dem damaligen Beschluss zugrunde liegende Wahlordnung für den Aufsichtsrat sei in der Abwahl-Frage „lückenhaft“ und müsse entsprechend ergänzt werden. So bleibe Vollert weiter im Aufsichtsrat. Ob nach der Überarbeitung der Wahlordnung ein neuer Versuch zu dessen Abberufung unternommen werde, ließ die Betriebsratssprecherin offen. HK