Neuanfang auf Landesebene: Baldiger Bau der Synagoge in Potsdam doch wieder möglich

Potsdam - Das Potsdamer Synagogenbauprojekt soll fortan auf Landesebene vorangetrieben werden. Das teilte das zuständige Kulturministerium am Freitag mit. Das Ministerium hat sich demnach mit den beiden jüdischen Landesverbänden auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Zuvor war eine Einigung zwischen der Jüdischen Gemeinde Stadt Potsdam (JGSP) und der Synagogengemeinde gescheitert. Womöglich wird nun gebaut, obwohl die Synagogengemeinde  der neuen Konstellation gar nicht zugestimmt hat. Kulturministerin Manja Schüle (SPD) hofft auf einen Durchbruch. Aber einen Vertrag gibt es noch nicht. 

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In den vergangenen Wochen war der Dauerkonflikt zwischen JGSP und der Synagogengemeinde wieder eskaliert. Die JGSP kündigte die Bauvereinbarung auf. Nun möchte das Kulturministerium das Projekt mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden Brandenburg und dem Landesverband West der Jüdischen Kultusgemeinden in Brandenburg angehen. Die Landesregierung stellt das Baugrundstück in der Schlossstraße sowie acht Millionen Euro dafür bereit.  

"Breite Unterstützung und Legitimation"

Die Ministerin sieht den Erfolg in greifbare Nähe gerückt: „Damit bekommt das Projekt eine breite Unterstützung und Legitimation der Jüdinnen und Juden im Land Brandenburg. Zugleich wird damit der Zustand wiederhergestellt, der durch den Staatsvertrag aus dem Jahr 2005 angestrebt wurde: Die Mitverantwortung der jüdischen Gemeinschaft in Brandenburg für die Synagoge in Potsdam.”  

Das klingt gut. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Staatsvertrags war die Situation aber in vielerlei Hinsicht eine andere. Damals gab es zum Beispiel nur einen einzigen Dachverband als Vertragspartner. Die Synagogengemeinde gab es noch nicht, die spaltete sich erst Jahre später von der JGSP ab. Außerdem ist der Staatsvertrag im entscheidenden Absatz eher vage formuliert. 

© dpa

Damals bekannte sich das Land Brandenburg zu seiner historischen Verantwortung gegenüber den Juden und sicherte ihnen Unterstützung zu, zum Beispiel in Form finanzieller Zuschüsse für die Gemeindearbeit. Das Bauprojekt wurde aber nur in einem einzigen Satz überhaupt erwähnt. Dort heißt es: „Das Land unterstützt die Errichtung einer Synagoge in Potsdam.”

Die Frage, wer genau dabei wofür zuständig sein soll,  wurde erst in späteren Vereinbarungen geklärt. Die jedoch sind  mittlerweile hinfällig, deshalb der Rückgriff auf das 15 Jahre alte Dokument.  

Dem Bauprojekt fehlt die Vertragsgrundlage

Das bedeutet unter anderem, dass der Brandenburgische Landesvertrieb für Bauen und Liegenschaften (BLB) momentan gar keinen offiziellen Bauauftrag hat. Nach PNN-Informationen geht die Planung des Projekts ungeachtet dessen hinter den Kulissen weiter. 

Manja Schüle äußert sich zuversichtlich, dem Projekt wieder eine vertragliche Grundlage geben zu können: „Wir werden in den kommenden Wochen mit beiden Landesverbänden – in denen sowohl die Jüdische Gemeinde Stadt Potsdam als auch die Synagogengemeinde Potsdam Mitglied sind – eine neue Vereinbarung erarbeiten.”  

Die Idee einer Lösung auf Landesebene ist keineswegs neu. Zu Beginn des Bauprojekts war der Landesverband bereits in die Projektplanung einbezogen gewesen. Seinerzeit war es interessanterweise die Jüdische Gemeinde Stadt Potsdam, die den Einfluss des Landesverbands zurückdrängte. Und Mykhaylo Tkach war damals der stellvertretende Vorsitzende der JGSP. 2011 zog sich der Landesverband, der damals eher der Synagogengemeinde nahe stand, aus dem Projekt zurück. Die Landesregierung forderte eine Einigung  auf Stadtebene. 

"Arroganz der Macht"

Ud Joffe war damals schon Vorsitzender der Synagogengemeinde, und ist es - wie er betont - heute immer noch.  Und Joffe sitzt auch im Vorstand des Landesverbandes West. Dass sein Dachverband mit dem Ministerium nun das Bauprojekt stemmen wolle, habe ihn „überrascht“, sagt er auf Anfrage. Ihm sei nicht bekannt, dass so etwas beschlossen worden wäre. Joffe vermutet sogar, die JGSP könnte das Ministerium getäuscht haben. Der Ministerin Schüle wirft er vor, sie würde sich unter den Potsdamer Juden willkürlich Personen aussuchen, die ihre eigenen politischen Ziele unterstützten. Das sei eine „Arroganz der Macht“, sagt  Joffe.  

Tatsächlich findet erst im Juli wieder eine ordentliche Vorstandsitzung des Landesverbandes West statt. Doch Mykhaylo Tkach dürfte als Ratsvorsitzender eine gewichtige Stimme haben. Die Abstimmung im Vorstand wird in jedem Fall knapp. Neben JGSP und Synagogengemeinde gibt es nur eine dritte Stimme, die der Gemeinde Brandenburg an der Havel.