• Millionen Euro für Verkehrswege: Mobilität für alle

Millionen Euro für Verkehrswege : Mobilität für alle

Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) kann 576 Millionen Euro für Straßenbau ausgeben. 20 Millionen Euro gibt es für Radwege.

Straßenschäden sollen in Brandenburg verschwinden.
Straßenschäden sollen in Brandenburg verschwinden.Foto: Franziska Kraufmann/dpa

Potsdam - Gegen Risse, Schlaglöcher, Betonkrebs: In Brandenburg, das auch im Jahr 2020 ein Land der Baustellen und Umleitungen bleibt, werden in diesem Jahr 576 Millionen Euro in die Sanierung und Modernisierung maroder Straßen und Brücken fließen. Und Brandenburgs neuer Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) zeigte sich mit dieser finanziellen Größenordnung zufrieden, mit der landesweit immerhin 154 Projekte angepackt oder weitergeführt werden können, Ortsdurchfahrten, Radwege, Fahrbahn-Sanierungen oder die Erneuerung der Brücke an der Potsdamer Nutheschnellstraße, die allein insgesamt 30 Millionen Euro kosten wird. „Diese Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, Mobilität in allen Landesteilen zu sichern“, sagte er. Das werde umgesetzt. 

120 Millionen Euro weniger als im Vorjahr

Beermann hadert auch nicht, dass das Ministerium – genauer: der dafür zuständige Landesbetrieb für Straßenwesen – insgesamt damit etwa 120 Millionen Euro weniger ausgeben kann als im Vorjahr, wo mit 680 Millionen Euro so viel in Straßenbau investiert wurde wie nie zuvor. Aber es sei eben auch ein Ausnahmejahr, weil besonders viele Bundesmittel ins Land flossen, wie Edgar Gaffry erläuterte, der Vorstandschef des Landesbetriebes für Straßenwesen. So seien allein 158 Millionen Euro in die beiden Autobahngroßprojekte geflossen. Da sind die Dauerbaustellen an der A24 und der achtstreifige Ausbau des südlichen Berliner Ringes (A10) zwischen den Autobahndreiecken Potsdam und Nuthetal, der fast fertig ist, sodass im Sommer der Vollbetrieb starten kann. 

Gegen Betonkrebs. Die Autobahnbaustellen werden 2020 nicht weniger.
Gegen Betonkrebs. Die Autobahnbaustellen werden 2020 nicht weniger.Foto: Arno Burgi/dpa


Auf vielen Autobahnen im Land werden auch 2020 Baustellen – mit den damit verbunden Staugefahren – zum Alltag der Autofahrer gehören. Nach Worten von Geffry werden 69 Kilometer Richtungsfahrbahnen erneuert, an den Autobahnen 2, 9, 13, 15 und am Berliner Ring, wie in den Vorjahren auch – Ursache ist der berühmt-berüchtigte „Betonkrebs“. Dafür sei man an der Autobahn 12 bis auf einen kleinen Abschnitt in Frankfurt/Oder inzwischen durch, so Gaffry.

Kenia-Priorität für Radwege bringt 20 Millionen Euro

Von 576 Millionen Euro, die Beermann 2020 für Straßen ausgeben kann, kommen rund 400 Millionen Euro vom Bund – und 171 Millionen Euro aus dem von „Kenia“ beschlossenen Landesetat. Das sind rund 20 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, was an der neuen Kenia-Priorität für Radwege liegt, in die 2020 rund 20 Millionen Euro fließen. Die Zeiten der ersten rot-roten Regierung (2009 bis 2014) sind lange vorbei, als das Land jährlich nur 20 Millionen Euro in die Landesstraßen investierte – und der Instandhaltungsstau und damit auch die Schlaglöcher zunahmen. Es bleibe ein stabiler Rahmen, ein „guter und realistischer Ansatz“ sagte Beermann. Die Größenordnung von 150 bis 170 Millionen Euro jährlich orientiere „sich an dem Bedarf, den wir umsetzen können.“ Wie wenig das im Landesmaßstab immer noch ist, illustriert ein Vergleich: Um die Verkehrsinfrastruktur in der Region um die geplante Tesla-Gigafabrik in Grünheide anzupassen, sind allein 100 Millionen Euro geplant, die nicht aus dem Straßenbauetat Beermanns sondern aus dem separaten Milliardenkredit der Kenia-Koalition für Investitionen bezahlt werden. 

Während die Autobahnen und Bundesstraßen im Land vergleichsweise intakt sind, bleibt das 5700 Kilometer lange Holper-Netz der Landesstraßen das größte Problem. Es war vor allem die CDU-Fraktion, damals in der Opposition, die diesen Missstand regelmäßig angeprangert hat und zuletzt im Wahlkampfsommer 2019 in einer 111 Seiten umfassenden Großen Anfrage von der Landesregierung den Zustand der Landesstraßen ermitteln ließ. Das Ergebnis: 39 Prozent der Landesstraßen im Grundnetz und 48 Prozent der Straßen im sogenannten Grünen Netz der Nebenstrecken sind in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Bei den Ortsdurchfahrten sind 62,5 Prozent in miesem Zustand. Für Beermanns Vorgängerin Katrin Schneider (SPD) war daher noch voriges Jahr eine Trendwende nicht erreicht, sondern allenfalls in Sicht. Es bleibe das Ziel, sagte Beermann, 1700 Kilometer Landesstraßen abzustufen, also an die Kreise zu übertragen. 

Sieben Autobahnbrücken „nicht ausreichend“ und „ungenügend“

Auf der Pressekonferenz zeigte sich Gaffry, Brandenburgs Chef-Straßenbauer, sehr zufrieden über den insgesamt guten Zustand von 98 Prozent der Brücken im Land. „Brandenburg ist damit auch in der Bundesrepublik gut aufgestellt.“ Bei den Brücken ist alle drei Jahre eine einfache Prüfung und alle sechs Jahre eine Hauptprüfung fällig, die aktuellen Befunde: Von 1043 Autobahnbrücken bekommen danach nur sieben die Note „nicht ausreichend“ und „ungenügend“, von den 806 Brücken an Bundesstraßen sind 37 marode. Aber bei 69 von 749 Landes-Brücken ist der Zustand „nicht ausreichend“ und von zwölf Brücken sogar „ungenügend.“ Einer der größten Brocken, so Gaffry, sei die Mühlenfließbrücke am Berliner Ring (A10) bei Rüdersdorf, die ihren Dienst getan habe, für den nötigen Ersatzneubau dieses Jahr ein Wettbewerb gestartet werde. Und wann steht die neue Brücke? Da wollte Gaffry lieber keine Prognose wagen.

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