Nach Kritik am Potsdamer Bürgerservice: Oberbürgermeister Schubert kündigt Sofortprogramm an

Potsdam - Mit einem Sofortprogramm will Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) die viel kritisierte Terminvergabe im Bürgerservice des Rathauses verbessern. Das stellte Schubert am Mittwochabend im Hauptausschuss der Stadtverordneten vor.

So wird es eine begrenzte Wiedereinführung von Sprechstunden geben, die Potsdamer auch ohne Online-Terminbuchung besuchen können, also mit dem früher üblichen Wartezettel. Das werde ab 11. April möglich sein. Lange hatte sich das Rathaus gegen eine solche Lösung gesperrt, weil man lange Warteschlangen fürchtet. Auch wolle er die Stellenzahl kurzfristig von 34 auf 40 erhöhen, also zwei mehr als bisher geplant. Bis Juni soll das Personal zur Verfügung stehen. Zudem verhandele man mit dem Anbieter der Terminsoftware darüber, dass die Buchungsmöglichkeiten nicht nur auf wenige Wochen begrenzt sind wie nun, sondern ausgeweitet werden. Auch Terminals zur Abholung von Dokumenten will man aufstellen.

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Mehr Personal angekündigt

Auch wolle er die Mitarbeiter im Bürgerservice ab dem 6. April entlasten, in dem einzelne, sogenannte nicht hoheitliche Aufgaben durch befristete Beschäftigte wahrgenommen werden. Dadurch könne man auch die Schalterzeiten für Besucher erhöhen. So könnten auch zusätzliche Schalterarbeitsplätze besetzt werden, machte Schubert deutlich. Das Programm werde auch im Amt für die Kfz-Zulassung und Führerscheinangelegenheiten wirken. Mit dauerhaften Ausschreibungen von Stellen wolle man auch Vakanzen durch die stetige Fluktuation im Bürgerservice senken.

In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder massive Kritik an der Terminvergabe für den Bürgerservice gegeben – danach jeweils verbunden mit der Ankündigung von Ordnungsdezernentin Brigitte Meier (SPD), dass man an einer Verbesserung arbeite. Nachdem es nun aber letzte Woche erneut massive Beschwerden gegeben hatte, hatte Oberbürgermeister Schubert das Thema kurzfristig zur Chefsache gemacht und mit einer Arbeitsgruppe die nun genannten Vorschläge ausgearbeitet, inklusive auch einer möglichen App-Lösung. Man prüfe nun auch weitere Modelle anderer Städte, hieß es.

Scharfenberg: Eigentlich hätte das Thema schon längst bearbeitet sein müssen

Der Bürgerservice sei einst das Flaggschiff im Rathaus gewesen, merkte der Linken-Stadtverordnete Hans-Jürgen Scharfenberg an. Schon Ende Oktober vergangenen Jahres sei auf Antrag der Linken von den Stadtverordneten beschlossen worden, dass der Oberbürgermeister dessen „bedarfsgerechte Verbesserung“ zu „einem Schwerpunkt seiner Tätigkeit zu machen“ habe. Insofern sei er erstaunt, dass das nicht schon längst passiert sei, hatte Scharfenberg jüngst erklärt.

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Schubert wiederum sagte, schon von 2020 zu 2021 habe man die Zahl der Öffnungsstunden pro Jahr von 2210 auf 2612 gesteigert. Der aktuelle Engpass sei auch mit der anstehenden Urlaubszeit nach der Corona-Pandemie sowie den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf das Pass- und Meldewesen zu erklären, hieß es.