• Nach Solidaritätsaufruf: Prozess zur Strandbad-Demo wird verschoben

Nach Solidaritätsaufruf : Prozess zur Strandbad-Demo wird verschoben

Eigentlich sollte am Montag am Amtsgericht entschieden werden, ob die Bußgeldbescheide im Zuge einer Demonstration in Corona-Zeiten rechtens sind. Doch daraus wird nichts.

Um diese Demo geht es vor Gericht.
Um diese Demo geht es vor Gericht.Foto: Ottmar Winter

Potsdam - In Zeiten von Corona reicht vor Prozessen inzwischen offenbar die einfache Ankündigung, dass zur Beobachtung eines Verfahrens zahlreiche Zuschauer zu erwarten sind, um die Verhandlung zu verschieben. So wollte Potsdams Amtsgericht am Montag in einem ersten Prozess klären, ob eine Demonstration im ersten Pandemie-Lockdown im vergangenen Frühling rechtens war oder nicht. 

Es sollte um den Protest gegen die Verkleinerung des Strandbads Babelsberg gehen, an dem Ende April 2020 rund 50 Menschen teilgenommen hatten. Dabei nahmen Polizisten die Personalien von Teilnehmern auf. Die Stadtverwaltung leitete dann Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen Corona-Regeln ein – gegen die Betroffene in Widerspruch gingen.

Gebucht war ein kleines Verhandlungszimmer

Für Montag stand nun ab 13 Uhr der erste Prozess an, gebucht dafür war ein kleines Verhandlungszimmer. Zu den Organisatoren des damaligen Protests zählte auch das Netzwerk „Stadt für alle“, das am Donnerstag dieser Woche zu Solidarität mit den Betroffenen aufrief. Die Initiative kritisierte zugleich, dass ausgerechnet im zweiten Corona-Lockdown nun fast 30 Prozesse anstünden, bei denen „mit großem öffentlichem Interesse und reger Teilnahme“ gerechnet werden müsse. 

Man fordere daher eine Absage oder Verschiebung des Verfahrens. 
Am Freitag sagte ein Gerichtssprecher dann den PNN, das Verfahren sei pandemiebedingt aufgehoben – man werde dafür im Frühjahr einen neuen Termin finden müssen. Ein Prozess dürfe nicht Ausgangspunkt für ein Superspreader-Event werden, hieß es vom Gericht.  

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Darum ging es bei der Demo

Das Netzwerk „Stadt für alle“ wiederum erklärte, generell dürften Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit auch in Corona-Zeiten nicht aufgehoben werden. Die Demo richtete sich gegen das umstrittene Vorhaben der Schlösserstiftung, auf einem Teil des Strandbad-Geländes einen historischen Rundweg zu rekonstruieren. Dafür soll das kommunale Strandbad in Richtung Humboldtbrücke umziehen. 

Geplant ist ein gemeinsamer Neubau für Strandbad und den dort ansässigen Seesportclub, der 2023 fertig sein soll. Das alles kostet rund 4,5 Millionen Euro. Kritiker schrieben dabei auch den Bund der Steuerzahler Brandenburg an. Der prüfte das Projekt auch und kam aus Sicht der Kritiker zu einem unbefriedigenden Ergebnis: Das Vorhaben sei ein „notwendiges Investitionsprojekt“ und stelle „einen Gewinn für alle Potsdamer“ dar, so der Steuerzahlerbund. 


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