Potsdam : NACHRICHTEN

Ein-Euro-Schulessen: Scharfenberg spricht von „Willkür“ und lehnt ab

Die Linke hat ihre Kritik an dem Vorschlag, bedürftigen Kindern das Schulessen für einen Euro zu verkaufen, erneuert. Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg warf der Verwaltung in diesem Zusammenhang gestern „Willkür“ vor und forderte die kostenloses Schulessen für alle bedürftigen Schüler in der Landeshauptstadt. Ansonsten würde seine Fraktion Die Linke dem Haushalt, von dem alle Investitionen sowie Zuschüsse an Vereine, Kultur- und Sporteinrichtungen abhängig sind, am Mittwoch nicht zustimmen. Verstimmt hat ihn die Tatsache, dass die Verwaltung das kostenlose Essen als zu teuer bezeichne, für zwei Vorschläge der Familienpartei aber 56 000 Euro zusätzlich im Haushalt da seien. Scharfenberg rechnete dagegen gestern vor, dass das kostenlose Schulessen in diesem Jahr nur 45 000 Euro mehr gekostet hätte als der Verwaltungsvorschlag zum Ein-Euro-Essen. Er frage sich nun, warum das Geld für seinen Vorschlag nicht da sein soll, für die Stimmen der FamilienPartei aber noch mehr Geld gefunden worden ist. Dafür hatte die FamilienPartei gegen das kostenlose und für die Verwaltungsvariante gestimmt.

Innenstadt-Jugendklubs: Harder

fordert mehr Unterstützung

Innenstadt - Dirk Harder vom Lindenpark e.V. hat sich gestern erneut für mehr Einsatz der Stadtverwaltung bei der Suche nach einem neuen Standort für die offene Jugendkulturszene in der Innenstadt ausgesprochen. Nachdem der Verein sein Domizil in der Breite Straße, dem Spartacus, aus finanziellen Gründen aufgeben musste, sind Harder als Lindenpark-Vereinsvorsitzender sowie Stadtverordnete auf der Suche nach neuen Standorten für die Jugendszene. Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) bot gestern an, sich für das Fachhochschulgebäude als neuen Standort stark zu machen. Darüber wolle er sich in dieser Woche mit dem FH-Präsidenten unterhalten. Es sei zwar absehbar, dass es irgendwann abgerissen wird, sagte Scharfenberg, doch sei dies angesichts noch offener Fragen beim Landtagsneubau nicht absehbar. Harder betonte, in der Innenstadt gebe es kaum noch Treffpunkte für junge Leute. Urbane Räume wie das RAW-Gelände, Schiffbauergasse oder die Speicherstadt würden schick gemacht und unnutzbar für Jugendliche, so Harder.

Stau hilft den Linken

Der Stau an der Langen Brücke hat den Linken in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung zu einem unverhofften Erfolg verholfen. Vor Wochen hatte die Linke gefordert, beim Straßenumbau in der Innenstadt einen baubegleitenden Einsatzstab einzurichten, um Staus möglichst zu vermeiden und die optimalste Verkehrsführung zu erreichen. Obwohl der Antrag zuvor in den Ausschüssen als überflüssig erachtet und abgelehnt worden ist, wurde er mit 20:19 angenommen. Das Stimmchen, das den Gegnern eines solchen Einsatzstabes fehlte, war das von Christian Seidel – der Bauausschussvorsitzende stand bei der Abstimmung noch im Stau auf der Langen Brücke. jab