Mietanpassung "gemäß dem Potsdamer Mietspiegel 2020“: Mieter begehren gegen Pro Potsdam auf

Potsdam - Seit dem Spätsommer wurde für rund 1600 Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Pro Potsdam die Miete erhöht. Diese Zahl nannte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) am Mittwochabend vor den Stadtverordneten. Bei den Mietern regt sich zunehmend Widerstand – vor allem weil die Erhöhung in die Zeit der Corona-Pandemie und nun auch in die des Lockdowns fällt.

Ende Oktober hatten sich die Mietergemeinschaft der Teltower Vorstadt und die Anwohnerinitiative Teltower Vorstadt zusammengetan und die Rücknahme der Mieterhöhungen gefordert. Die Aufschläge entbehrten „jeder nachvollziehbaren Grundlage”. Angesichts der Großbaustelle am Leipziger Dreieck und an der Brücke auf der Friedrich-Engels-Straße habe die Wohnqualität „bereits drastisch abgenommen”. Hinzu kämen Belastungen durch die Langzeitbaustelle am früheren Reichsbahnausbesserungswerks (RAW) in der Friedrich- Engels-Straße, das zu einem Digitalzentrum ausgebaut werden soll. Das Bündnis fordert von der Pro Potsdam, statt einer Erhöhung „über eine Mietpreissenkung von zum Beispiel drei Prozent nachzudenken”.

Mieterhöhung "moralisch verwerflich"

Auch ein Ehepaar aus Potsdam-West, dessen Name den PNN bekannt ist, hatte die Redaktion auf ihren Fall hingewiesen. Sie hätten kürzlich wie alle Bewohner des Hauses eine Mieterhöhung erhalten, die zweite innerhalb von 15 Monaten. Das sei rechtlich nicht zu beanstanden, die Pro Potsdam habe jedoch „bei Zeit und Höhe das zulässige Maximum herausgeholt”. Das aber „in der gegenwärtigen Zeit zu tun”, sei „moralisch verwerflich”. Viele seien in Kurzarbeit oder hätten zur Zeit keine Arbeit. Für einen städtischen Vermieter „noch dazu in einer rot regierten Stadt”, sei „das bemerkenswert”. In ihrem Bekanntenkreis habe das „kein privater Vermieter fertiggebracht”.

Sven Alex, Leiter der Stabsstelle Kommunikation der Pro Potsdam, erläuterte auf Anfrage der PNN, dass in den vergangenen Monaten bei „weniger als zehn Prozent” der mehr als 17 000 Wohnungen des Unternehmens eine Mietanpassung „gemäß dem Potsdamer Mietspiegel 2020“ vorgenommen worden sei. Dies sei in Wohnungen in der Teltower Vorstadt, in Potsdam-Nord, Am Stern und in der Waldstadt I geschehen. Die Pro Potsdam habe in den vergangenen Jahren trotz umfangreicher Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen auf die gesetzlich mögliche Mieterhöhung von bis zu elf Prozent verzichtet, „um auch nach der Sanierung sozialverträgliche Mieten sicherzustellen”. 80 Prozent der Mieterhöhungen belaufen sich laut Alex auf weniger als 25 Euro pro Wohnung. 2020 würden keine weiteren Anpassungen versandt.

Oberbürgermeister empfindet Erhöhung als moderat

Zu einer Debatte über die Mieterhöhungen der Pro Potsdam kam es auch am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung. Oberbürgermeister Mike Schubert verteidigte diese, er ordnete sie als moderat ein. In neun von zehn Wohnungen habe der Anstieg weniger als 50 Cent pro Quadratmeter betragen. Schubert stellte klar, dass diese Erhöhungen wegen steigender Betriebs- und Heizkosten, aber auch wegen der Zunahme von Bau- und Instandhaltungskosten erforderlich seien. Die Anpassungen erfolgten im zweiten Halbjahr des Jahres zusammen mit den Abrechnungen der Betriebs- und Heizkosten des Vorjahres. Hinzu komme die Notwendigkeit von Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, in Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit – „Zielvorgaben, die wir mit den Stadtverordneten abgestimmt haben”. Wer notwendige Mietanpassungen ablehne, müsse auch „Nein” sagen „zur behutsamen Stadtentwicklung oder zur Erhöhung von Handwerkerlöhnen oder zur Unterstützung von Bürgerhäusern”, sagte der Oberbürgermeister.

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Es gab Widerspruch. „Es geht nicht um Mieterhöhungen, sondern um das Maß“, hielt Carsten Linke (Die Andere) dagegen. Gerade in der Corona-Pandemie sei es „das falscheste Signal”, wenn ausgerechnet das städtische Wohnungsbauunternehmen die Miete erhöhe. Ralf Jäkel (Linke) stimmte ihm zu: „Mieterhöhungen in der Weihnachtszeit zu verschicken ist stillos.” Katharina Tietz (Die Andere) sagte, die Mieter hätten den Eindruck, die Pro Potsdam wolle „das Maximum herausholen”.

Nun sollen Fakten nachgelegt werden. Saskia Hüneke (Grüne) und Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) forderten, dass die Pro Potsdam im Hauptausschuss die Zahlen, die zur Erhöhung führten, genau darstellen solle. Schubert sagte das zu.

(Mit sca, HK, jaha und pee)