Landeshauptstadt: Mehr Radlerkontrollen gefordert

Innenstadt – Uneindeutig ist das Interesse der Potsdamer an ihrem Bürgerhaushalt. Nur etwas mehr als zehn Potsdamer fanden sich am Dienstagabend zur ersten von drei Bürgerversammlungen zum neuen Bürgerhaushalt 2010 ein. Andererseits gibt es bereits jetzt mehr als dreimal so viele Vorschläge für den Bürgerhaushalt. Mehr als 620 Vorschläge reichten Potsdamer bislang für das kommende Bürgerhaushaltsjahr ein, sowohl persönlich als auch über das Internet, berichtete Wolfgang Hadlich, Büroleiter des Oberbürgermeister Jann Jakobs. Damit gibt es für das kommende Bürgerhaushaltsjahr über 400 Vorschläge mehr als noch 2008, sagte Handlich bei der Versammlung in den Bahnhofspassagen.

Gestern gab es ein weiteres Treffen im Stadtteil Am Stern. Heute Abend, 18 Uhr, wird in der Biosphäre das letzte dieser Treffen stattfinden. Bei den Versammlungen können noch weitere Vorschläge eingereicht werden, gleichzeitig dürfen die Potsdamer mit fünf Punkten die ihnen wichtigsten der eingereichten Vorschläge werten.

Aus den drei Versammlungen werden jeweils die 20 höchstbewerteten Vorschläge weiter bearbeitet. Außerdem werden auch die 20 meistgewünschten Ideen aus dem Internet in den weiteren Arbeitsablauf des Bürgerhaushalts genommen. Über diese dann insgesamt 80 Vorschläge sitzt in der kommenden Woche zunächst ein Redaktionsteam aus Potsdamer Bürgern und Verwaltungsmitarbeitern zusammen. Geprüft wird, ob die Vorschläge überhaupt im Verantwortungsbereich der Kommune liegen oder zu allgemein formuliert seien. Außerdem sollen gleichlautende Anträge zusammengefasst werden. Anschließend dürfen wieder alle Potsdamer bis zum 3. Januar 2010 aus den bearbeiteten Vorschlägen die 20 wichtigsten Ideen benennen. Diese endgültige Abstimmung lässt sich sowohl per Post als auch im Internet erledigen. Um möglichen Manipulationen vorzubeugen, ist vor der Abstimmung im Internet eine Online-Anmeldung erforderlich. Die 20 meistgewünschten Vorschläge werden dann im Januar 2010 den Stadtverordneten präsentiert, die schließlich endgültig über die Umsetzung entscheiden.

Bei der aktuellen Entscheidung, der sogenannten Priorisierung, liegt die Forderung nach dem Weiterbetrieb des alternativen Kulturzentrums „Archiv“ überdeutlich vorn. Über 600 Punkte hat der Vorschlag bereits erhalten. Parallel wird das Archiv von politischer Seite unterstützt. Die Fraktion FDP/Familienpartei will mit der SPD und den Grünen im Stadtparlament beantragen, dass die Verwaltung für „die notwendigen betriebssichernden Baumaßnahmen“ des Kulturzentrums einen Finanzierungsplan vorlegen soll.

Bei der Bürgerversammlung im Hauptbahnhof erhielten die Vorschläge der anwesenden Potsdamer den Zuschlag. So durfte sich der Groß Glienicker Ortsvorsteher Peter Kaminski freuen, dass der von ihm eingereichte Vorschlag, einen Radweg in seinem Ortsteil neu zu bauen, angenommen wurde. Außerdem sollen die Angebote therapeutischen Schwimmens in der Stadt geprüft werden. Zustimmung gab es auch für die Einführung von verbilligten Mehrfach-Fahrkarten. Die meisten Stimmen in der Potsdamer Mitte erhielt am Dienstagabend aber ein Vorschlag, der mehr Kontrollen von Fahrradfahrern forderte. Kay Grimmer