• Nachtragshaushalt Potsdam: Rückzahlung der Kitabeiträge beschlossen

Nachtragshaushalt Potsdam : Rückzahlung der Kitabeiträge beschlossen

Die Potsdamer Stadtverordneten haben für den Nachtragshaushalt der Stadt votiert – und für mehr Personal im Rathaus.

In der Stadtverordnetenversammlung am 8. Mai 2019 wurde der Nachtragshaushalt beschlossen.
In der Stadtverordnetenversammlung am 8. Mai 2019 wurde der Nachtragshaushalt beschlossen.Foto: Andreas Klaer

Potsdam - Für die millionenschwere Rückzahlung zu hoch angesetzter Kitabeiträge und mehr Personal in der chronisch überlasteten Stadtverwaltung haben die Stadtverordneten am Mittwoch den nötigen Nachtragshaushalt beschlossen. Der Beschluss fiel ohne Gegenstimmen.

Kernpunkt des Etats sind 45 Millionen Euro für die freiwillige Rückzahlung von Krippen-, Kita- und Hortbeiträgen an tausende Eltern. Diese hatte die Stadtverwaltung zu hoch angesetzt und damit über Jahre hinweg Kosten in Millionenhöhe gespart. Im Herbst 2017 hatte der Kita-Elternbeirat die fehlerhafte Berechnung aufgedeckt. Im vergangenen Sommer sind die Beiträge gesenkt worden, nun geht es an die Rückzahlung. Sie soll vor allem eine unkalkulierbare Klagewelle gegen die privaten Potsdamer Kitaträger vermeiden helfen. Allerdings muss die Kommunalaufsicht im Landesinnenministerium noch zustimmen, damit das Geld tatsächlich ausgezahlt werden kann. Ist das grüne Licht da, will die Stadt vermutlich im Sommer die Anträge zur Rückzahlung im Internet veröffentlichen. Diese können Eltern dann bei ihren Kitaträgern einreichen. Es geht um Beträge aus den Jahren 2015 bis 2018, je nach Einkommen können Eltern mit teilweise vierstelligen Rückzahlungsbeträgen rechnen. Allein für die bürokratische Abwicklung des Verfahrens rechnet die Stadt mit drei Millionen Euro Kosten.

Mehr Personal fürs Rathaus

Ein anderer zentraler Punkt des Sonderhaushalts sind 120 zusätzliche Stellen in der Stadtverwaltung, was rund acht Millionen Euro pro Jahr kosten wird. Rund 50 neue Stellen sind dabei für das Sozialdezernat vorgesehen, etwa im Gesundheits- und im Ordnungsamt. Wie berichtet hat die Personalknappheit im Rathaus in den vergangenen Monaten immer wieder die Arbeitsfähigkeit der Stadtverwaltung behindert, sei es beim Anschluss von Computern an Schulen oder bei Verzögerungen wichtiger Projekte wie der schon seit Jahren geplanten Wohnungstauschbörse, die laut Rathaus nun Ende des Jahres kommen soll. Ein Antrag der Fraktion Bürgerbündnis/FDP, in der Bauverwaltung zur Bearbeitung von Bauanträgen noch fünf Stellen extra zu schaffen, lehnte eine Mehrheit im Stadtparlament aber ab.

Geld für Digitalisierung und Nahverkehr

Weitere 6,7 Millionen Euro sollen laut Haushaltsplan in den Bereich Digitalisierung gesteckt werden, insbesondere Schulen sollen davon profitieren. Noch einmal 3,8 Millionen Euro stehen für Infrastrukturprojekte im öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung, insbesondere für die Planungen der Tramtrasse in das neue Stadtviertel Krampnitz. Insgesamt summieren sich diese „ungeplanten Mehrausgaben“ auf rund 60 Millionen Euro.

Die Mehrkosten werden durch zusätzliche Einnahmen teilweise kompensiert. So kann die Stadt allein dieses Jahr von etwa 37 Millionen Euro extra durch wachsende Steuereinnahmen und höhere Zuweisungen von Land und Bund ausgehen. Alles in allem ergibt sich für den Haushalt damit ein Minus von 26 Millionen Euro, die aus der Haushaltsreserve der Stadt genommen werden. Dauerhaft werde man sich solche Fehlbeträge nicht leisten können, hatte Kämmerer Burkhard Exner (SPD) bereits gewarnt.