Nach Urteil gegen den Mietendeckel: Gemischte Reaktionen in Potsdam

Potsdam/ Berlin - Der vom Bundesverfassungsgericht gekippte Mietendeckel in Berlin hat auch in Potsdam für Debatten gesorgt. So teilte der Potsdamer Linken-Bundestagsabgeordnete Norbert Müller via Twitter mit, wenn man nun auf Landesebene Mieten nicht deckeln darf, dann müsse man „die Marktmacht der Preistreiber“ wie Konzernen wie Vonovia oder Deutsche Wohnen eben „durch Enteignung brechen“. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei ein „Ausdruck des Klassenkampfs um bezahlbaren Wohnraum für alle“, so Müller.

Hingegen verband die Potsdamer CDU-Landtags- und Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig das Urteil mit Angriffen auf die Sozialdemokraten: „Es ist kein Geheimnis, die SPD will Sozialismus.“ Durch den Mietendeckel werde weniger gebaut und investiert, twitterte die Politikerin. „Kennen wir aus dem Osten. Bausubstanz war 1990 ruiniert. Zwangszuweisungen von Mietsuchenden in private Häuser. Die Liste ist lang. Planwirtschaft = Mangelwirtschaft.“

Was wird aus dem geplanten Bürgerbegehren?

In Potsdam hatten zuletzt linke Aktivisten bereits ein Bürgerbegehren für einen Mietenstopp bei der kommunalen Bauholding Pro Potsdam angekündigt – und auch eine mögliche Volksinitiative auf Landesebene. Mitinitiator Lutz Boede von der Fraktion Die Andere sagte auf PNN-Anfrage, man werde nun beraten, was das Urteil bedeute. Für das lokale Bürgerbegehren liege leider noch keine Kostenschätzung vor, ergänzte Boede. Im Hauptausschuss hatte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) bereits am Mittwochabend angezweifelt, ob eine solche Aktion wirklich der richtige Weg sei um das bundesweite Problem steigender Mieten zu lösen. Vor allem hatte das Bundesverfassungsgericht auf die fehlende Gesetzgebungskompetenz der Länder zur Begrenzung von Mieten verwiesen.

Diese Entscheidung sei ein „Schlag ins Gesicht aller Mieter*innen“, teilte das linke Netzwerk „Stadt für alle“ mit, das am Donnerstag zu einer spontanen Protestkundgebung vor dem Potsdamer Rathaus aufrief. Zu dieser kamen gegen 17 Uhr rund 30 Teilnehmer. „Ganz offensichtlich wiegen die Interessen von Immobilienkonzernen und internationalen Finanzinvestoren höher als die sozialen Probleme von Mietern“, hieß es aus dem Netzwerk.

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Klare Entscheidung des Gerichts

Die Karlsruher Richter hatten in der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung den wegen stark steigender Mieten vor einem Jahr in der Hauptstadt eingeführten Mietendeckel für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Zur Begründung wurde auf die fehlende Gesetzgebungskompetenz der Länder zur Begrenzung von Mieten verwiesen. Diese liege ausschließlich beim Bundesgesetzgeber. Das Anfang 2020 für Berlin verabschiedete Mietendeckel-Gesetz sah ein weitgehendes Verbot von Mietsteigerungen für fünf Jahre vor. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte die Entscheidung. Der Mietendeckel sei baupolitisch der völlig falsche Weg gewesen. „Er hat für Unsicherheit auf den Wohnungsmärkten gesorgt, Investitionen ausgebremst und keine einzige neue Wohnung geschaffen“, erklärte Seehofer. Berlins Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) sagte, es sei nun Aufgabe des Bundes, „entweder ein wirkungsvolles Mietpreisrecht zu schaffen, das die soziale Mischung in den Städten sichert, oder aber den Ländern die Kompetenz dafür zu übertragen“. Weitere Vertreter der Berliner Linkspartei sowie der Grünen in der Hauptstadt sprachen von einem Rückschlag für eine soziale Wohnungspolitik. Der Berliner CDU-Politiker Jan-Marco Luczak, der die erfolgreiche Normenkontrollklage von 284 Abgeordneten der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP gegen den Mietendeckel koordiniert hatte, forderte „ein breites Bündnis für mehr bezahlbaren Wohnraum“, eine „radikale Entschlackung der Bauordnung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren“. (mit epd)