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Mitarbeiter klagt: Streit um Zuschläge für Tram- und Busfahrer in Potsdam

Der Streit um Zuschläge für Tram- und Busfahrer in Potsdam eskaliert. Das Arbeitsgericht soll nun in einem Musterfall entscheiden.

Potsdam - Überfüllte Trams und Busse, technische Pannen und Personalmangel durch eine Grippewelle – Potsdams Verkehrsbetrieb (ViP) hatte in den vergangenen Jahren mit einigen Problemen zu kämpfen. Nach dem Arbeitskampf mit mehreren Warnstreiks im Winter gibt es nun erneut mit der Gewerkschaft Verdi Streit ums Geld. Da sich beide Seiten bisher nicht einig geworden sind, klagt die Gewerkschaft jetzt vor dem Arbeitsgericht. Und Verdi sucht unterdessen nach Bündnispartnern: In einem offenen Brief an die Stadtverordneten macht die Gewerkschaft der Geschäftsführung des Verkehrsbetriebs schwere Vorwürfe.

Kern des Streits ist der sogenannte Fahrdienstzuschlag: 87 Cent pro Stunde extra wurden jahrelang an die Fahrer des Verkehrsbetriebs gezahlt. Der Betrag resultierte daraus, dass der Verkehrsbetrieb im Jahr 2007 vom Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes in den Tarifvertrag des kommunalen Nahverkehrs wechselte. „Seitdem zahlte der Verkehrsbetrieb diesen Zuschlag auch an Kollegen, die nach diesem Zeitpunkt in den Betrieb eintraten“, heißt es in dem offenen Brief von Verdi.

Zuschlag gekürzt

Erst im April 2017 war damit Schluss. Das kommunale Unternehmen habe den Zuschlag klammheimlich gekürzt, so der Vorwurf von Verdi. „Da dies seinerzeit mit einer vereinbarten tariflichen Lohnerhöhung zusammenfiel, wurde die Kürzung recht spät bemerkt“, schreiben die Vertrauensleute der Verdi-Betriebsgruppe im Verkehrsbetrieb. Der Vorgang sei eine grobe Missachtung der erbrachten Leistungen der Kollegen im Fahrdienst. Seither sei die Geschäftsführung nicht bereit gewesen, über dieses Thema mit der Gewerkschaft oder dem Betriebsrat zu verhandeln. „Einer außergerichtlichen Einigung habe sich die Arbeitgeberseite von vorn herein und grundsätzlich verschlossen“, so Verdi. Deshalb habe man sich gezwungen gesehen, Klage beim Arbeitsgericht Potsdam einzureichen.

Beim Verkehrsbetrieb kennt man den Konflikt. Auf PNN-Anfrage bestätigt das Unternehmen, dass „derzeit ein arbeitsgerichtliches Verfahren eines Arbeitnehmers gegen die Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH anhängig“ ist. Dem klagenden Arbeitnehmer gehe es konkret um die Zahlung eines Fahrdienstzuschlages während der Ruhepausen. Die rechtliche Klärung oder auch die Herbeiführung einer gütlichen Einigung liege nunmehr in den Händen des Arbeitsgerichts. „Wenn dessen Entscheidung gefallen ist, werden wir uns dazu öffentlich äußern“, sagte ein Unternehmenssprecher.

Der Konflikt dürfte das Arbeitsklima im Unternehmen belasten und beim Werben um Fachkräfte ein Nachteil für den Verkehrsbetrieb sein. Dabei will sich das Unternehmen eigentlich ab diesem Monat an einer bundesweiten Kampagne beteiligen, die für eine Karriere im öffentlichen Nahverkehr werben soll.

Es fehlt Personal

Zuletzt hatte der Verkehrsbetrieb nach eigenen Angaben 119 Tramfahrer im Dienst. Das Soll liegt bei 129. Bei den Busfahrern sieht es etwas besser aus: 148 Fahrer waren im März für den ViP tätig, ideal wären 154.

Im vergangenen Jahr hatte sich gezeigt, dass der Verkehrsbetrieb nicht genug Personal hatte. 1753 Bus- und Tramfahrten fielen beispielsweise allein im Juni 2018 aus, die meisten wegen krankgemeldeter Fahrer. Mittlerweile kalkuliert das Unternehmen nach eigenen Angaben mit einem höheren Bedarf. Der neue Streit dürfte ungelegen kommen: Nach PNN-Informationen ist das Klima zwischen Rathaus und Unternehmen ohnehin angespannt. Dabei stehen mit dem Umbau des Leipziger Dreiecks, der Sanierung der Trasse in der Heinrich-Mann-Allee und der Verlängerung der Tramstrecke nach Krampnitz gleich mehrere Großprojekte ins Haus.

Zuletzt waren im Jahr 2017 Konflikte zwischen Mitarbeitern und Unternehmensführung bekannt geworden. Dabei ging es um Manipulationen an den Gaspedalen von Volvo-Bussen und die schlechte Behandlung von Leiharbeitskräften in dem öffentlichen Unternehmen. Die Geschäftsführung wies die Vorwürfe seinerzeit zurück. (mit HK)

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