Monatelange Bearbeitungszeiten: Antragsstau für ärmere Familien

Potsdam - Die Stadtverwaltung hat seit Monaten erhebliche Probleme bei der Bearbeitung der Anträge von finanziell schwächer gestellten Familien, die Bildungs- und Teilhabeleistungen für ihre Kinder beanspruchen möchten. Das räumte das Sozialdezernat unter der Beigeordneten Brigitte Meier (SPD) nun auf Anfrage der Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke ein.

So hätten unter anderem der Ukraine-Krieg und auch die Lockerungen der Corona-Regeln in den Schulen und Kitas ein erhöhtes Antragsvolumen ausgelöst, teilte das Dezernat mit. Zugleich habe es in der zuständigen Arbeitsgruppe Langzeiterkrankungen von Mitarbeitern gegeben, während neue Angestellte eingearbeitet werden mussten. „Weitere Personalaufstockungen sind bereits geplant oder in der Ausführung“, verspricht das Dezernat. Schon jetzt werde mit Mehrarbeit versucht den Rückstau zu verkleinern.

© Ottmar Winter

Ein Vater wartete mehrere Monate auf Antragsbearbeitung

Es geht laut früheren Rathausangaben um tausende Anträge für hunderte Familien pro Jahr. Bereits Ende Juni hatte ein Vater den PNN geschildert, seine Sachbearbeiterin bearbeite gerade noch Anträge aus dem vergangenen November – und zwar nach Posteingang. 

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So seien seine Anträge auf finanzielle Hilfe für die Mitgliedschaft seiner Kinder in einem Sportverein und für das Schülerticket des Verkehrsbetriebs, gestellt im Januar, noch nicht bearbeitet. Für diese Ausgaben müsse er nun in Vorleistung gehen, so der Mann. Inzwischen seien seine Anträge aber bearbeitet, sagte er am Mittwoch auf PNN-Anfrage.

Mehr Transparenz für Antragssteller: Nur teilweise möglich

Auf die Schilderungen des Mannes bezog sich auch die Grünen-Anfrage. Diese hatte ein transparenteres Verfahren für die Antragssteller angemahnt, in dem sie bei Verzögerungen von mehr als einem Monat informiert werden, wann sie mit Bearbeitung rechnen können. Das allerdings ist laut Dezernat nicht möglich: „Es erfolgte noch keine Digitalisierung der Antragsabarbeitung, die dieses Informationsverfahren gewährleisten kann.“ Auch die künftig angedachte digitale Antragstellung könne keine solchen Informationen gewährleisten. 

Allerdings wolle man die genehmigten Leistungen besser nachvollziehbar aufschlüsseln, erklärt das Meier-Dezernat – und merkt an, dass schon 2010 bei der Einführung der Bildungs- und Teilhabeleistungen der hohe bürokratische Aufwand kritisiert wurde. „Jede Leistung muss einzeln administriert werden.“ Hier müsse es auf Bundesebene pauschalere Lösungen geben. Seit Monaten gibt es immer wieder Schlagzeilen über Personalprobleme in der Stadtverwaltung, in diesem Jahr zum Beispiel beim Bürgerservice.