• Neuer Wirtschaftsrat konstituiert: Linke kritisieren Vorsitz durch CDU-Politiker

Neuer Wirtschaftsrat konstituiert : Linke kritisieren Vorsitz durch CDU-Politiker

Elf neue Mitglieder sind in dem 36-köpfigen Expertengremium vertreten. Angeführt wird der Rat vom CDU-Stadtverordneten Götz Friederich.

Götz Friederich muss sich gegen Kritik aus den eigenen Reihen wehren.
Götz Friederich muss sich gegen Kritik aus den eigenen Reihen wehren.Foto: Andreas Klaer

Potsdam - Der Potsdamer Wirtschaftsrat hat seine neue Legislatur begonnen. Das Expertengremium, das der Stadt beratend zur Seite steht, geht in eine weitere zweijährige Berufungsrunde. Der Rat besteht aus 25 vorherigen und elf neuen Mitgliedern, die auf Vorschlag des Oberbürgermeisters durch die Stadtverordnetenversammlung für den Zeitraum von 2021 bis 2023 berufen wurden. 

Als Vorsitzender des neuen Wirtschaftsrates wurde Götz Friederich, Präsident des Marketing Club Potsdam e.V. und CDU-Stadtverordneter gewählt. Stellvertretender Vorsitzender ist Christoph Miethke, Geschäftsführer seiner gleichnamigen Firma. Seit seiner Gründung 2015 greift der Potsdamer Wirtschaftsrat regelmäßig wirtschaftspolitische Fragestellungen auf, die für die Stadt wichtig sind und gibt mit seinen Empfehlungen eine richtungsweisende Orientierung für Stadtverordnete und Verwaltung. 

Potsdams Wirtschaftsbeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) betonte: „Wir stehen vor schwierigen und herausfordernden Zeiten, in denen wir viele Rahmenbedingungen neu bewerten müssen. Der Wirtschaftsrat der Landeshauptstadt wird mehr denn je als kompetenter Ratgeber gebraucht.“ 

Erwartungen nicht gerecht geworden

Kritik an der Arbeit des Gremiums kam von den Linken in der Stadt. So sei das Gremium bisher nicht den Erwartungen gerecht geworden, bemängelten die Linken-Stadtverordneten Anja Günther und Hans-Jürgen Scharfenberg in einer gemeinsamen Mitteilung. „Obwohl viel Sachverstand in diesem Gremium vertreten ist, sind die erwarteten Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung in Potsdam bisher ausgeblieben“, kritisierten die Linke-Politiker.

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Anstoß nehmen Günther und Scharfenberg vor allem an der Besetzung des Vorsitzenden durch Götz Friederich: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum entgegen den Regeln für den Wirtschaftsrat erneut ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung an die Spitze dieses Gremiums gewählt wurde.“ Dabei sei eine qualifizierte Besetzung aus der wirtschaftlichen Praxis wünschenswert und möglich gewesen, hieß es. 

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