Nach dem Landtagswahlkampf: Potsdam soll Begrenzung für Wahlwerbung prüfen

Potsdam - Bei künftigen Wahlkämpfen in Potsdam könnte die Zahl der Wahlplakate begrenzt werden. Die Stadtverordneten im Hauptausschuss haben am Mittwochabend auf Antrag der Linken beschlossen, zu prüfen, wie die Plakatierung im Vorfeld von Wahlen künftig geregelt werden kann.

So soll auch überlegt werden, „welche überregional bedeutsamen Orte“ von der Plakatierung ausgenommen werden sollen, hieß es im Beschluss. So könne die Stadt mit dem neuen Landesstraßengesetz „eine angemessene Kontingentierung der Plakatwerbung nach Menge und Größe“ vornehmen. Anfang 2020 sollen die Begrenzungsideen feststehen.

Kritik von der FDP

Ein weiterführender Antrag der Fraktion Die Andere, die etwa die Zahl der Plakate für Lichtmasten auf drei begrenzen wollte, wurde hingegen zurückgezogen. Zuvor hatte Rejk Becker vom Verkehrsamt erhebliche Zweifel geäußert, ob so eine Regel überhaupt zulässig sei.

Kritik kam von Bürgerbündnis und dem FDP-Stadtverordneten Björn Teuteberg: Er sagte, bereits bestehende Regeln zur Plakatierung würden nicht eingehalten. Und: Plakate würden zur Mobilisierung der Wähler beitragen. Das sorgte für Häme. Julia Laabs von der Fraktion Die Andere erklärte angesichts der FDP-Wahlergebnisse: „Viel hilft nicht viel.“ Grünen- Fraktionschefin Janny Armbruster sagte, viele Plakate würden eine „Flut an Müll“ bedeuten. Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) befand, bei zu viel Plakaten gehe der Mobilisierungseffekt bei den Bürgern verloren: „Das erzeugt eher Frust.“

Krämer: Aufkleber könnten nützlich sein

Initiator der Idee bei den Linken ist der Stadtverordnete Sascha Krämer. Im Vorfeld der Debatte sagte er den PNN, auch die Kontrolle einer Begrenzung könne relativ einfach vonstatten gehen. So könnte die Stadt im Vorfeld von Wahlen eben zum Beispiel Aufkleber pro Partei ausgeben, die dann als Erkennungszeichen an die Plakate geklebt werden müssten. Gegen Plakate ohne Kennzeichnung könnte dann das Ordnungsamt vorgehen. So etwas werde auch schon in anderen Städten praktiziert, sagte Krämer.