Landeshauptstadt: Nach Paffhausen kommen die Prüfungen

Nachdem Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen wegen der Spitzel-Affäre seine Posten räumen musste, wird jetzt sein „Erbe“ in Frage gestellt. Im Fokus: das ohnehin vielfach als überzogen kritisierte Stadtwerkefestival. So forderte der SPD-Ortsverein Babelsberg am Sonntag, die Stadtwerke sollten sich jetzt wieder auf ihre „Kernaufgaben“ konzentrieren. Das dreitägige Festival, für das das städtische Unternehmen nach eigenen Angaben in diesem Jahr 820 000 Euro ausgibt, gehöre nicht dazu, so die Babelsberger Sozialdemokraten.

Offen scheint außerdem, ob das neue Schwimmbad noch wie geplant an der Biosphäre im Bornstedter Feld gebaut wird. Der 18 Millionen Euro teure Neubau ist zwar vom Stadtparlament beschlossen, Bauherr sind aber die Stadtwerke. Bisher hatte es immer wieder Verzögerungen gegeben, zuletzt weil die beauftragten Architekten-Büros keine Entwürfe lieferten, die mit dem vorgegebenen Preis ein Sport- und Freizeitbad möglich machten. Sie wurden in eine zweite Runde geschickt, die Ergebnisse sollen demnächst präsentiert werden. Zeitgleich protestiert die Bürgerinitiative am Brauhausberg gegen den Abriss der Brauhausberg-Halle; auch die Linke will die alte Halle erhalten und sanieren (siehe Beitrag unten).

Potsdams SPD-Chef Mike Schubert, der den harten Kurs gegen Paffhausen in der Spitzel-Affäre verantwortete, warnte am Sonntag vor „Schnellschüssen“ nach dem Abgang des einflussreichen Stadtwerke-Chefs Paffhausen. Entscheidungen müssten „mit Ruhe und Sorgfalt“ getroffen werden, „Triumphgefühle“ seien fehl am Platze. Partei und Fraktion der SPD haben umfangreiche Maßnahmen beschlossen, um die Spitzel-Affäre aufzuklären und künftig für Transparenz zu sorgen. Die Forderungen richten sich an die Stadtverwaltung unter SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs und sollen im Stadtparlament beschlossen werden.

Als erstes will die SPD durchsetzen, dass untersucht wird, ob der ehemalige Stadtwerke-Chef Paffhausen oder Verantwortliche der ebenfalls von ihm geleiteten Tochter Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) weitere Spitzeleien in Auftrag gegeben hat. Dazu soll die Stadt als Gesellschafter eine externe Prüfung veranlassen, so die Forderung. Es müsse geklärt werden, ob es weitere „Verdachtsfälle gegen Gesellschaften, Geschäftsführer, Mitarbeiter oder andere Personen“ gebe und ob dabei neben der bekannten Sicherheitsfirma weitere Detekteien beschäftigt worden seien. Dafür soll Rathaus-Chef Jakobs den Stadtverordneten einen Zeitplan vorlegen.

Ausgangspunkt der Spitzel-Affäre war ein dreiseitiger, von einer Detektei eines ehemaligen Stasi-Offiziers verfasster Bericht über das städtische Unternehmen Gewoba und seinen Geschäftsführer. Wie Jakobs bestätigte, hatten Paffhausen und ein weiterer EWP-Mitarbeiter den Bericht aus dem Jahr 2001 beauftragt. Dazu waren Informationen von Gewoba-Mitarbeitern aus getarnten Gesprächen „abgeschöpft“ worden.

Die SPD will jetzt, dass die Vorgänge im Hinblick auf die Vorgaben der städtischen „Leitlinien für gute Unternehmensführung“ sowie die Regeln der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI), bei der Potsdam Mitglied ist, geprüft werden. Oberbürgermeister Jakobs solle außerdem prüfen lassen, was verändert werden muss, um die Kontrolle der städtischen Unternehmen auch durch Stadtverordnete zu verbessern. Auch soll Jakobs zügig die laufenden Gespräche mit Transparency International über Regeln für Sponsoring beenden. Bekanntlich sponsern Stadtwerke und EWP zahlreiche Sportvereine. Wie viel Geld an wen fließt, ist geheim.

Die Potsdamer FDP nahm unterdessen in ihrer Erklärung vom Sonntag Oberbürgermeister Jakobs ins Visier. Jakobs habe „gehandelt wie jemand, der die Affäre möglichst unauffällig ad acta legen“ wolle, kritisierten die Liberalen. Dazu gehöre, dass er bis jetzt den Aufsichtsrat der Stadtwerke nicht informiert oder eingeschaltet habe. Auch sei die Wahl der Interimsgeschäftsführer „mehr als unglücklich“. Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) und die bisherigen Prokuristen seien durch ihre bisherige Mitverantwortung nicht unabhängig. Jakobs habe sich bisher hinter „Scheinargumenten“ versteckt. Dabei hätte er als Gesellschafter bereits seit Jahren Transparenz beispielsweise beim Sponsoring und beim Stadtwerkefestival anweisen können. Er habe jedoch das Gegenteil getan, so die Liberalen.