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Stefan Keuter (AfD) bei einem Auftritt im Bundestag im März 2018. 

© picture alliance / Michael Kappe

Nach Eklat in Gedenkstätte: AfD-Mann Keuter siegt vor Gericht

Wegen Volksverhetzung wurde gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter Anzeige erstattet. Keuter sprach von einer Verleumdungskampagne. 

Potsdam - Nach einem Eklat in der Gedenkstätte Lindenstraße ist eine Strafanzeige gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter ins Leere gelaufen. Mehr noch: Der Politiker hat gegen die Leiterin der Gedenkstätte, Uta-Ulrike Gerlant, auch eine einstweilige Verfügung am Landgericht erwirkt. Das teilte Keuter jetzt mit.

Wie berichtet hatte Gerlant im vergangenen Oktober eine Strafanzeige gegen Keuter wegen Volksverhetzung gestellt. Bei einem Besuch des Hauses in der Lindenstraße habe Keuter NS-Verbrechen wie die Euthanasie verharmlost, hatte Gerlant erklärt – was der AfD-Mann schon damals bestritten hatte. Auch die Staatsanwaltschaft Potsdam habe wegen eines fehlenden Anfangsverdachts keine Ermittlungen aufgenommen, teilte Keuter mit und sprach von einer „Verleumdungskampagne“. 

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Eine Sprecherin der Gedenkstätte sagte den PNN am Dienstag auf Anfrage, das Urteil des Gerichts werde Gerlant nicht kommentieren, sich aber daran halten. Keuter betonte in der Mitteilung „Frau Gerlant ist es ab sofort, unter Androhung einer hohen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe untersagt, diese ehrverletzenden Äußerungen zu wiederholen.“

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