• Mietendeckel : Keine Mieterhöhung bis 2023 bei Potsdamer Genossenschaft

Mietendeckel : Keine Mieterhöhung bis 2023 bei Potsdamer Genossenschaft

Keine Mieterhöhung bis Ende 2023 für 2600 Wohnungen der pbg. Vorstand sieht staatlichen Mietendeckel dennoch kritisch.

Blick auf Drewitz. Auch hier hat die Potsdamer Wohnungsbaugenossenschaft Mietwohnungen.
Blick auf Drewitz. Auch hier hat die Potsdamer Wohnungsbaugenossenschaft Mietwohnungen.Foto: Lutz Hannemann

Potsdam - Nachdem der Berliner Senat sich vor Kurzem auf die Eckpunkte für den umstrittenen Mietendeckel geeinigt hat, zieht nun eine Potsdamer Wohnungsbaugenossenschaft nach: So hat die pbg nun beschlossen, ihre Mieten einzufrieren und bis zum 31. Dezember 2023 nicht zu erhöhen. Das teilte der Arbeitskreis StadtSpuren, ein Kooperationsprojekt der Potsdamer Wohnungswirtschaft, dem auch die pbg angehört, am gestrigen Freitag mit. Auf ein entsprechendes Konzept hätten sich demnach der Vorstand und der Aufsichtsrat der Genossenschaft verständigt. Am 1. Juli soll die Regelung in Kraft treten.

„Angesichts rasant steigender Mieten in Potsdam sollen die Mitglieder der pbg sich in ihren Wohnungen sicher fühlen“, begründete die pbg ihre Entscheidung in ihrer Mitgliederzeitung. Nur nach Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen könne die pbg die jährliche Miete um bis zu acht Prozent erhöhen, wolle dabei aber moderat vorgehen.

Das neue Mietenkonzept kommt den Mietern der 2657 Wohnungen der pbg in Potsdam zugute. Die durchschnittliche Nettokaltmiete der Genossenschaft lag zum 31. Dezember 2018 bei 5,65 Euro pro Quadratmeter monatlich, wie es in der Pressemitteilung heißt. Die Wohnungen der pbg befinden sich vor allem im Süden der Stadt, aber auch im Stadtzentrum und in Potsdam West.

Pro Potsdam verweist auf Mietbremse

Die Pro Potsdam wollte sich am Freitag nicht dazu äußern, ob das Einfrieren der Mieten auch für das kommunale Wohnungsunternehmen infrage komme. „Es gibt viele Instrumente, um Mieten sozialverträglich zu halten“, sagte Sprecherin Jessica Beulshausen. So gelte für die Pro Potsdam seit 2012 die Mietpreisbremse, seit diesem Jahr sei außerdem die Umlage bei einer Modernisierung auf zwei Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter begrenzt. „Unsere Bestandsmieten haben sich in den vergangenen zehn Jahren moderat entwickelt“, erklärt Beulshausen.

Bei knapp 80 Prozent der Wohnungen betrage die Durchschnittsnettokaltmiete 5,82 Euro pro Quadratmeter. Bis zum Jahr 2020 möchte die Pro Potsdam jährlich 600 Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen im gesamten Wohnungsbestand bereitstellen. Durch die Mietenbremse der Stadt darf die Pro Potsdam innerhalb von vier Jahren die Mieten um maximal 15 Prozent erhöhen. Die Potsdamer Stadtverwaltung, Gesellschafter der Pro Potsdam, bestätigte die Erklärung der Pro Potsdam. Andere Potsdamer Wohnungsbaugenossenschaften waren am Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Laufende Einnahmen reichen aus

Karsten Hagenau, Koordinator des Arbeitskreises StadtSpuren, der sich für sozialverträgliches Wohnen einsetzt und dem auch die Pro Potsdam angehört, verwies auf die „spezielle Situation bei der pbg“. Anders als die Pro Potsdam, die in den nächsten Jahren große Sanierungs- und Neubauprojekte in Angriff nehme, plane die pbg keine größeren Investitionen in den kommenden drei bis vier Jahren. „In den letzten zehn Jahren haben wir 75 Prozent der Nettokaltmieten in unseren Gebäudebestand investiert“, hatte Marcus Korschow vom pbg-Vorstand in einem Interview mit der StadtSpuren-Redaktion erklärt. Das umfangreiche Investitionsprogramm sei fast abgearbeitet. „Wir haben errechnet, dass wir in den kommenden Jahren mit den laufenden Einnahmen auskommen“, hatte auch Vorstandsmitglied Christof Harms-Spentza angemerkt. Es gebe also keinen Grund, die Nutzungsentgelte anzuheben.

Grundsätzlich hält Korschow einen Mietendeckel wie in Berlin allerdings für fragwürdig. „Ein staatlich verordneter Mietendeckel mag kurzfristig den Mietenanstieg verlangsamen“, meint das Vorstandsmitglied. Langfristig untergrabe er aber die wirtschaftliche Stabilität von Genossenschaften. Genossenschaften, die weniger Eigenkapital haben, sanieren müssen oder Neubauten planen, könne der Mietendeckel Probleme bereiten, so Korschow.