Nach Brand im Lager Moria: Initiative Seebrücke will heute in Potsdam demonstrieren

Potsdam - Nach der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ruft die Initiative Seebrücke Potsdam am Donnerstagnachmittag zu einer Demonstration auf. Start ist um 16 Uhr am Nauener Tor, Ziel ist das Innenministerium. Die Initiative fordert die Evakuierung der Lager in der EU und die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Potsdamer Stadtverordneten im Hauptausschuss sprachen sich noch am Mittwochabend für eine Aufnahme von deutlich mehr Flüchtlingen aus - gegen die Stimmen der AfD. 

"Moria ist eine Zeitbombe, die jetzt explodiert ist, weil Menschen seit Jahren gezwungen wurden unter katastrophalen Bedingungen zu leben. Aufgrund der extremen Überfüllung gab es keine ausreichende Versorgung an Lebensmitteln, ein Mangel an Sanitäranlagen und viel zu wenig Unterbringungsmöglichkeiten. Moria ist kein sicherer Ort und das war es nie!", heißt es in einer Pressemitteilung der Initiative Seebrücke.

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Auch Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert, wegen einer Augenverletzung derzeit nicht im Dienst, hat sich zu Wort gemeldet. "Die Zustände in Moria werden einmal mehr zur Schande für Europa. Wir verweisen seit Monaten auf die unhaltbaren Zustände im Lager. Es muss jetzt darum gehen, den Menschen, die gerade ihr Hab und Gut verloren haben, eine sichere Zuflucht zur geben", schrieb er am Mittwoch bei Twitter. Viele der Verantwortlichen in den europäischen Mitgliedsstaaten stellten sich jedoch einfach taub. Doch jetzt "bleibt keine Zeit, es braucht eine sofortige Verteilung“, so Schubert, der auch Vorsitzender des Bündnisses „Potsdam! bekennt Farbe“ ist. 

Potsdam und andere Städte setzen sich im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ für Flüchtlinge ein. Als Sprecher des Bündnisses hatte Schubert im Frühjahr das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos besucht. Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ hatte mehrfach gegenüber der Bundesregierung erklärt, mehr Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.

Flüchtlingsaufnahme notfalls ohne Konsens

Schubert fordert jetzt auch, dass die Bundesregierung ihre Ratspräsidentschaft nutzen solle, um die "seit Jahren offene Verteilungsfrage von Geflüchteten endlich zu lösen", notfalls ohne einen Konsens aller Mitgliedsstaaten. „Dieses jahrelange Gezerre ist doch ein Armutszeugnis für die Handlungsfähigkeit europäischer Institutionen", sagte Schubert. Wenn man sich in Europa nicht auf ein gemeinsames Asylrecht einigen könne, "ist die europäische Wertegemeinschaft Makulatur“, so der Oberbürgermeister. Und weiter: „Denjenigen in Europa, denen nicht nur das Recht auf Asyl, sondern auch andere Rechtsstaatsprinzipien der Europäischen Union scheinbar egal sind, darf es nicht länger erlaubt werden, Lösungen zu blockieren und damit den Glauben in ein handlungsfähiges Europa zu unterminieren." Wenn es keinen Konsens der Mitgliedsstaaten gebe, müsse es Lösungen geben, mit denen Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, aus dem EU-Haushalt unterstützt werden. "Gleichzeitig müssen diejenigen, die das Recht auf Asyl missachten, wegen ihres Verstoßes gegen gemeinsame europäische Prinzipien sanktioniert werden“, fordert Schubert.

Tausende Deutsche bei Demonstrationen

Durch den Brand im Lager Moria, das eigentlich nur auf 2800 Bewohner ausgelegt war, sind auf einen Schlag mehr als 12 000 Migranten auf Lesbos ohne Bleibe - einem Eiland mit gerade einmal 85 000 Einwohnern. 

Am Mittwochabend forderten mehrere Tausend Demonstranten in deutschen Städten die Bundesregierung auf, Migranten von dort und von anderen Ägäis-Inseln in der EU und Deutschland aufzunehmen. In Berlin beteiligten sich laut Polizei rund 3000 Menschen, in Leipzig 1800, in Hamburg mehr als 1200 und in Frankfurt am Main 300. (mit dpa)