Nach Druck aus der Stadtpolitik: Bauverwaltung setzt Nutzungsverbot für Fruth-Hof aus

Potsdam - Die Potsdamer Bauverwaltung gibt dem wachsenden Druck nach – und hat den Vollzug der Nutzungsuntersagungen für den ungenehmigt errichteten Hof Fruth in Groß Glienicke außer Kraft gesetzt. Das teilte die Stadtverwaltung am Montagnachmittag mitgeteilt. Man habe sich zu diesem Schritt „in der Gesamtabwägung“ und nach „nach weiterer interner Abstimmung und Bewertung der Sachlage“ entschieden, so das Rathaus. So wolle man nun warten, bis sich das Landesverfassungsgericht mit den Beschwerden des Inhabers befasst hat. 

Sinneswandel im Rathaus

Genau das hatte die Bauverwaltung noch in einer Pressemitteilung vor zwei Wochen noch ausgeschlossen, die Beschwerde habe „keine aufschiebende Wirkung“, so die Stadt damals. Doch in der Zwischenzeit war in der Stadtpolitik die Kritik am Vorgehen gewachsen. So hatten die die Fraktionen von CDU und Die Andere zwei Dringlichkeitsanträge gestellt, dass die Stadt auf Vollstreckungsmaßnahmen vorerst verzichten soll.Dafür hatte sich auch eine Mehrheit unter den Stadtverordneten abgezeichnet. Das Vorgehen der Verwaltung sei „sachlich, politisch und menschlich“ nicht nachvollziehbar, so die CDU-Auffassung.

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Die Lage für den Hof war ernst, weil die Nutzungsuntersagungen ab Mitte September gelten sollen. Denn aus Sicht der Stadt handelt es sich um „ illegal errichtete bauliche Anlagen im Landschaftsschutzgebiet“, wie das Rathaus klarstellte. Man gehe auch davon aus, dass die Beschwerden vor dem Landesverfassungsgericht unbegründet seien und auch in den anstehenden Hauptsacheverfahren die Position der Stadt bestätigt werden. Bisher hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nur im Eilverfahren die Sicht der Stadt gestützt, die auch Abrissverfügungen gegen den Hof erlassen hat.

Seit Jahren geht es hin und her

Wie berichtet kämpft der Inhaber des Gutshofs, Michael Fruth, seit Jahren um die in den 2000er-Jahren wiederhergerichtete Anlage. Wie seine Vertreter mehrfach erklärten, seien auch Mitarbeiter der Stadt damals vor Ort gewesen und hätten mündlich zugestimmt. Das bestätigte jetzt auch ein Rathaussprecher den PNN, schränkte aber ein: „In den vergangenen 15 Jahren waren diverse Dienststellen der Landeshauptstadt vor Ort, weit überwiegend nicht das Baugeschehen betreffend.“

Eine offizielle Baugenehmigung wurde aber nie erteilt. Zum ungenehmigten Betrieb zählt eine Kfz-Werkstatt, eine gewerbliche therapeutische Einrichtung der Tochter des Inhabers nebst einer Privatwohnung und Pferdehaltung. Fruth sieht sich nun in seiner Existenz bedroht und verweist unter anderem darauf, dass vor Ort schon zu DDR-Zeiten eine Schweinemast existierte – und er das Areal wieder ansehnlich hergerichtet habe. Die Stadtpolitik hatte bereits erreicht, dass das Areal in einen benachbarten B-Plan aufgenommen wird – und so zumindest einige Nutzungen noch erlaubt werden könnten.