Mitarbeiter werden weiter unter Tarif bezahlt: Klinikum hält an niedrigen Löhnen fest

Potsdam - Das städtische Klinikum „Ernst von Bergmann“ will seine Angestellten weiterhin nicht nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlen – und will deswegen dem Kommunalen Arbeitgeberverband nicht wieder beitreten. Das erklärte Klinikumschef Stefan Grebner am Mittwochabend im Hauptausschuss. Er sagte, eine Abfrage habe erbracht, dass auch an anderen ostdeutschen Kliniken – etwa in Sachsen – ohne Tarifverträge gearbeitet würde. Finanziell sei das auch anders nicht möglich, machte Grebner deutlich. Denn das Land Brandenburg würde im Bundesvergleich eine geringere Investitionsförderung auszahlen. Zudem gäbe es in den östlichen Bundesländern weniger Privatpatienten als im Westen, so Grebner – diese Patientengruppe gilt als lukrativ.

Irritiert auf die Aussagen reagierte Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Er fragte, ob die fehlende Tarifbindung nun dauerhaft sein solle – schließlich gäbe es andere Vorgaben aus der Stadtpolitik. Dazu sagte Grebner, das hänge auch von Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene ab. Im Klartext: Wenn von dort mehr Geld in Kliniken fließe, könne man die mehr als 2000 Mitarbeiter auch besser bezahlen. Insofern verfolge er mit Spannung die Verhandlungen zur Gesundheitspolitik einer Jamaika-Koalition in Berlin, so Grebner.

Seit Jahren wird in der Stadt über die Tarifpolitik im expandierenden und inzwischen profitabel wirtschaftenden Klinikum gestritten. Zuletzt hatte das Klinikum, nach Protesten der Mitarbeiterschaft, eine schrittweise Erhöhung der Löhne des nicht-ärztlichen Personals angekündigt. Das Vorgehen des Klinikums hatte zuletzt auch Sozialdezernent Mike Schubert (SPD), zugleich Aufsichtsratschef des Hauses, verteidigt: Mehr sei wirtschaftlich nicht umsetzbar. Stattdessen gelinge es mit einem Haustarifvertrag, „die Mitarbeiter an einer ausfinanzierten Tarifentwicklung teilhaben zu lassen“.