Nach Regionalförderungs-Aus für Potsdam: Minister Steinbach räumt Fehler ein

Potsdam - Nach dem für Potsdam angekündigten Wegfall der Fördergelder zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) Versäumnisse bei der Kommunikation mit dem Rathaus eingeräumt. Es wäre besser gewesen, wenn er die Stadtverwaltung vorher über die anstehende Entscheidung informiert hätte und man dies nicht aus der Presse erfahren hätte müssen, sagte Steinbach am Mittwochabend vor den Stadtverordneten im Hauptausschuss. Für diesen Fehler habe er sich auch bei Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) entschuldigt, erklärte der Minister.

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Den Beschluss zum Förder-Aus für Potsdam hatten die Fachminister von Bund und Ländern im Juni gefasst. Das Rathaus hatte das Aus für die Fördermittel heftig kritisiert. Hoffnung auf Änderung konnte Steinbach am Mittwoch nicht machen. Man werte es als Erfolg, dass zumindest andere Regionen des Berliner Speckgürtels noch in der GRW-Förderung seien, sagte er. Hintergrund seien allgemein abgeschmolzene EU-Förderfonds für strukturschwache Regionen – und die guten volkswirtschaftlichen Entwicklungszahlen für Potsdam, das vor Städten wie Jena, Leipzig oder Berlin liege. Zudem habe das Zuschussvolumen für Potsdam in den vergangenen Jahren nur noch bei etwas mehr als 20 Millionen Euro gelegen, die Gelder seien keine tragende Säule der Entwicklung gewesen. Ferner gebe es noch andere Fördertöpfe, so Steinbach.

Noch keine Kompensation

Allerdings erklärte Rathauschef Schubert, bisher habe man zur Finanzierung von Projekten, für die man die GRW-Förderung nutzen wollte, noch keine Kompensation gefunden. Insofern setze er auch auf das Land und gemeinsame Überlegungen, wie sich bestimmte Vorhaben sichern lassen könnten. Als Beispiele nannte Schubert die Entwicklung des Sago-Geländes an der Michendorfer Chaussee für Gewerbe, aber auch eine gemeinsame Kampagne mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark zur Gesundheitswirtschaft oder den geplanten Umbau der defizitären Tropenhalle Biosphäre. Für eine wachsende Stadt wie Potsdam sei das aus dem eigenen Etat nicht zu kompensieren. Andere Städte, zum Beispiel in Westdeutschland, hätten mehr Einnahmen durch dort ansässige Unternehmen, so Schubert. 

Daher sei nun die Sorge groß, dass manche Projekte langsamer realisiert werden könnten und für Standorte wie den Wissenschaftspark Golm auch ein genereller Wettbewerbsnachteil entstehe, etwa im Vergleich zu Berlin. Auch kenne er erste Firmen, die sich etwa in Rehbrücke oder Schwielowsee ansiedeln – weil sie dort noch GRW-Mittel bekommen könnten. Steinbach hingegen erklärte, für die Entscheidung gegen Potsdam habe es angesichts der guten Rahmendaten keinen Spielraum gegeben.