Nach Massenkündigung von Senioren: Juristische Hilfe für Josephinen-Bewohner

Potsdam - Nach der Massenkündigung von mehr als 100 Senioren der Josephinen-Wohnanlage erhalten die Betroffenen weitere Hilfe. An den nächsten Wochenenden ist die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) in der in der Potsdamer Innenstadt in der Burgstraße vor Ort – gemeinsam mit Rechtsexpert:innen des Mietervereins.

Vorher anrufen, um einen Termin zu sichern

So stünden schon am Sonntag (14.11.) und am Samstag, dem 20. November, jeweils von 11 bis 16 Uhr, kompetente Mietjurist:innen kostenlos vor der Josephinen-Wohnanlage bereit, um gemeinsam mit den Betroffenen den Widerspruch zu formulieren, teilte die VZB am Donnerstag mit. 

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„Wir empfehlen Betroffenen, gegen die bestehenden Kündigungen der Mietverträge einen Härtewiderspruch einzulegen“, sagte Mietervereinschef Rainer Radloff. Der Widerspruch müsse zwei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist beim Vermieter vorliegen. Achtung: Für die kostenlose Beratung werde ein Termin benötigt, der am heutigen Freitag und am Montag von 9 bis 14 Uhr über Tel.: (0331) 289 34 36 gebucht werden kann. Zum Termin sollten die Betroffenen ihre Verträge mitbringen, hieß es – und eine FFP2-Maske zum Corona-Schutz.

© Ottmar Winter

Sind die Kündigungen rechtens?

Die Beratungen hatte bereits Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD) am Mittwoch im Hauptausschuss angekündigt. Dort bezeichnete sie die Kündigungen – ausgesprochen durch die SGG Soziale Grundbesitzgesellschaft Potsdam mbh, eine Tochter der MK-Kliniken AG aus Hamburg – für die Senioren auch als „nicht rechtens“. Die Bewohner seien geschützt durch das deutsche Mietrecht. 

Das Unternehmen hatte die Kündigungen unter anderem mit Personalmangel bei der Betreuung der Bewohner und anhaltenden Problemen bei der Sanierung des Speisesaals in der Wohnanlage begründet. Das Haus sei 2006 von der kommunalen Bauholding Pro Potsdam an den jetzigen Eigentümer verkauft worden, sagte Meier. Hier prüfe man gerade, ob damals Bedingungen an dieses Geschäft geknüpft worden seien. Ein Gespräch mit dem Eigentümer sei noch nicht zustande gekommen, so Meier am Mittwoch. Bis zum Montag habe man mehrere Termine angeboten.