• Nach Corona-Fall im Rathaus: Stadtpräsident gegen verschärfte Regeln für Kommunalpolitiker

Nach Corona-Fall im Rathaus : Stadtpräsident gegen verschärfte Regeln für Kommunalpolitiker

Nach einem Corona-Fall in der AfD-Fraktion hat sich Stadtpräsident Pete Heuer gegen eine Maskenpflicht bei den Sitzungen ausgesprochen. Die Regeln müssten aber eingehalten werden.

Pete Heuer (SPD), Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Potsdam.
Pete Heuer (SPD), Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Potsdam.Foto: Soeren Stache/dpa

Potsdam - Nach einer Corona-Infektion in der AfD-Fraktion im Potsdamer Rathaus hat Stadtpräsident Pete Heuer noch einmal eindringlich auf die geltenden Hygienebestimmungen bei den Sitzungen der Kommunalpolitiker hingewiesen. Allerdings lehne er eine Verschärfung - etwa durch einer generellen Maskenpflicht in den Sitzungen - ab, wie er den PNN auf Anfrage sagte.

Heuers Begründung: Nach seiner Einschätzung lasse die Schutzwirkung der Mund-Nasen-Bedeckungen bereits nach 15 Minuten deutlich nach. Dem widerspricht die Arbeitsschutz-Empfehlung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung: Sie empfiehlt in einer Stellungnahme anlässlich der Corona-Pandemie für Alltagsmasken aus Stoff - genau wie für FFP-2-Masken - eine Tragedauer von zwei Stunden mit anschließender Ruhezeit von 30 Minuten. Möglich seien dann drei Einsätze pro Arbeitsschicht, heißt es in der Empfehlung.

Abstandsregeln und Handdesinfektion würden ausreichen

Aus Heuers Sicht reichen im Stadtparlament die bestehenden Abstandsregeln samt Handdesinfektion und regelmäßige Belüftung aus, dies alles werde schon praktiziert. Die Maske wiederum solle beim Ankommen und Gehen getragen werden. „Angesichts steigender Infektionszahlen werden wir darauf noch einmal hinweisen“, so der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung.

Chaled-Uwe Said (AfD) in der Stadtverordnetenversammlung im Hörsaal auf dem Uni-Gelände am Campus Griebnitzsee, aufgenommen am 19. August 2020
Chaled-Uwe Said (AfD) in der Stadtverordnetenversammlung im Hörsaal auf dem Uni-Gelände am Campus Griebnitzsee, aufgenommen am 19....Foto: Sebastian Gabsch

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Wie berichtet war am Dienstag bekannt geworden, dass die Geschäftsführerin der AfD-Fraktion im Rathaus mit Corona infiziert ist, möglicherweise steckte sie sich im Bundestag an, wo sie ebenfalls für die Partei tätig ist. Auch Potsdams AfD-Fraktionschef Chaled-Uwe Said hat sich nach leichten Erkältungssymptomen in eine selbstverordnete Quarantäne begeben und freiwillig testen lassen, ein Ergebnis stand laut Said am Mittwochmittag noch nicht fest.

Noch kein Ergebnis nach Corona-Test

Wie berichtet hatte es in der vergangenen Woche auch in der Potsdamer AfD-Landtagsfraktion einen bestätigten Corona-Fall gegeben – den ersten im Brandenburger Landtag. Als Reaktion hatte Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) eine Maskenpflicht verfügt – gegen die die AfD nun klagt. Eine Mund-Nase-Bedeckung muss im Landtag seit Mittwoch in allen Räumen und Flächen mit Ausnahme der Tiefgarage getragen werden, im Plenarsaal dagegen nicht. Dort sollen Plexiglasscheiben zwischen den Abgeordneten für Schutz vor Corona sorgen.

Unterdessen ist die Zahl der Infektionen in Potsdam am Mittwoch weiter gestiegen – innerhalb eines Tages kamen fünf Fälle dazu, wie die Stadtverwaltung mitteilte. In den vergangenen sieben Tagen ist somit in Potsdam bei elf Personen das Coronavirus nachgewiesen worden. 111 potentielle Kontaktpersonen befanden sich in häuslicher Quarantäne. In den Krankenhäusern gibt es aber derzeit keine Covid-Patienten.

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