Landeshauptstadt: Nein für Tuchmacher 8

Babelsberg - Die Bewohner der Tuchmacherstraße 8 werden vom Stadtparlament nicht in ihrem Widerstand gegen den Verkauf ihres Mietshauses unterstützt. Die Stadtverordneten lehnten am Mittwoch mehrheitlich einen Antrag der Fraktion Die Andere ab, wonach die städtische Wohnungsbaugesellschaft Pro Potsdam ihre Immobilien nicht an den Höchstbietenden, sondern an einen sozial verantwortlichen Eigentümer verkaufen soll. Die Fraktion wie auch eine Vertreterin der Mieterschaft hatte zuvor erneut auf das wohnungspolitische Konzept verwiesen, das vom Stadtparlament 2015 verabschiedet worden war. Darin heißt es, Immobilien sollten „bevorzugt an sozial verantwortliche Neubesitzer verkauft werden“. Es stelle sich die Frage, warum überhaupt ein solches Konzept erarbeitet werde, wenn es nicht einmal für städtische Betriebe gelte, sagte der Fraktionsvorsitzende von Die Andere, Christian Kube.

Tatsächlich will die Pro Potsdam das Haus im Fall der Tuchmacherstraße 8 an den Höchstbietenden verkaufen, am Sonntag war die Frist für entsprechende Angebote abgelaufen. Die Mieter befürchten, dass der neue Eigentümer das fast 100 Jahre alte Haus luxussanieren wird und sie dann ihre günstigen Mietverträge verlieren und ausziehen müssen.

Laut der Pro Potsdam haben die Aufsichts- und Kontrollgremien des Unternehmens den Verkauf an den Höchstbietenden beschlossen. Der Erlös werde benötigt, um Vorgaben der Stadt umsetzen zu können, heißt es. Das städtische Unternehmen verweist etwa auf die energetische Bestandssanierung aller Wohnungen, die Bereitstellung von Sozialwohnungen und den Bau von neuen Wohnungen. Nicht nur der Altbau in der Tuchmacherstraße soll deshalb demnächst verkauft werden, auch andere sanierungsbedürftige Immobilien in Top-Lagen.

Wenigstens für sie haben die Babelsberger, die öffentlichkeitswirksam gegen das Vorgehen der Pro Potsdam protestiert hatten, womöglich einen Erfolg errungen. Mit großer Mehrheit wurde ein Antrag von SPD und Grünen beschlossen, wonach die Pro Potsdam bei geplanten Verkäufen künftig die Interessen der Mieter erfassen soll und sie zudem offensiv über den rechtlichen Mieterschutz, die Möglichkeiten eines Wohnungswechsels oder der Mieterprivatisierung informieren soll. Außerdem sollen mit dem künftigen Besitzer Elemente des Mieterschutzes vertraglich vereinbart werden, falls gewünscht. Für die Bewohner der Tuchmacherstraße kommt dieser Beschluss zu spät. wik