Neues Anti-AfD-Bündnis: Gegen die "Normalisierung rechtsradikaler Politik"

Potsdam - Das vergangene Woche mit einem Aufruf gestartete Anti-AfD-Bündnis „Kein Forum für rechte Kader“ bekommt weitere Mitstreiter. Unter anderem habe sich nun die Grüne Jugend Brandenburg angeschlossen, auch einige Wohlfahrtsorganisationen würden gerade über ihren Beitritt diskutieren, sagte Bündnissprecherin Mika Gutmann am Mittwoch auf PNN-Nachfrage.

Wie berichtet hatte das Bündnis vergangene Woche eine von mehr als 20 Initiativen und Vereinen unterzeichnete Gründungserklärung herausgegeben. „Wir geben den Rechten kein Forum, damit Hetze und Hass nicht noch mehr politische und gesellschaftliche Bedeutung gewinnen“, hieß es darin. Man wolle auch Vertreter von Parteien, „in denen faschistoide Ansichten vertreten werden“, nicht zu Diskussionen einladen oder an sie Räume vermieten. „Wo wir sind, bekommen alte und neue Rechte kein Forum – weder auf der Straße, noch in unseren Vereinen, in unseren (Hoch-)Schulen und Betrieben, Läden und Kneipen oder an unseren Treffpunkten“, hieß es in dem Aufruf. Diesen hatten zum Beispiel das Autonome Frauenzentrum, die DGB-Jugend Berlin-Brandenburg, der Landesjugendring und die Volkssolidarität mitgetragen. 

Man wolle "Potsdam bekennt Farbe" keine Konkurrenz machen

Sprecherin Gutmann sagte den PNN, das Bündnis sei von Einzelpersonen ins Leben gerufen worden: „Der Rechtsruck in der Gesellschaft macht uns Sorgen. Daher engagieren wir uns gegen die Vereinnahmung öffentlicher Diskurse durch rechtsextreme Strategien und informieren darüber.“ Anlass seien auch Einladungen von rechtsradikalen Funktionären zu Podiumsdiskussionen an Hochschulen oder Forschungseinrichtungen in Potsdam gewesen: „Uns stellen sich die Fragen: Was treibt diese Normalisierung an? Was können wir dagegen tun?“ Universitätspräsident Oliver Günther hatte dagegen die Einladung der AfD zum Neujahrsempfang der Uni verteidigt: Demokratische Spielregeln dürften nicht außer Kraft gesetzt werden, die kritische Auseinandersetzung mit Andersdenkenden sei Bürgerpflicht.

Für die Erklärung habe man Positionen von Rechtsextremismusexperten übernommen, zumal auch anderswo im Land über das Ausladen von AfD-Kadern debattiert werden, so Gutmann, die auf Beispiele in Göttingen oder Münster verwies. Man verstehe sich nicht als Konkurrenz zu dem noch breiter gefächerten Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“, sagte Gutmann: „Wir schätzen das Bündnis sehr und stehen im Austausch.“ Beim Widerstand gegen die Neue Rechte komme es auf Breite und Vielfalt an, „jede Stimme und jeder kleine Schritt sind wichtig“.

Gegen einen Normalisierungsprozess der rechten Rhethorik

Inzwischen hat die AfD-Landtagsfraktion bereits eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu den Zielen und Mitgliedern des Bündnisses gestellt. Das stelle sich gegen eine demokratische Partei, so die Argumentation der AfD. Gutmann sagte, man wolle die Strategie von Rechtsradikalen durchkreuzen, „trotz ihrer menschenverachtenden Ideologie harmlos oder bürgerlich zu wirken“. Dabei gehöre die Strategie der Opferrolle, auch unabhängig vom Agieren des neuen Bündnisses, zum festen Bestandteil der AfD-Politik. Hier wolle man dazu beitragen, dass solche Selbstzuschreibungen seltener von anderen aufgegriffen und reproduziert werden. „Die rechten Funktionäre wollen die tatsächlichen Opfer von Rassismus und Diskriminierung ausblenden“, so Gutmann. 

So sehe man auch die Gefahr, dass der „ungehinderte Normalisierungsprozess“ noch mehr Stimmen für die AfD einbringe, sagte Gutmann. Daher wolle das Bündnis nun auch mit öffentlichen Veranstaltungen für die eigene Position werben. So lädt das Bündnis für diesen Freitag zu einer ersten Podiumsdebatte. Unter dem Motto „Wo komm' wa denn da hin? Normalisierung rechtsradikaler Politik“ findet diese ab 18 Uhr im Potsdam Museum am Alten Markt statt, eingeladen sind die Leiterin der Geschäftsstelle des Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Brandenburg, Frauke Büttner, der auf Rechtsextremismus spezialisierte Soziologe Andreas Kemper und der Linke-Lokalpolitiker Ferat Kocak, der schon Opfer eines mutmaßlich von Neonazis verübten Brandanschlags in Berlin-Neukölln wurde.