Potsdam : Lustreise und Hundeklos

Die Sansibar-Reise von Oberbürgermeister Jann Jakobs provoziert Kritik

Die Reisepläne von Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und einer Delegation der Stadtverwaltung sowie weiterer Begleiter ins tropische Sansibar sorgen für Unmut. 11 400 Euro kostet der Trip die Stadtkasse. Kritik kommt vom Potsdamer Kunstverein „Goldrotschwarz“ und der FDP. Angesichts zahlreicher Probleme und leerer Kassen sei die Reise auf die ostafrikanische Insel unangebracht, so der Kunstvereinsvorsitzende Achim Künsebeck.

In der Inselhauptstadt Sansibar Town werden Jakobs und sein Amtskollege Lord Mayor Khatib Abdulrahaman Khatib eine Deklaration zur Klimapartnerschaft unterzeichnen. Die Potsdamer Delegation bringt auch Geld mit, um den vom steigenden Meeresspiegel beschädigten zentralen Festplatz zu verschönern: Für 60 000 Euro soll es neue Abfallbehälter, Sitzbänke, Solarlaternen und 15 bis 20 neue Bäume geben. 90 Prozent davon zahlt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Rest übernimmt Potsdam. 2007 hatten die Stadtverordneten den Auftrag gegeben, konkrete Vorschläge für Etappen zu einer festen Partnerschaft zu machen. Im November 2012 war eine Delegation aus Sansibar zu Gast in Potsdam. Nun also der Gegenbesuch.

Der Stadt fehle Geld, Potsdam müsse sparen, so Künsebeck. „Und zu diesen Zeiten, wo eine Präsenz vor Ort wohl notwendiger denn je erscheint, erdreisten sich einige Stadtoberen zu einer solchen Lustreise“, so der Kunstvereinsvorsitzende. Angesichts fehlender Räume für Kultur und abgesagter Feste sei er entsetzt, wie wenig für Potsdamer Künstler getan werde. Auch Potsdams FDP sorgt sich ums Geld: Die Reisekosten müssten genau überprüft und aufgeschlüsselt werden, teilte der Kreisvorsitzende Johannes von der Osten-Sacken mit. Außerdem müsse gefragt werden, ob es Aufgabe einer Stadt sein könne, auf Kosten aller Potsdamer für 6000 Euro einige Mülleimer und Sitzbänke zur kurzfristigen Verschönerung eines Platzes in Sansibar zu spendieren. Diese Geld wäre für die Aufstellung weiterer Hundeklos auf Potsdams Gehwegen besser angelegt, so Potsdams FDP-Chef.

Kilian Kindelberger, Geschäftsführer der Berlin-Brandenburgischen Auslandsgesellschaft, verteidigte die Sansibar-Reise auf seiner Seite im sozialen Netzwerk Facebook: „Ich fliege auch mit. Nicht auf städtische Kosten“, so Kindelberger. Die Diskussion über die Reise sei lächerlich. Für Projekte beider Städte seien schon mehr als 100 000 Euro bewilligt worden, vor allem aus Bundesmitteln. Nun nehme die Stadt erstmals selbst Geld in die Hand. „Kein Business-Flug, kein Luxus-Hotel.“ Abzüglich der An- und Abreise blieben noch siebeneinhalb Tage für ein umfangreiches Arbeitsprogramm. „Daheimgebliebene haben in dem Zeitraum nur vier Arbeitstage“, so Kindelberger. Auch für die FDP hat Kindelberger einen Hinweis: Das Klimapartnerschaftsprogramm wurde einst von Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel geschaffen. Der saß für die FDP in der Regierung. Marco Zschieck