Landeshauptstadt: Nazis bedingt organisiert Verfassungsschutz: „Anzeichen von Strukturierung“

Im Streit um Stärke und Organisiertheit der rechtsextremen Szene in Potsdam gibt es nun eine offizielle Bewertung des Brandenburgischen Verfassungsschutzes. „In Potsdam sind Anzeichen einer Strukturierung der rechtsextremistischen Szene erkennbar“, sagte Geert Piorkowski, Sprecher des Brandenburger Innenministeriums, an dem der Verfassungsschutz angegliedert ist. Dies werde unter anderem dadurch deutlich, dass Potsdamer Rechte an von Neonazis oder der NPD organisierten Demonstrationen teilnehmen würden. Zudem würde die Potsdamer Szene rechtes Propagandamaterial verteilen. „Potsdamer Neonazis suchen auch die Nähe zur NPD, die allerdings in der Landeshauptstadt keine aktiven Strukturen hat“, so Piorkowski.

Damit nimmt der Verfassungsschutz eine Position zwischen dem Oberbürgermeister und der Autonomen Antifaschistischen Linke Potsdam (AALP) ein. Gestern hatte die AALP in einer Mitteilung von einer „organisierten rechtsextremen Szene“ in Potsdam gesprochen und Jann Jakobs (SPD) sowie den Beirat zur Umsetzung des Lokalen Aktionsplans für Toleranz und Demokratie, gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit angegriffen: Die rechte Szene der Stadt dürfe nicht totgeschwiegen werden. Jann Jakobs hatte im Juli vor Journalisten eine Bilanz für den Beirat gezogen und gesagt, dass von einer organisierten rechtsextremen Szene in Potsdam keine Rede mehr sein könne (PNN berichteten).

Zu den unterschiedlichen Sichtweisen auf das Problem Rechtsextremismus äußerte sich gestern auch das Büro von Jakobs: Das Stadtoberhaupt habe mit seinen Äußerungen nichts verharmlosen wollen, sondern nur den vom gesamten Beirat abgesegneten Rechenschaftsbericht vorgetragen, so Dieter Jetschmanegg vom Büro von Jakobs: „Es ist nicht gesagt worden, dass das Problem ignoriert wird.“ Würden nun Dinge wie die Bedrohung linker Jugendlicher durch Neonazis in Fahrland publik, sei dies ein Anlass sich über den Beirat mit diesem Problem zu befassen, so Jetschmanegg. „Auch mit Blick auf die Kommunalwahl wird sich der Beirat zusammensetzen, um eine Strategie zu erarbeiten, falls die NPD in Potsdam zur Wahl antritt.“ Dabei sei es gut, dass sich viele gesellschaftliche Kräfte in dem Gremium befänden, auch Linke.

Die AALP allerdings nicht. Der Verfassungsschutz schätzt sie als nicht unproblematisch ein. „Es gibt Hinweise, dass Verbindungen zwischen Linksextremisten und der AALP bestehen“, so Piorkowski vom Innenministerium. Henri Kramer