Nahverkehr: Schubert will 365-Euro-Ticket - mit Berlin

Potsdam - Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert will mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (beide SPD) eine 365-Euro-Jahreskarte für Bus und Bahn in der Region schrittweise durchsetzen. Dieses Ziel aus seinem Wahlprogramm sei noch aktuell, bestätigte Schubert am Mittwochabend auf PNN-Nachfrage. Auch zu diesem Zweck will Schubert persönlich in den Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) gehen, hatte er zuvor im Hauptausschuss des Potsdamer Stadtparlaments angekündigt.

Für das Ticketmodell hatte auch Berlins Regierender Müller im Sommer geworben – trotz Bedenken beim VBB wegen hoher Einnahmeverluste und nötiger Kapazitätserweiterungen. Bisher kostet die VBB-Umweltkarte für Potsdam und Berlin zwischen 728 und 961 Euro pro Jahr. Die Idee für das 365-Euro-Ticket stammt aus Wien, sie soll den öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen.

Schubert will in den VBB-Aufsichtsrat

Zugleich kündigte Schubert weitreichende Veränderungen bei der Kontrolle der städtischen Unternehmen in Potsdam an. Das trifft vor allem den Finanzdezernenten Burkhard Exner (SPD), der bisher Aufsichtsratschef bei den Verkehrsbetrieben war. Diese Funktion soll künftig Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) übernehmen. Dieser kümmere sich schon jetzt um Stadtentwicklung, hieß es.

Der Wechsel hat auch weitere Hintergründe: Rubelt ist in seinem Bauressort inzwischen für das geplante Stadtviertel Krampnitz zuständig – für das sich zuletzt wegen ungenügender Planung die dringend benötigte Anbindung mittels einer Tram um Jahre verzögert hatte. Auch deswegen hatte die frühere ViP-Geschäftsführung das Unternehmen im Frühsommer verlassen müssen. Rubelt soll es als Krampnitz-Koordinator nun besser machen. Und auch in der neuen rot-grün-roten Rathauskooperation gab es nach PNN-Informationen Vorbehalte gegen Exners Posten an der ViP-Spitze, weil ihm zu harte Sparpolitik unterstellt wird – das Bündnis aber gerade eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs anpeilt.

Aufsichtsräte der städtischen Unternehmen werden neu besetzt

Schubert sagte auch, seine Beigeordneten sollten die Führung der Aufsichtsräte der kommunalen Unternehmen passend zu ihrem jeweiligen Ressort übernehmen. In dieser Logik nach soll Wohn- und Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD) die Kontrollgremien der Bauholding Pro Potsdam und ihres Vermieters Gewoba sowie des Klinikums „Ernst von Bergmann“ führen. Kultur- und Sportdezernentin Noosha Aubel (parteilos) erhält den Zugriff auf das Hans Otto Theater, den Nikolaisaal und den Sportpark Luftschiffhafen. Exner bleiben die Stadtwerke, deren wichtiger Energieversorger EWP und die Stadtentsorgung Step. Schubert selbst zieht sich nach den Erfahrungen aus den Stadtwerke-Skandalen der vergangenen Jahre und den daraus getroffenen Ableitungen aus allen kommunalen Aufsichtsräten zurück – und übt dann nur die Rolle als Gesellschafter der Unternehmen aus, der von den Aufsichtsräten kontrolliert wird. Diese Ämterentflechtung hatte schon Schuberts Vorgänger Jann Jakobs (SPD) begonnen. Im Sinne moderner Compliance-Regeln wolle er auch, dass einige Aufsichtsratschefposten nach einigen Jahren von einem anderen Beigeordneten geführt würden – für wechselnde Kontrolle also.

Ferner stellte Schubert im Ausschuss einen neuen Chef für den lang verwaisten Posten an der Spitze des städtischen Beteiligungsmanagements vor, dass die kommunalen Unternehmen steuern soll. Dafür soll künftig der Jurist Michael Neumann zuständig sein. Der gebürtige Magdeburger lebt nach eigenen Angaben schon seit Jahren in Potsdam und war zuletzt im AOK-Bundesverband für den Bereich Politik zuständig.