Neujahrsempfang der Stadt Potsdam: CDU boykottiert Eintragung ins Goldene Buch

Potsdam - Wegen des Streits um die Eintragungen ins Goldene Buch der Stadt will die Potsdamer CDU/ANW-Fraktion nun den Neujahrsempfang von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) boykottieren. Das teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Man habe einen Beschluss gefasst, die Teilnahme an der Veranstaltung abzusagen, sagte Fraktionsvize Klaus Rietz. Anlass seien zahlreiche Anfragen von Bürgern mit „viel Unmut und Kopfschütteln“ gewesen: „Es ist schade, dass die diesjährige Ehrung durch einen Eintrag ins Goldene Buch von so vielen Potsdamern nicht mitgetragen werden kann.“

Die CDU kritisiert, dass sich vor der Kommunalwahl aktive Politiker eintragen dürfen

Die CDU hatte sich wie berichtet daran gestört, dass mit dem linksalternativen Urgestein Lutz Boede von der Fraktion Die Andere und Saskia Hüneke von den Grünen am Freitag auch zwei Lokalpolitiker im Goldenen Buch unterzeichnen dürfen, die sich im Mai bei der Kommunalwahl stellen. Das stehe für ihn auch im Mittelpunkt der Kritik, sagte CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken, der gerade im Urlaub weilt. Doch auch er stehe zu dem Beschluss. Schuberts Vorgänger Jann Jakobs (SPD) wäre „so etwas nicht passiert“ – dieser hätte so eine Entscheidung besser vorbereitet. 

© Sebastian Gabsch

Noch weiter ging der CDU-Stadtbezirksverbandschef für Potsdam-West, Wieland Niekisch. In einem offenen Brief forderte er Saskia Hüneke und auch den früheren Potsdamer Kirchenkreischef Christian Rüss auf, die Eintragung am Freitag abzulehnen. Beide sollte es sich überlegen, „ob Sie es würde- und ehrenvoll finden“, an der Seite von Boede „auf die Bühne zu schreiten und sich in diesem Buch zu verewigen“. Boede sei jahrzehntelang überwiegend mit „polemischen, spaltenden, pöbelnden und anmaßend-respektlosen Äußerungen“ in Erscheinung getreten. 

Die Entscheidung zur Eintragung hatte Oberbürgermeister Schubert getroffen

Schubert hatte sich für die Auszeichnung für Boede, Hüneke, Rüss und auch Heiderose Gerber als Chefin des Autonomen Frauenzentrums entschieden, um 30 Jahre nach 1989 ihre Verdienste seit der Wendezeit zu würdigen. Hüneke hatte bereits erklärt, die Ehrung – auch für Boede – sei ein Signal der Verständigung in verschiedene Richtungen der Stadtgesellschaft. 

Der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Götz Friederich will hingegen den Empfang besuchen – er sei unter anderem als Präsident des Wirtschaftsrats einer politischen Neutralität verpflichtet, sagte er den PNN auf Anfrage. Bei dem Beschluss der CDU-Fraktion sei er nicht anwesend gewesen, fügte er hinzu. Allerdings empfinde er die Wahl der Unterzeichnenden nach wie vor als „unglücklich“.