Neues Leitbild für Potsdam: Internet-Shopping im Rathaus

Potsdam - Ohne Gegenstimmen ist vergangene Woche von der Stadtverordnetenversammlung das neue Leitbild für Potsdam beschlossen worden. Im kommenden Jahr soll nun eine erste These aus der sechs Kapitel umfassenden Imagebroschüre umgesetzt werden. Voraussichtlich Ende 2017 könnte ein Bürgerportal online gehen, auf dem sich künftig viele wichtige Verwaltungsdienste wie das Beantragen eines Anwohnerparkausweises oder die Suche nach einem Kitaplatz per Internet erledigen lassen.

„Die Konzeption steht bereits, wir sind optimistisch, dass wir Ende 2017 etwas vorlegen können“, sagte Christoph Andersen, Leiter des Fachbereichs Steuerung und Innovation in der Stadtverwaltung und einer der Hauptverantwortlichen des gesamten Leitbildprojekts, am Montag in Potsdam. Das „virtuelle Rathaus“, wie Andersen das Bürgerportal nennt, soll nicht nur den Bürgern den Gang ins Rathaus ersparen, sondern auch den Bürgerservice dort entlasten. Inspiration habe man sich auch von den diversen Online-Shopping-Portalen geholt, so Andersen. Entsprechend sei auch E-Payment geplant, also das Bezahlen der jeweiligen Leistung über das Internet.

"Ein freies W-Lan wurde dabei am häufigsten genannt"

Im Leitbild findet sich der geplante Ausbau der Online-Dienstleistungen im Kapitel „Die innovative Stadt“ wieder. Allerdings heißt es dort auch: „Der fruchtbare Umgang mit dem digitalen Wandel erfordert eine moderne IT-Infrastruktur.“ Auch hierbei will die Stadt im kommenden Jahr ein Stück weiter vorankommen. Schließlich habe das Thema Digitalisierung vor allem bei Kindern und Jugendlichen im Beteiligungsprozess einen sehr hohen Stellenwert gehabt, sagte Andersen am Montag. „Ein freies W-Lan wurde dabei am häufigsten genannt.“

Ein stadtweiter, kostenloser Internetzugang wird aber bis auf Weiteres in Potsdam Zukunftsmusik bleiben. „Das wäre wirtschaftlich auch gar nicht tragbar“, sagte der Fachbereichsleiter Innovation. Aber zumindest im Stadthaus werde voraussichtlich noch im ersten Halbjahr ein freies W-Lan eingerichtet. Zudem sei die Wirtschaftsförderung bereits dabei, für weitere Areale in der Stadt entsprechende Lösungen zu erarbeiten. Bislang bietet nur der Anbieter Kabel Deutschland in der Innenstadt freies Internet über mehrere sogenannte Hotspots an. Zudem betreibt die ehrenamtliche und nicht-kommerzielle Initiative „Freifunk Potsdam e.V.“ ein freies Funknetz.

Weitere im Leitbild genannte Ziele, etwa aus den Bereichen Bildung, Verkehr oder Wohnen, will die Stadt aber erst 2018/2019 umsetzen und entsprechend in einem Doppelhaushalt verankern. Wegen der Unwägbarkeiten der Flüchtlingssituation habe man sich entschlossen, für 2017 lediglich einen einfachen Haushalt aufzustellen, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs gestern. Für die Umsetzung der Vorhaben aus dem Leitbildprozess sei aber eine langfristigere Planbarkeit notwendig, ergänzte Stadtkämmerer Burkhard Exner (beide SPD).

Kritik am 300.000 Euro teuren Leitbild

Unterdessen hat Götz Friederich, Vorsitzender des Wirtschaftsrates der Stadt und Präsident des Marketing-Clubs Potsdam, seine Kritik an dem insgesamt knapp 300 000 Euro teuren Leitbild-Prozess bekräftigt. Die Stadt habe eine Chance vertan, Potsdam eine Kern-Botschaft zu verpassen, die die Stadt „in ihrer Einzigartigkeit und Unverwechselbarkeit über alles andere herausstellt“, erklärte Friederich. Dabei hätte es eigentlich ein Leichtes sein sollen, diese Kern-Botschaft zu artikulieren. Schließlich sei Potsdam das größte Ensemble der deutschen Welterbestätten und damit so einzigartig wie Florenz oder Venedig.