Nach der Kommunalwahl: Diese Änderungen gibt es jetzt bei den Potsdamer Rathaus-Fraktionen

Potsdam - Nach der Kommunalwahl stellen sich die möglichen Partner eines rot-grün-roten Bündnisses personell zum Teil grundlegend neu auf. Vor allem bei der SPD und Linken, die jeweils vier und sogar 7,2 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2014 verloren hatten, setzt man an den Fraktionsspitzen auf unverbrauchtere Köpfe.

SPD

So soll die elfköpfige SPD-Fraktion künftig von einer Doppelspitze geführt werden, wie die Fraktion am Montagabend nach PNN-Informationen entschieden hat. Demnach sollen der Landtagsaspirant Daniel Keller (33) und Imke Eisenblätter (51) aus dem Vorstand des Potsdamer Tafelvereins die Fraktion führen. 

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Den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Pete Heuer (51), der lange als Gegenspieler des sozialdemokratischen Oberbürgermeisters Mike Schubert galt, will die SPD für das Amt des Stadtpräsidenten vorschlagen – dieses Amt hatte bisher die Linke-Politikerin Birgit Müller inne, die den Einzug ins Stadtparlament verpasst hatte. Als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung müsste Heuer dann diese Sitzungen möglichst überparteilich leiten und die Kommunalvertretung auch repräsentieren. Die SPD hat als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für diesen Posten, der pro Monat mit 615 Euro Aufwandsentschädigung dotiert ist.

Die Grünen

Die bei der Kommunalwahl zweitplatzierten Grünen – mit 6,8 Prozentpunkten mehr und nun zehn Stadtverordneten – setzen angesichts des Sieges hingegen auf Kontinuität: Die bisherige Fraktionschefin Janny Armbruster (55) wurde in ihrem Amt bestätigt, wie es aus der Fraktion hieß. Als Mann an ihrer Seite wurde Ex-Kreischef Gert Zöller (51) bestimmt. Der frühere Grünen-Fraktionsvorsitzende Peter Schüler war bei der Kommunalwahl nicht noch einmal angetreten.

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Die Linke

Die bei der Kommunalwahl auf den dritten Platz gefallene Linke stellt sich dagegen neu auf: Bis Redaktionsschluss galt es als ausgemacht, dass der langjährige Fraktionschef und einflussreiche Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg (64) nicht noch einmal für diesen Posten kandidiert, weil er in der zehnköpfigen Fraktion keine Mehrheit mehr erwarten könnte. Scharfenberg, der über Jahre das Gesicht der Linken in Potsdam prägte und wichtigstes Zugpferd der Partei ist, äußerte sich vor der Sitzung nicht weiter zu seiner Zukunft, auch andere offizielle Stellungnahmen gab es nicht.

Gleichwohl hatte sich in den vergangenen Tagen abgezeichnet, dass vielmehr der jetzige Linke-Kreischef und Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg (42) die Fraktionsspitze übernimmt, an seiner Seite die Landtagskandidatin Tina Lange (31) und der Ex-Kreischef Sascha Krämer (42) – die vor allem beim Thema Verkehr zum Beispiel gegen neue Straßen sind und für ökologischere Lösungen stehen. 

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Verhandlungen über rot-grün-rote Koalition

Das ist auch einer der wichtigsten Punkte in den begonnenen Verhandlungen über ein rot-grün-rotes Bündnis im Stadtparlament – was sich nach der Kommunalwahl auf eine deutliche Mehrheit stützen könnte. Gesprochen werde über Themen wie Bildung, eine sozialere Bodenpolitik oder die Modernisierung der Stadtverwaltung, hieß es gegenüber den PNN aus Verhandlungskreisen. Offen ist aber noch, wie eng das Bündnis gestrickt werden soll, das Oberbürgermeister Schubert möglichst die Mehrheiten für seine „Politik der behutsamen Stadtentwicklung“ sichern soll. So gilt es als ausgemacht, dass die Zusammenarbeit im Vergleich zu der früheren Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Grünen etwas lockerer gefasst werden soll – alle Partner in dem Bündnis müssten auch Luft zur freien Entfaltung erhalten, hieß es. 

Kritik kam von der linksalternativen Fraktion Die Andere – deren bekanntester Vertreter Lutz Boede (54) warnte bei Facebook davor, so ein Bündnis wäre ein „idealer Nährboden für die AfD“. So würden in solchen Bündnissen alle wichtigen Entscheidungen „in kleinem Kreise unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgeklüngelt“. Mit solchen intransparenten Verfahren könnte dann gegen „Kartellparteien“ oder „rot-grüne Gutmenschen“ agitiert werden, fürchtet Boede: „Das kann doch niemand ernsthaft wollen. Wir brauchen öffentliche Debatten, in denen auf Augenhöhe argumentiert, Haltung gezeigt und für Positionen gekämpft wird.“

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Auch die CDU-Fraktion stellt sich neu auf

Der AfD-Fraktionschef Dennis Hohloch (30) wiederum erklärte, angesichts dessen, dass bei der Kommunalwahl mehr als 65 Prozent der Potsdamer für linke Parteien gestimmt hätten, sei eine Zusammenarbeit des bürgerlichen Lagers innerhalb der Stadtverordnetenversammlung „notwendiger denn je“. Daher stehe man für eine Zusammenarbeit bereit – was bisher etwa die CDU abgelehnt hat. 

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Auch die Union stellt sich nach der Kommunalwahl – bei der man mit minus 3,1 Prozent nur auf Platz vier landete – neu auf. Demnach soll künftig der Landtagskandidat Clemens Viehrig (41) die siebenköpfige Fraktion führen, seine Stellvertreter sind Kreischef Götz Friederich (57) und die Vorsitzende der Jungen Union Potsdam, Anna Lüdcke (23). Der bisherige Fraktionschef Matthias Finken (68) soll wie sein langjähriger SPD-Kooperationspartner Heuer ins Präsidium des Stadtparlaments gewählt werden, hieß es aus Fraktionskreisen.