Potsdam : NACHRICHTEN

Dezernentin: Kein Geld für Tierheim

Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) legt sich fest: Für ein neues Tierheim in Potsdam will die Stadt kein zusätzliches Geld geben. „Die Mittel für solche freiwilligen Aufgaben stehen nicht zur Verfügung“, sagte die Beigeordnete am Mittwochabend vor den Stadtverordneten. Anlass war eine Einwohnerfrage der Bürgerinitiative für ein neues Tierheim, mit welchen Hilfen bei dem Projekt seitens der Stadt zu rechnen sei. Müller-Preinesberger sagte, mehr als der Verkauf des sogenannten Sago-Geländes an der Michendorfer Chaussee an den Tierschutzverein (TSV) sei nicht machbar. Bekanntlich hatte ein weiterer auswärtiger Bieter für das Sago-Gelände rund 80 000 Euro mehr als der TSV geboten. Dennoch hatten die Stadtverordneten letztlich dem Potsdamer Verein den Vorzug gegeben. Nun will der TSV auf dem unerschlossenen Areal ein Tierheim errichten. Der Verein hat bereits deutlich gemacht, dass er dafür auf zusätzliche Gelder angewiesen sein wird. Müller-Preinesberger sagte, selbst wenn Potsdam in ein Tierheim investieren wolle, könne stets die Kommunalaufsicht intervenieren. Nicht erwähnt wurden die Gelder in Höhe von 135 000 Euro, die die Stadt für den Bau eines Tierheims treuhänderisch verwaltet. HK

Bessere Planung neue Schulen

Die neuen Schulen für Potsdam sollen besser geplant werden. Am Mittwoch beschlossen die Stadtverordneten entsprechende Initiativen der Grünen und der CDU. Die Grünen hatten gefordert, für Neubauten von Schulen und Sporthallen die besonderen Nutzungsanforderungen sowie die städtebaulichen Rahmenbedingungen vorab in Workshops mit den künftigen Nutzern und den Mitgliedern des Gestaltungsrats zu klären – was nun verbindlich passieren soll. Zudem wurde ein Antrag der CDU beschlossen, bei der Planung neuer Schulen einen pädagogischen Beauftragten einzubeziehen und darauf zu achten, dass das Raumprogramm zum Konzept der Schule passt. Wie berichtet hat die Stadt ein 160-Millionen-Euro-Paket für neue Schulen aufgelegt. HK

Potsdam soll kreisfrei bleiben

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) soll sich bei den Diskussionen auf Landesebene zur Kreisgebietsreform „mit allen Kräften“ für den Erhalt der Kreisfreiheit der Landeshauptstadt Potsdam einsetzen. Einen entsprechenden Appell haben die Stadtverordneten mit breiter Mehrheit beschlossen – bei einigen Enthaltungen. So kritisierte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, mit einem derartigen Beschluss würde ein Phantom an die Wand gemalt, „dass es so nicht gibt“. Niemand in der rot-roten Landesregierung denke ernsthaft darüber nach, dem wachsenden Potsdam die Kreisfreiheit abzuerkennen, so Scharfenberg. HK

Fünf Bewerber für Schiffbauergasse

Bei der Suche nach einem Betreiber für das Management des Kulturstandorts Schiffbauergasse hat die Stadt „drei bis fünf Kandidaten“ im Auge. Dies habe die EU-weite Ausschreibung ergeben, sagte Kulturdezernentin Iris Jana Magdowski (CDU) am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung. Die ausgewählten Bewerber sollen nun zur Abgabe eines konkreten Angebots aufgefordert werden. Der Auftragswert beläuft sich auf 207 000 Euro. pee