Mehr als eine Million Euro fürs Scheitern: Potsdam nennt hohe Kosten für Griebnitzsee-Prozesse

Potsdam - Für die verlorenen Rechtsstreitigkeiten im Kampf um einen freien Uferweg am Babelsberger Griebnitzsee hat die Stadt Potsdam seit 2004 allein für die rechtliche Vertretung vor Gericht rund 742 000 Euro ausgegeben. Dazu kommen weitere juristische Beratungskosten von 302 000 Euro. Diese und weitere Summen, insgesamt mehr als eine Million Euro, hat die Bauverwaltung nun in der Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion aufgelistet, die während der pandemiebedingt verschobenen Stadtverordnetenversammlung am 17. Februar diskutiert werden soll. Allein ab 2010 seien 1300 Stunden von den Juristen in Rechnung gestellt worden, heißt es in der Rathausantwort.

Rund 380 000 Euro für den nächsten Anlauf

Die entstandenen Kosten sind ein Argument der Gegner eines dritten Anlaufs, den die Stadt in Sachen freier Uferweg unternehmen will und für den sie laut Antwort bereits 380 000 Euro allein für den nötigen Bebauungsplan ausgeben will. Wie berichtet hatte das Rathaus für die externe Hilfe bereits eine Ausschreibung gestartet, die mangels Bewerbern in der ersten Runde gerade wiederholt wird. Mit ihren bisherigen Bemühungen, den einstigen Postenweg der DDR-Grenztruppen mit Hilfe eines Bebauungsplans zu widmen und notfalls die ihn sperrenden Villenbesitzer an dieser Stelle auch zu enteignen, war die Stadt bekanntermaßen schon zweimal gescheitert – zuletzt vor dem Bundesverwaltungsgericht. 

Für das zuvor verloren gegangene Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe die Stadt auch rund 43 000 Euro an die Rechtsanwälte der siegreichen Grundstückseigentümer gezahlt, heißt es in der Antwort. Dazu kamen 23 000 Euro Gerichtskosten. Insgesamt sind laut der Antwort derzeit 83 Kilometer Uferweg in Potsdam öffentlich, der Griebnitzsee-Spazierweg war 3,1 Kilometer lang.

Weiterer Beschluss für den freien Uferweg

Im Hauptausschuss stimmte am Mittwoch einmal mehr eine Mehrheit der Stadtverordneten für einen Linke-Antrag, den Uferweg wieder frei zu machen. Gegenstimmen kamen unter anderem von CDU und AfD. Mit dem Beschluss soll nun auch geprüft werden, "durch den Bau von Steganlagen im Griebnitzsee die von den Anliegern gesperrten Teile des Uferwegs zu überbrücken" - als Übergangslösung. Ähnliche Modelle waren in der Vergangenheit bereits mangels Realisierbarkeit verworfen worden.