Nach CDU-Kritik an Anti-AfD-Bündnis: Scharfer Gegenwind für Potsdamer CDU

Die Potsdamer CDU nimmt das neu gegründete Bündnis gegen die AfD ins Visier – und gerät damit selbst in die Kritik. Anlass ist eine bei Facebook veröffentlichte gemeinsame Erklärung von vier CDU-Politikern: der Bundes- und Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig, des parlamentarischen Landtagsgeschäftsführers Steeven Bretz, des Kreis- und Stadtfraktionschefs Götz Friederich und seiner Mitstreiterin Anna Lüdcke.

In der Erklärung kritisieren die CDU-Politiker das Anti-AfD-Bündnis scharf. In dieser Allianz haben sich 20 Organisationen und Veranstaltungsorte aus Potsdam unter dem Motto „Kein Podium für rechte Kader“ vereint. Sie wollen nach eigenen Angaben „rechten Kadern keine Bühne und Räume bieten und jegliche Zusammenarbeit mit ihnen vermeiden“. Zudem will man „über die Normalisierung rechtsradikaler Politik und die Strategien rechter Akteure aufklären“.

Ludwig: "Initiatoren handeln demokratiefeindlich"

Dazu erklärt die Abgeordnete Ludwig, die Initiatoren des neuen linken Bündnisses handelten „demokratiefeindlich und gegen die so wichtige Meinungsfreiheit“. Zur gelebten Demokratie gehöre „nicht nur der Widerstand gegen religiösen und rechten Extremismus und Radikalismus, sondern auch gegen einen linken Totalitarismus“. Auch auf ihrem persönlichen Facebook-Profil hatte Ludwig noch vor der gemeinsamen Mitteilung erklärt, eine Haltung, wie sie das Bündnis vertrete, sei „Gift für jede demokratische Gesellschaft und ist der Beginn totalitärer Strukturen und einer Meinungsdiktatur“.

Andere CDU-Politiker drückten sich etwas moderater aus. Götz Friederich meinte in der gemeinsamen Erklärung: „Wir brauchen kein weiteres neues Anti-Rechts-Bündnis, welches letztlich mit seinem Agieren Gefahr läuft, sich genau so zu verhalten, wie diejenigen, die man eigentlich bekämpfen möchte.“ Bretz erklärte: „Meine Sorge ist, dass ein Anti-AfD-Bündnis diese Partei unangemessen überhöht und dadurch eher zu ihrer Stärkung beiträgt.“ Die Absicht sei zwar gut, aber eben „keine erfolgversprechende Antwort auf Spaltung, Hass und Hetze“. Und Anna Lüdcke teilte mit: „Potsdam hat mit dem Bündnis ,Potsdam bekennt Farbe’ ein geeignetes und bewährtes Instrument, wobei es zu begrüßen wäre, wenn es sich gegen alle Formen von Extremismus richten würde, wir brauchen hier keine Parallelstrukturen.“

SPD-Politikerin nennt CDU-Argumentation abenteuerlich

Die Mitteilung sorgt nun ihrerseits für Kritik. Linke-Fraktionsgeschäftsführer Sascha Krämer erklärte bereits am Sonntag, es gehe um ein Bündnis, das sich dem aufkommenden Rassismus und Hass entgegenstelle. „Was in Zeiten von Anschlägen und Drohungen gegen Menschen wichtig ist, sind Solidarität und Menschlichkeit und keine Belehrungen von Politikern, dass man nicht gebraucht wird.“ Widerstand gegen die AfD sei „einfach nur vernünftig“. Die SPD-Stadtverordnete Grit Schkölziger verwies bei Facebook auf einen Text der Wochenzeitung „Zeit“ mit der Kernthese: „Wer eine rechtsextremistische, rassistische Bewegung zurückdrängen will, muss sie ausgrenzen.“ Die Argumentation der CDU sei „abenteuerlich“, so Schkölziger.

© promo

Noch schärfer ging via Facebook die linksalternative Fraktion Die Andere mit der Erklärung um: „Offenbar geht der Rechtsruck der Potsdamer Christdemokraten immer weiter. Die Kommentare aus der CDU erwecken den Eindruck, dass Götz Friederich und Co. sich die AfD gern warmhalten wollen.“ Ein CDU-Sprecher sagte angesichts der Kritik am Montag auf PNN-Anfrage: „Dass es in einer Demokratie Kritik und Widerspruch gibt, ist nicht neu und auch gut so.“ Komme diese Kritik sachlich und ohne Herabsetzungen aus, sei daran auch nichts auszusetzen.

Erste Veranstaltung des Bündnisses mit 200 Teilnehmern

Das Bündnis veranstaltete bereits seine erste Podiumsdebatte, nach eigenen Angaben mit 200 Teilnehmern im Potsdam Museum. Demnach sagte einer der Podiumsgäste, der Soziologe Andreas Kemper, mit Blick auf die AfD: „Die einen in der AfD vertreten faschistische Positionen, die anderen verharmlosen ihre faschistischen Parteifreunde. Keinen von beiden sollte man auf ein Podium einladen. Denn damit gibt man ihnen eine herausgehobene Bühne und die Möglichkeit, sich selbst in Szene zu setzen.“

Am Montag kündigte auch das Kunsthaus sans titre in der Französischen Straße an, das Bündnis zu unterstützen: Die Künstler verwiesen dazu auf einen „gesellschaftlichen Konsens“, der im Interesse aller sei: „Menschenwürde für alle statt Ausgrenzung durch rechte Hetze und Gewalt.“ Zu weiteren Mitgliedern des Bündnisses gehören etwa der Stadt- und Landesjugendring, die Jugendorganisationen der Grünen und des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Brandenburg sowie die Französisch Reformierte Gemeinde und die Volkssolidarität.