Nedlitz: Systematisch von der Verwaltung schikaniert?

Nedlitz - Unruhe herrscht in Nedlitz schon seit einigen Jahren. Immer wieder berichten sich die Nachbarn über ihren Ärger mit der Stadtverwaltung, schon lange macht sich das Gefühl breit, dass das Rathaus hier im Potsdamer Norden mit zweierlei Maß misst. Nun wollen sich die Bewohner der kleinen Siedlung nicht länger ungerecht behandeln lassen. Nach Wolfgang Broszeit, der in den PNN über die teils weltfremden Forderungen der Bauverwaltung sprach, hat sich jetzt ein weiterer Nedlitzer an diese Zeitung gewandt. Auch er hat Absurdes erlebt – und sieht wie Broszeit System dahinter.

Warum sollte Manzke für einen vom Staat errichteten Zaun Strafe an den Staat bezahlen? 

Holger Manzke ist Gemälderestaurator und wohnt in einem hübschen alten Backsteinhaus am Weißen See. 2003 kaufte er vom Land Brandenburg ein paar Hundert Meter weiter Richtung Nedlitzer Straße ein weiteres Grundstück dazu, als „Gebäude- und Freifläche“. Dass es zum Zeitpunkt des Kaufes eingezäunt war, machte ihn nicht weiter stutzig – warum auch? Doch zwei Jahre später flatterte Manzke ein Brief vom Amt ins Haus. Ihm wurde eine Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt, weil der Zaun um das Grundstück illegal sei – obwohl das Land selbst ihn ja errichtet hatte. Der Grundstücksbesitzer schrieb an die Forstbehörde und hörte nichts weiter, er ging davon aus, dass sich die Sache damit erledigt hatte.

Doch 2014 kam wieder ein Brief. 500 Euro solle er für die „ungenehmigte Waldsperrung“ bezahlen. Diesmal landete die Sache vor dem Amtsgericht, Manzke wollte nicht einsehen, warum er für einen vom Staat errichteten Zaun Strafe an den Staat zahlen sollte. Tatsächlich wurde das Verfahren auf Kosten der Staatskasse eingestellt.

Entwertung: Aus dem Baugrund wurde kurzerhand Wald gemacht

Doch das Forstamt blieb hartnäckig. Das Grundstück sei laut Grundbuchamt Wald und dürfe daher keinesfalls eingezäunt werden, hieß es im nächsten Brief. Manzke horchte auf, hatte er doch eine „Gebäude- und Freifläche“ und keinen Wald gekauft – auf den Wert des Grundstücks hat das einen erheblichen Einfluss. Er fragte beim Grundbuchamt nach, wo man ihm zum Katasteramt weiterschickte. Denn im Katasteramt habe man die „Nutzungsart“ geändert – also aus dem Baugrund kurzerhand Wald gemacht.

Manzke konnte kaum glauben, was er da hörte. „Die Stadtverwaltung macht alles, um unsere Grundstücke hinter unserem Rücken zu entwerten. Überall dort, wo Waldeigenschaft festgestellt wurde, kann nicht mehr gebaut werden“, sagt er heute. Auch sein Besuch im Katasteramt bestärkte ihn in dieser Annahme. Denn dort kam heraus, dass man im großen Stil Nutzungsarten verändert hatte – offenbar ohne die betroffenen Grundstücke vor Ort zu begutachten. Manzke ging in Widerspruch – mit Erfolg. „Nur wegen der Sache mit dem Zaun bin ich durch Zufall auf die heimliche Grundbuchumschreibung gestoßen. Viele andere wissen womöglich gar nicht, dass ihre Grundstücke stillschweigend entwertet wurden.“

Die Nedlitzer müssten schon selbst herausfinden, ob ihre Baugrundstücke zu Wald gemacht wurden

Die Stadt räumt auf PNN-Anfrage ein, dass dass Katasteramt die Nutzungsarten 2006 für ganz Nedlitz überprüft hat. Grund sei eine „Qualitätsverbesserung des Liegenschaftskatasters“ gewesen. Wie oft dabei ähnlich wie bei Manzke die Nutzungsart verändert wurde, könne „nur mit größerem Aufwand ermittelt werden“. Mit anderen Worten: Die anderen Nedlitzer müssen schon selbst herausfinden, ob ihre Baugrundstücke auf dem Papier zu Wald gemacht wurden.

Denn persönlich informiert wurde Manzke nicht, das bestätigt auch die Stadt. Lediglich im Amtsblatt 15/2014 wurde eine öffentliche Auslegung zur Sache bekannt gemacht – acht Jahre nach der Umschreibung. Manzke ist überzeugt, dass er der Einzige war, der davon überhaupt wusste. Und er glaubt auch zu wissen, warum: Die Stadt wollte die Nedlitzer nicht groß darauf aufmerksam machen, dass man hier stillschweigend an einer Entwertung ihrer Grundstücke arbeitet.

Einen weiteren Beweis dafür sieht Manzke dafür auch im neuen, seit 2014 gültigen Flächennutzungsplan. Wie berichtet wurden in Nedlitz einige Flächen von Wohn- zu Grünflächen umdeklariert, auch Broszeit hat so an Baufläche verloren. Manzke kann jetzt gar nichts mehr auf seinem Zweitgrundstück am Lerchensteig bauen, der komplette Grund wurde zur Grünfläche erklärt. Wie gehabt beruft sich die Stadt hier auf eine neue „Darstellungssystematik“, bei der Flächen unter zwei Hektar nicht mehr gesondert dargestellt werden. In einigen Fällen wurden also Bauflächen in benachbarte Grünflächen miteinbezogen. Doch auch ein politisches Ziel räumt man nun bei der Stadt ein: „Dadurch wird deutlich, dass eine flächenmäßige Ausdehnung kein Entwicklungsziel ist“, heißt es. „Die vorhandene bauliche Nutzung soll vielmehr auf ihren Bestand beschränkt werden, damit der Naturraum nicht weiter zersiedelt wird.“

Kommerzielle Projekte werden in Nedlitz großzügiger behandelt

An anderer Stelle hat die Stadt mit „baulicher Nutzung“ aber weitaus weniger Probleme. So wurde gerade erst das Grundstück mit der Adresse Fahrländer Damm 1 an einen privaten Investor verkauft, der dort Wohnhäuser bauen will – das bestätigt auch die Verwaltung. Wer der Investor ist, will sie mit Verweis auf den Datenschutz nicht sagen. Auch an anderer Stelle in Nedlitz ist die Stadt deutlich wohlwollender. So will die Investorin Michaela Glampe-Irmscher auf dem ehemaligen Olympia-Stützpunkt am westlichen Ende des Weißen Sees ein „Gästehaus Landgut Nedlitz“ errichten, obwohl der Flächennutzungsplan dort „Sportlichen Zwecken dienende Einrichtungen“ vorsieht. Laut Stadt handelt es sich hier um ein „begünstigtes Vorhaben“ im Sinne des Baugesetzbuches. Das liege daran, dass die Investorin lediglich eine Nutzungsänderung eines „erhaltenswerten“ Gebäudes plane.

Broszeit und Manzke glauben, dass die Stadt einen langfristigen Plan verfolgt: Die Grundstücke der jetzigen Anwohner sollen entwertet werden, um Platz zu schaffen für Großinvestoren. „Muss ich erst in die SPD oder sonst irgendwelche Clubs eintreten, um auch privilegiert zu sein?“, fragt Broszeit provokant.

Dass sie den Plan der Stadt verhindern können, glauben Manzke und Broszeit kaum. Doch gegen die „Übergriffe der Bauverwaltung“ wollen sie sich weiter wehren. Broszeit, der Baugenehmigungen für seine Boote beantragen und einen Zaun quer über sein Grundstück ziehen soll, und Manzke, der Strafe für den vom Land errichteten Zaun zahlen soll. Von der Stadt hieß es dazu übrigens, Manzke habe den Zaun an manchen Stellen ersetzt, deshalb sei er nicht mehr von einem eventuellen Bestandsschutz gedeckt. Mittlerweile ist die Sache vor dem Verwaltungsgericht.

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Dass bei den Betroffenen der Eindruck entsteht, die Stadt messe mit zweierlei Maß, ist verständlich. Ein Kommentar >>