• Nach Corona-Ausbruch im Bergmann-Klinikum: Kompetenz der Untersuchungskommission wird beschnitten

Nach Corona-Ausbruch im Bergmann-Klinikum : Kompetenz der Untersuchungskommission wird beschnitten

Da die Staatsanwaltschaft sich mittlerweile mit den Vorgängen am städtischen Klinikum befasst, soll der Auftrag für die Aufarbeitung der Fehler am Klinikum nun anders aussehen. 

Das Klinikum Ernst von Bergmann
Das Klinikum Ernst von BergmannFoto: Sebastian Gabsch PNN

Potsdam - Die Kompetenzen der Untersuchungskommission zur Aufklärung des schweren Corona-Ausbruchs im kommunalen Bergmann-Klinikum werden beschnitten. Aufgrund der von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungen gegen drei leitende Ärzte und die beiden beurlaubten Geschäftsführer des Krankenhauses müsse der Arbeitsauftrag der Kommission „modifiziert werden“. Das teilte die Gesundheitsbeigeordnete Brigitte Meier (SPD) dem Hauptausschuss der Stadtverordneten in ihrer Funktion als Vorsitzende des Aufsichtsrats des Klinikums mit. Das entsprechende Schreiben liegt den PNN vor, zuerst hatte die „Märkische Allgemeine Zeitung“ darüber berichtet.

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Der Aufsichtsrat hatte die Kommission ursprünglich mit dem Ziel eingesetzt, sowohl die Verantwortlichkeiten innerhalb des Klinikums für den Corona-Ausbruchs aufzuklären, als auch Strategien für eine künftig bessere Zusammenarbeit zwischen Klinikumleitung, Stadtverwaltung und Stadtverordneten zu entwickeln. Im Bergmann-Klinikum waren wie berichtet 47 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben, 44 davon waren wegen anderer Erkrankungen in das Krankenhaus eingeliefert worden.

Klare Abgrenzung zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Nun soll sich die Kommission nicht mehr mit den Verantwortlichkeiten für den Ausbruch beschäftigen, sondern auf die „Untersuchung der organisatorischen Rahmenbedingungen und die daraus folgende Ableitung für die zukünftige Arbeit des Klinikums“ konzentrieren. Zudem soll das Gremium, das von der ehemaligen Brandenburger Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) und dem Virologen Frank Hufert geleitet wird, „Empfehlungen zu organisatorischen und hygienischen Maßnahmen und Abläufen“ im Bergmann-Klinikum erarbeiten.

Nötig sei dieser Schritt, um eine „klare Abgrenzung“ zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu gewährleisten, heißt es in dem Schreiben. Dies sei auch die Einschätzung von Juristen. Die Behörde ermittelt wie berichtet wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung beziehungsweise Körperverletzung sowie des Verdachts des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. Der Klinikum-Aufsichtsrat soll am 27. Juli die geänderte Aufgabenstellung für die Kommission beschließen.

Geteiltes Echo in der Stadt in der Stadtpolitik

Bei den Stadtverordneten stößt die Beschneidung der Kompetenzen der Kommission auf ein geteiltes Echo. SPD, Grüne und Bürgerbündnis sprachen gegenüber den PNN von einer nachvollziehbaren Entscheidung. Die Linke forderte am Dienstag, der Kommission für ihre Arbeit mehr Zeit als die geplanten sechs Monate zu geben, weil möglicherweise im Anschluss an die Ermittlungen „weitere Fragenkomplexe zu klären“ seien. Kritisch äußerten sich CDU und die Fraktion Die Andere. Unions-Fraktionschefin Anna Lüdcke erneuerte die Forderung nach einer zweiten, von den Stadtverordneten eingesetzten Untersuchungskommission. Lutz Boede (Die Andere) sagte auf Anfrage, die Kommission müsse auch Verantwortlichkeiten innerhalb des Klinikums klären. Es gebe auch „Fehlverhalten unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, das trotzdem personelle Konsequenzen nach sich ziehen könne. 

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