• Mike Schubert ist neuer Sozialdezernent in Potsdam: „Ich werde ein bisschen nachjustieren“

Mike Schubert ist neuer Sozialdezernent in Potsdam : „Ich werde ein bisschen nachjustieren“

Der neue Sozialdezernent Mike Schubert ist nun offiziell im Amt. Im PNN-Interview spricht der SPD-Politiker über Kitaplätze, Gebührensatzungen und das Tierheim.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD, l.) verliest die formellen Worte und führt Mike Schubert ins Amt als Beigeordneter ein.
Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD, l.) verliest die formellen Worte und führt Mike Schubert ins Amt als Beigeordneter ein.Foto: A. Klaer

Herr Schubert, jetzt sind Sie offiziell im Amt als Dezernent für Soziales, Jugend, Ordnung und Gesundheit. Oberbürgermeister Jann Jakobs hat Ihnen die Ernennungsurkunde überreicht. Wie nervös sind Sie?

Ich bin schon aufgeregt. Das geht sicher jedem so, der in einem neuen Beruf anfängt. Aber es ist eine positive Aufregung, ich freue mich auf die Arbeit.

Welche konkreten Ziele haben Sie sich für die ersten 100 Tage im Amt gesetzt?

Das Wichtigste ist zunächst, dass ich mein Team, meine Mitarbeiter gut kennenlerne. Ich werde zunächst in alle Fachbereiche gehen und mir dort die jeweiligen Probleme anzuhören. Mein Ziel ist es nicht, jetzt alles sofort umzuwerfen, sondern mir zunächst ein Bild zu machen und dann an der einen oder anderen Stellschraube nachzujustieren.

Welche meinen Sie?

Kurzfristig gibt es zwei Problematiken, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Erstens ist da die Kita-Petition für eine bessere Betreuung in Potsdams Kindertagesstätten. Mit den Initiatoren werden wir jetzt Gespräche führen und Möglichkeiten ausloten. Und zweitens werden wie jedes Jahr im Herbst die aktuellen Satzungen vorgelegt, für Abfall und Straßenreinigung zum Beispiel. Außerdem wollen wir im November einen neuen Gefahrenabwehrbegegnungsplan vorlegen, den ich vorher auch mit Beteiligten der Freiwilligen Wehren diskutieren will.

Sie sprachen die Kita- und die Satzungsproblematik bereits an. Im Streit um den richtigen Ansatz und die Gerichtsfestigkeit der Gebührensatzungen hat Ihre Vorgängerin, Elona Müller-Preinesberger, nicht immer eine gute Figur abgegeben. Nicht zuletzt Ihre Partei, die SPD, hat sie dafür kritisiert, dass Vorgaben der Stadtverordneten Jahr für Jahr aufs Neue ignoriert wurden.

Das Problem ist nicht in ein paar Tagen zu lösen. Für 2017 sind die Satzungen auch weitgehend fertig, es ist daher unwahrscheinlich, dass sich noch Dinge in größerem Umfang verändern lassen. Wenn nötig, dann wird man die Handschrift des neuen Beigeordneten erst in den Satzungen für 2018 finden, die Ende nächsten Jahres vorgelegt werden.

Ein besonderer Konfliktherd unter Ihrer Vorgängerin war über Jahre hinweg der immer wieder verschobene Bau eines neuen Tierheims. Müller-Preinesberger und der bis vor Kurzem amtierende Chef des Tierschutzvereins, Niklas Wanke, galten als heillos zerstritten. Welche Linie wollen Sie fahren?

Wir haben jetzt die Chance für einen gemeinsamen Neustart und die wollen wir auch nutzen. Der Tierschutzverein wird einen neuen Vorstand und einen neuen Vorsitzenden wählen und auch auf der anderen Seite des Verhandlungstischs sitzt mit mir jetzt ein neuer Dezernent. Wir werden die Vereinsspitze zeitnah einladen und in sachlicher und ruhiger Art die künftige Zusammenarbeit besprechen.

Werden Sie die von den Potsdamern gesammelten Spenden, die die Stadt treuhänderisch verwaltet, freigeben?

Wir werden uns die rechtlichen Möglichkeiten, die es für eine Nutzung der Spenden gibt, noch einmal genau ansehen. Dazu gehört aber auch, dass wir offen darüber reden, wenn das juristisch nicht möglich sein sollte.

Viel Lob hat Ihre Vorgängerin für ihre Arbeit bei der Unterbringung der Flüchtlinge im vergangenen Jahr bekommen. Auch Sie selbst waren in Ihrem vorherigen Job im Innenministerium des Landes für Flüchtlingsfragen zuständig. In diesem Jahr kommen weniger Flüchtlinge nach Deutschland, also auch nach Potsdam. Welche Folgen hat das?

Auf die Zahl der Asylbewerber, die nach Potsdam kommen, haben wir keinen Einfluss. Daher müssen wir weiterhin Unterkünfte bereithalten. Doch unsere Hauptaufgabe ist es jetzt, die Flüchtlinge, die schon hier sind, gut in die Gesellschaft zu integrieren. Dazu gehört als erster Schritt, dass wir ihnen ermöglichen, Deutsch zu lernen. Doch wenn man sich in Erinnerung ruft, wie groß das ehrenamtliche Engagement für die Flüchtlinge in Potsdam ist, habe ich auch keine Bange, dass uns die Eingliederung gelingt. Ich kenne keine andere Stadt, in der sich so viele Menschen ehrenamtlich um Flüchtlinge kümmern wie in Potsdam.

Reichen die vorhandenen Unterkünfte perspektivisch aus?

Derzeit haben wir genug und es wäre fahrlässig, noch nicht genutzte Unterkünfte aufzugeben, nur weil jetzt weniger Flüchtlinge zu uns kommen. Wesentlich schwieriger wird es sein, den Geflüchteten, denen dauerhaft ein Bleiberecht gewährt wird, auch eine vernünftige Wohnung zu verschaffen. Das wird eines der zentralen Themen sein, mit denen wir uns beschäftigen müssen.

Sie waren jahrelang Stadtverordneter und auch Fraktionschef. Wie schwer fällt es Ihnen, jetzt auf der anderen, der Verwaltungsseite zu arbeiten?

Natürlich ist nach 18 Jahren als Stadtverordneter der Wechsel der Perspektive erst einmal ungewohnt. Ich bin selbst gespannt, wie sich das in den ersten Arbeitstagen im neuen Amt bemerkbar macht. Aber darin liegt auch ein Vorteil. Ich kenne die Perspektive der Stadtpolitik und werde für meine Kollegen in den Fraktionen – und zwar allen – immer ein offenes Ohr haben.

Den Fraktionsvorsitz mussten Sie amtsbedingt abgeben. Bleiben Sie Vorsitzender des SPD-Unterbezirks?

Darüber werden die Parteigremien entscheiden. Demnächst stehen bei uns Vorstandswahlen an. Sicherlich werde ich in der SPD weiterhin Verantwortung übernehmen.

Das Interview führte Peer Straube

 

ZUR PERSON: Mike Schubert, 43, wurde in Schwedt (Oder) geboren und ist in Potsdam aufgewachsen. Nach einem Studium der Volkswirtschaft und der Politikwissenschaftarbeitete er im Landtag und im Landesinnenministerium. Seit 1995 ist Schubert SPD-Mitglied, seit 1998 Stadtverordneter, zehn Jahre später wurde er Potsdams SPD-Unterbezirkschef. Am Donnerstag wurde er zum Sozialdezernenten ernannt. Seine Wahl Anfang Juli verlief denkbar knapp. In den ersten beiden Wahlgängen fiel er durch, erst im dritten wurde er gewählt – mit einer Stimme Mehrheit.