• Mietendeckel sucht noch Unterstützer: Bisher rund 12.700 Unterschriften gesammelt

Mietendeckel sucht noch Unterstützer : Bisher rund 12.700 Unterschriften gesammelt

Durch Sammelaktionen sollen in den kommenden Tagen noch mehr Menschen erreicht werden. Für einen Erfolg sind 14.500 gültige Unterschriften nötig.

Das Bürgerbegehren war schleppend angelaufen.
Das Bürgerbegehren war schleppend angelaufen.Foto: Ottmar Winter

Potsdam - Das Bürgerbegehren für einen Mietendeckel bei der kommunalen Pro Potsdam geht in den Endspurt. Am 31. Mai sollen die Unterschriften übergeben werden. Bisher wurden nach Angaben der Organisatoren rund 12.700 Unterschriften gesammelt. Damit der Vorstoß Erfolg hat, sind mindestens 14.500 gültige Unterschriften von Potsdamern mit deutschem oder EU-Pass ab 16 Jahren nötig. In der vergangenen Woche habe die Initiative mit 1700 Unterschriften einen Rekord verzeichnet, sagte die frühere Stadtverordnete der Wählergruppe Die Andere Anja Heigl am Montag. Angesichts des neuen Tempos sei man optimistisch, das nötige Quorum zu erreichen.

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Nun wolle die Initiative die nächsten Tage und Wochen mit Sammelaktionen in mehreren Stadtteilen nutzen, um mehr Menschen zu erreichen – zum Beispiel Dienstagnachmittag am Johan-Boumann-Platz in Bornstedt. Wie berichtet war das Bürgerbegehren verglichen mit früheren Sammlungen zur Garnisonkirche oder zum Klinikum schleppender angelaufen. Die Corona-Einschränkungen hätten die Sammlung erschwert, so die Initiatoren. Eine Verlängerung habe die Kommunalaufsicht aber abgelehnt.

Vergleichsmieten sollen gedämpft werden

Das Bürgerbegehren fordert, dass Mieten für die kommunalen Wohnungen nur noch um ein Prozent in fünf Jahren steigen dürfen. Bis zum Jahr 2030 würde das die Mieter laut Kostenschätzung der Stadtverwaltung um 30 Millionen Euro entlasten. Durch den Mietendeckel sollen auch die ortsüblichen Vergleichsmieten und damit die Mieterhöhungen im privaten Wohnungsbestand gedämpft werden. Rathaus und Pro Potsdam hatten vor Verlusten in dreistelliger Millionenhöhe gewarnt. Das Geld würde dann für Modernisierung und Neubau fehlen.

Über das Bürgerbegehren informiert auch die Webseite mietendeckel-potsdam.de. Dort können auch Infomaterial und Unterschriftenlisten heruntergeladen werden. Die Listen können im Hauptgebäude des Freilands, im Buchladen Sputnik in der Charlottenstraße und in der Stadtteilkneipe Nowawes in der Großbeerenstraße abgegeben werden. 

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