Nach Eklat bei Afrikafest: Potsdamer Ordnungsamt weist Rassismusvorwürfe zurück

Potsdam - Beim Potsdamer Afrikafest am vergangenen Samstag hat es einen Eklat gegeben, der auch zum vorzeitigen Abbruch führte. Nach der Veranstaltung vor dem Brandenburger Tor gibt es nun Vorwürfe gegen das Ordnungsamt und die Polizei. Gerade unter schwarzen Teilnehmern des Fests, ohnehin sensibilisiert durch die antirassistische "Black Lives Matter"-Bewegung, ist die Erschütterung groß, sie werten das Vorgehen als rassistisch. Die angegriffenen Behörden verteidigen ihr Vorgehen, gerade mit dem Infektionsschutz in Coronazeiten.

"Unverhältnismäßig bedrängt"

Die ersten Vorwürfe hatte gegenüber den PNN Patricia Vester erhoben, sie ist Kulturlotsin für den Verein Soziale Stadt in Drewitz. Am Samstagabend sei sie gegen 18 Uhr bei dem zum nunmehr neunten Mal organisierten Fest angekommen, berichtete sie am Dienstag. Zunächst sei es noch ein ganz normales Fest gewesen, mit vielen Ständen, einer Bühne und Musik. Gegen 19.30 Uhr trübte sich die Stimmung offensichtlich merklich ein: Ein junger Mann sei von der in der Nähe postierten Polizei "unverhältnismäßig bedrängt" worden, für viele Festbesucher habe das aggressiv und einschüchternd gewirkt. In der Folge sei auch das Ordnungsamt eingeschritten, habe das Tragen von Masken und größere Mindestabstände gefordert, so Vester. Da das nicht einzuhalten gewesen sei, habe man das Fest dann abgebrochen. Tränen seien bei einigen Veranstaltern geflossen, so schilderte es Vester den PNN.

Der zentrale Vorwurf: Eine Ungleichbehandlung fand statt

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Hingegen habe das Amt beim Weinfest auf dem Luisenplatz gegenüber, das gerade am Wochenende ebenso gut besucht war, keine Kontrollen durchgeführt, beklagt Vester. Dort habe auch niemand Masken tragen müssen, was Fotos vom Tage zeigen. Diese empfundene Ungleichbehandlung habe gerade in der schwarzen Community für viel Unverständnis gesorgt, erklärte Vester: "Es fühlte sich an wie Racial Profiling." Unter diesem Begriff versteht man die Kontrolle durch Behörden allein aufgrund des physischen Erscheinungsbildes oder ethnischer Merkmale. Auch bei Twitter gab es bereits in den vergangenen Tagen Kritik, von "Rassismus in Potsdam" war die Rede. 

Auch eine Veranstalterin schildert die Lage als bedrohlich

Die Schilderungen Vesters bestätigt so auch eine der Organisatorinnen des Festes, Koko N'Diabi Affo-Tenin. Den PNN sagte sie auf Anfrage, im Vorfeld habe man das Fest wie jedes Jahr angemeldet. Dieses Mal habe man das Konzept um die nötigen Abstands- und Hygieneregeln in Coronazeiten erweitert, so seien an den Ständen zum Beispiel Abstandshinweise aufgehängt worden. Doch schon am Nachmittag  habe es erste Probleme mit dem Ordnungsamt  gegeben - man stehe zu nah beieinander und solle eine Maske tragen, so die Aufforderung der Sicherheitskräfte. Der Maskenpflicht seien die meisten Gäste auch nachgekommen. Auch Affo-Tenin schilderte, die später vor Ort eingetroffenen Polizisten hätten für alle bedrohlich gewirkt, gerade auch nach der besagten Auseinandersetzung mit dem jungen Mann. Die Lage habe sich dann immer mehr aufgeheizt, bis die Sicherheitskräfte damit drohten, dass man das Fest abbrechen werde. "Dann haben wir das Fest selbst beendet", sagte Affo-Tenin. Auch sie habe das mit Blick auf das Weinfest gegenüber als ungerecht empfunden, dort seien auch sehr viele Menschen gewesen, alle ohne Maske, zum Teil dicht an dicht.

Die Fraktion Die Andere fordert Aufklärung

Inzwischen hat auch die Fraktion Die Andere die Vorwürfe zu Ohren bekommen - und am Mittwoch eine Kleine Anfrage an die Stadtverwaltung formuliert. "Mehrere Betroffene und Zeugen beschwerten sich bei uns über eine respektlose Behandlung", heißt es darin. Und: "Auf besonderes Unverständnis stieß der Einsatz des Ordnungsamtes auch deshalb, weil in Sichtweite zeitgleich das Weinfest stattfand, bei dem fremde Personen ohne Gesichtsmasken eng zusammen an Tischen saßen." Der Vorfall müsse aufgeklärt werden.

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Stadtsprecher: Keine Ungleichbehandlung

Die Stadt Potsdam weist die Vorwürfe zurück. Am Mittwochnachmittag hat das Rathaus reagiert, das offiziell das Afrikafest fördert. Auf eine PNN-Anfrage vom Dienstag teilte Stadtsprecher Jan Brunzlow mit, es habe keine Ungleichbehandlung vorgelegen. "Sämtliche Veranstaltungen im Stadtgebiet werden regelmäßig auf die Einhaltung der Bestimmungen gemäß Umgangsverordnung des Landes kontrolliert." Auch das angrenzende Weinfest werde regelmäßig durch das Ordnungsamt überwacht. "Dort wurden Tische wie Stände mit Abständen aufgestellt, was zu einer deutlichen Entzerrung beitrug", so Brunzlow.

Dagegen hätten sich beim Afrika-Festival "auf einer kleineren Fläche eine Vielzahl von Menschen auf engstem Raum" aufgehalten. "Da eine Einhaltung der Abstandsregeln somit nicht mehr möglich war, die Mitarbeiter des Ordnungsamtes die Veranstaltung aber auch nicht auflösen wollten, wurde als milderes Mittel zunächst das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung angeordnet." Dieser Anordnung seien allerdings nicht alle Teilnehmer nachgekommen, sagte Brunzlow. 

Allerdings werden, wie regelmäßige Gäste des seit knapp zwei Wochen laufenden Weinfests den PNN berichteten, auch dort solche Gebote wie "Nur eine Familie pro Tisch" kaum kontrolliert - vielmehr kamen eben vielfach eher Freunde zusammen. Auch zum Beispiel Listen, auf denen man sich zur Nachverfolgung von Infektionsketten eintragen kann, findet man dort als Gast maximal auf Nachfrage.

Die Stadt wollte Regeln zum Gesundheitsschutz durchsetzen

Zu dem Vorgehen beim Afrikafest beruft sich Stadtsprecher Brunzlow auf Einschätzungen von Gesundheits- und Ordnungsamt, auch zur allgemeinen Infektionslage vor Ort. So hätten man beim Afrikafest gleich zu Beginn eine Kontrolle durchgeführt und erste Probleme und Fragen zum Thema Infektionsschutz "konstruktiv geklärt". Bei einer zweiten Kontrolle am späten Nachmittag hätte sich das Lage dann verändert dargestellt. So sei die Besucherzahl deutlich angestiegen. Es hätten "sehr viele Menschen auf engem Raum, zum Teil unter den Baldachinen der Stände, dicht beieinander gestanden, getanzt und mitgesungen".

Vor allem das Mitsingen verursache nun aber zusätzlichen Aerosolausstoß, der bekanntlich als potenzielle Übertragungsmöglichkeiten des Virus gilt, so Brunzlow. "Die geltenden Abstandsregeln wurden nicht bis kaum eingehalten." Und nur einige Gäste hätten einen Mund-Nasen-Schutz getragen - was die Zeugen anders sehen. Jedenfalls habe das Ordnungsamt in dieser Lage die Pflicht zum Tragen einer Maske für das Afrikafest angeordnet - auch weil die Besucherzahlen weiter gestiegen seien. Nach dem besagten Vorfall mit dem Mann und der Polizei sei die Veranstaltung dann von den Organsisatoren für beendet erklärt worden. Brunzlow wiedersprach auch der Darstellung der Zeugen, die Mitarbeiter des Ordnungsamtes hätten ihrerseits keine Masken getragen.

Auch die Polizei äußert sich

Die Polizeidirektion West äußerte sich am Mittwochnachmittag ebenfalls auf PNN-Anfrage. Man sei vom Ordnungsamt der Stadt um Unterstützung bei möglichen Kontrollmaßnahmen zur Einhaltung der Hygiene- und Abstandsvorschriften gebeten worden, sagte Polizeisprecher Heiko Schmidt. Wegen verschiedener Veranstaltungen in der Landeshauptstadt sei die örtliche Polizei von Bereitschaftspolizisten unterstützt - unter anderem hatte eine Demo gegen Rassismus stattgefunden. "Diese haben eine festgelegte Anzugsordnung, die auch persönliche Schutzausrüstungen beinhaltet", sagte Schmidt mit Blick auf das von den Zeugen empfundene bedrohliche Aussehen.

Der Mann habe sich aggressiv verhalten, so die Polizei

Zu dem besagten Vorfall mit dem Mann hatte die Polizei bereits am Montag eine Meldung herausgegeben, ohne Bezug zu dem Afrikafest. Demnach sei ein 34 Jahre alter Berliner am Samstagabend gegen 19.30 Uhr auf einen Polizisten und einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes zugegangen, welche sich 20 Meter vom Brandenburger Tor entfernt aufhielten. Der angetrunkene Mann habe den Beamten lautstark vorgeworfen, dass er sich durch ihre Anwesenheit beim Tanzen gestört fühle, so die Polizei. In der Meldung hieß es weiter: "Da er eine volle Bierflasche in den Händen hielt, forderten die beiden Beamten den Mann auf, doch bitte stehen zu bleiben, als er nur noch 50 Zentimeter Abstand hatte. Daraufhin holte er sein Handy heraus und filmte offensichtlich die Einsatzkräfte. Weiterhin beleidigte und beschimpfte er die beiden Beamten mit diversen Ausdrücken und zeigte sich darüber hinaus sehr aggressiv."

Daher habe ein Polizist nun die Personalien des Mannes gefordert, um eine Anzeigen wegen Beleidigung aufzunehmen - das blieb erfolglos. Hinzugerufene Polizisten hätten dann seine mitgeführte Bauchtasche nach Personalpapieren durchsuchen wollen, was der 34-Jährige mit seinen Armen abwehrte. "Schließlich schlug er um sich und zog weitere Aufmerksamkeit mit lautstarken Rufen 'Polizeiwillkür' auf sich. Es gelang erst mehreren Bereitschaftspolizisten den Mann festzuhalten. Noch im Gruppenwagen trat er jedoch nach den begleitenden Polizisten", so die Polizei. Erst nach der Identitätsfeststellung, Anzeigenaufnahme und Beruhigung des Mannes sei er wieder entlassen worden. Gerade die Festnahme hatten die Zeugen als äußert gewaltsam wahrgenommen, Patricia Vester fühlte sich an Polizeigewalt wie in den USA erinnert.

Keine Maskenpflicht bei der Polizei

Polizeisprecher Schmidt nahm auch Stellung zu dem Vorwurf, auch die Polizisten vor Ort hätten selbst keine Maske getragen. "Ob diese Behauptung zutrifft, kann von hier aus nicht beurteilt werden", sagte er. Das Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken sei für die Brandenburger Polizei durch einen Erlass und durch Leitlinien geregelt. Jeder Beamte habe demnach "grundsätzlich eigenverantwortlich und lageangepasst die Prüfung zum  Anlegen einer Maske vorzunehmen". Eine generelle Pflicht zum Tragen von Masken im Innen- und Außendienst bestehe aber nicht. Jedoch sollen unter anderem "bei Einsätzen mit Bürgerkontakten oder bei abzusehender Nichteinhaltung der Mindestabstände durch das Tragen der Masken Infektionsgefahren minimiert werden – für Bürger und auch für die Einsatzkräfte."

Sorgen um die Interkulturelle Woche

Patricia Vester wiederum sagte, gerade mit Blick auf die am 6. September beginnende Interkulturelle Woche in Potsdam, für die am heutigen Donnerstag offiziell vor der Presse das Programm vorgestellt werden soll, mache sie das Geschehen nachdenklich: "Denn was soll dann bei den Veranstaltungen passieren?" Daher sei es ihr auch ein Bedürfnis, dass über das Geschehene nun gesprochen werden müsse.